Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Qualifizierung einer negativen behördlichen Auskunft als Verwaltungsakt - Begründung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses durch eine negative behördliche Auskunft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

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• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01

  Kein umfassender Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um …

  Ob eine behördliche Auskunft und die Gewährung von Akteneinsicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles ab (so BVerwG, Beschluss vom 26.5.1992 - 3 B 87/91 -, Buchholz 316, § 35 VwVfG Nr. 34, für die Auskunft).
• VG Berlin, 19.02.2025 - 4 L 847.24

  Nutzung von Wanddrucker kein zulassungspflichtiges Handwerk

  Es mag sein, dass die Handwerkskammer ihre Äußerung für überzeugend hält und deshalb im Hinblick auf die Verbindlichkeit der zur Begründung ihrer Auffassung herangezogenen zwingenden Vorschriften erwartet, dass sich die Beigeladene daran halten werde; diese - mutmaßliche - Überzeugung verleiht dem Schreiben aber keine unmittelbare Rechtswirkung und damit auch keine Verwaltungsaktqualität (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1992 - BVerwG 3 B 87.91 - juris, Rn. 5).
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 4189/08

  Akteneinsicht in die Verfahrensakte eines Bebauungsplans

  Ob eine Auskunft als Verwaltungsakt anzusehen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand der näheren Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BVerwG, Beschluss v. 26.05.1992, Az: 3 B 87/91, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 1047/08

  Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln - …

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34 = juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …

  Rn. 54 Vgl. einerseits BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2011 - 9 B 55.10 - juris Rn 10 (zur Rechtsnatur der sog. Abgabenachricht nach § 72 VwGO) und vom 26. Mai 1992 - 3 B 87/91 - juris Rn. 4 (zur Rechtsnatur einer Auskunft über die Zulässigkeit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten); BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 55.88 -, juris Rn.22 (Mitteilung an Beamten über beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand), und vom 25. Mai 1984 - 8 C 87.82 -, juris Rn. 15 ff. (Ladung zur Musterung); Hess.VGH, Beschluss vom 26. Juni 1990 - 12 TG 1455/90 -, juris Rn. 3 (Abschiebungsankündigung); andererseits BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris Rn. 25 (Klageart bei Klage auf Erteilung einer Auskunft, der kraft Gesetzes ein Verwaltungsakt vorauszugehen hat).
• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 949/08

  Auskunftsverlangen über Sozialdaten nach abgeschlossenem …

  Denn die Entscheidung darüber, ob - ggf. nach Ermessen - Aktenbestandteile zur Einsicht oder als Kopie überlassen werden, ist wie die Entscheidung darüber, ob eine Auskunft gewährt wird, eine Regelung und erfüllt auch die weiteren Erfordernisse an das Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 (L)VwVfG bzw. § 31 SGB X. Dem lässt sich nach Auffassung der Kammer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301; Beschl. v. 26.05.1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34, für eine Auskunft;… allgemein a. A. wohl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 - VBlBW 2002, 306) nicht entgegen halten, dass praktisch jeder tatsächlichen Handlung eine Entscheidung über das "ob" und "wie" vorausgeht.
• VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 6.06
  Spricht vorliegend bereits die Entscheidungsform der Behörde für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes - das Bundesumweltministerium hat einen ablehnenden Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung erlassen - setzt die Gewährung wie die Ablehnung der Informationserteilung zudem eine umfängliche rechtliche Prüfung insbesondere der im Gesetz vorgesehenen Ablehnungsgründe - hier insbesondere der §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004, in Kraft getreten am 14. Februar 2005 (…BGBl. I 2004, S. 3704 im Folgenden: UIG) - voraus, die ggf. auch mit der Entscheidung verbunden ist, in welchem Umfang eine - teilweise - Informationserteilung gewährt werden soll (vgl. dazu VG Frankfurt, Urteil vom 10. Mai 2006 7 E 2109/05 - und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 - zitiert nach Juris; zu der Frage, wann eine Auskunft als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, siehe auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1969 - 1 C 65.67- und Beschluss vom 26. Mai 1992 - 3 B 87.91 -).
• VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 182.06
  Spricht vorliegend bereits die Entscheidungsform der Behörde für einen Verwaltungsakt - das Bundesumweltministerium hat einen ablehnenden Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung erlassen - setzt die Gewährung wie die Ablehnung der Informationserteilung zudem eine umfängliche rechtliche Prüfung insbesondere der im Gesetz vorgesehenen Ablehnungsgründe - hier insbesondere der §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004, in Kraft getreten am 14. Februar 2005 (…BGBl. I 2004, S. 3704 - im Folgenden: UIG) - voraus, die ggf. auch mit der Entscheidung verbunden ist, in welchem Umfang eine - teilweise - Informationserteilung gewährt werden soll (vgl. dazu VG Frankfurt, Urteil vom 10. Mai 2006 - 7 E 2109/05 - und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 - zitiert nach Juris; zu der Frage, wann eine Auskunft als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, siehe auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1969 - 1 C 65.67- und Beschluss vom 26. Mai 1992 - 3 B 87.91 -).
• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 358/09

  Auskunftsverlangen durch Adoptionsbewerber über Sozialdaten nach abgeschlossenem …

  Dem lässt sich nach Auffassung der Kammer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301 [BVerwG 25.02.1969 - I C 65/67] ; Beschl. v. 26.05.1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34, für eine Auskunft;… allgemein a. A. wohl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 - VBlBW 2002, 306) nicht entgegen halten, dass praktisch jeder tatsächlichen Handlung eine Entscheidung über das "ob" und "wie" vorausgeht.