Rechtsprechung
| BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20a GG, § 21 Abs 1 S 1 BJagdG, § 1 S 2 TierSchG, § 65 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild - Wolters Kluwer
Klage gegen die Ablehnung des vollständigen Abschusses einer Muffelwildherde im Abschussplan
- jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Abschussplanung und Tierschutz: Totalabschuss von Muffelwild
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage gegen die Ablehnung des vollständigen Abschusses einer Muffelwildherde im Abschussplan
- rechtsportal.de
Klage gegen die Ablehnung des vollständigen Abschusses einer Muffelwildherde im Abschussplan
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 18.01.2013 - 8 K 1917/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13
- BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 28.16
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Vorrangig ist es Aufgabe des Gesetzgebers, einen gerechten Ausgleich des Tierschutzes mit widerstreitenden Grundrechten zu schaffen (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 - BVerwGE 166, 32 Rn. 20 und schon vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 - BVerwGE 127, 183 Rn. 12).Das Urteil des Berufungsgerichts weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 - (BVerwGE 166, 32) und - 3 C 29.16 - (LRE 79, 39) ab.
Im Gegenteil hat der Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es vorrangig Aufgabe des Gesetzgebers ist, den Tierschutz zu einem gerechten Ausgleich mit widerstreitenden Grundrechten zu bringen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 - BVerwGE 166, 32 Rn. 20).
- BVerwG, 19.03.1992 - 3 C 62.89
Jagdrecht - Abschußfestsetzung - Verpflichtung zur Interessenabwägung - …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Rn. 8 Aus dem Begründungszusammenhang der Beschwerdeschrift wird zwar als Kern der Frage erkennbar, ob das Verbot aus § 1 Satz 2 TierSchG, Tiere "ohne vernünftigen Grund" zu töten, in die Abwägung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Belange einzustellen ist, zu der nach Auffassung des Berufungsgerichts § 21 Abs. 1 Satz 1 BJagdG die Jagdbehörde bei ihrer Entscheidung über den Abschussplan verpflichtet (vgl. UA S. 21 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 3 C 62.89 - Buchholz 451.16 § 21 BJagdG Nr. 1 S. 3).Rn. 13 Aus dieser Rechtsprechung lässt sich, ohne dass es einer Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf, folgern, dass der grundsätzliche Vorrang forstwirtschaftlicher Belange zum Schutz vor übermäßigen Wildschäden, den das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 3 C 62.89 - Buchholz 451.16 § 21 BJagdG Nr. 1) aus §§ 1, 21 Abs. 1 Satz 1 BJagdG und aus - nicht revisiblen - landesrechtlichen Bestimmungen hergeleitet hat, auch im Lichte des Art. 20a GG Bestand behalten kann.
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
In einer solchen Prozesslage ist das Unterlassen, ein weiteres Gutachten einzuholen, nur dann als Verfahrensmangel anzusehen, wenn das vorliegende Gutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend ist, weil es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder weil Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - NVwZ 2020, 322 Rn. 19 ff.).
- BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 81.09
Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Rn. 29 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit schon deshalb nicht dargetan, weil die Beschwerde versäumt darzulegen, was sie bei Gewährung des Schriftsatznachlasses noch Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte (vgl. zu diesem Darlegungserfordernis BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 6 B 81.09 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19
Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Darin muss zum Ausdruck kommen, dass zwischen den Gerichten ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt ein und derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 2 B 27.19 - juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12
Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Das Berufungsgericht hat sich mit den Hilfsbeweisanträgen, die der Sache nach bloße Beweisanregungen an das Gericht sind (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 7 B 46.12 - juris Rn. 4 m.w.N.), im Urteil eingehend befasst und sie beschieden (UA S. 33 f.). - BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8.20
Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Rn. 31 Zur Darlegung einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung muss substantiiert dargelegt werden, ob und inwiefern der Beschwerdeführer auf die Einholung des weiteren Gutachtens, dessen Unterbleiben er beanstandet, hingewirkt hat, oder ob sich dem Tatsachengericht die Einholung des Gutachtens auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 4 BN 8.20 - juris Rn. 11 m.w.N.). - EGMR, 26.06.2012 - 9300/07
Herrmann ./. Deutschland
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind allerdings die Belange von Eigentümern, die die Jagd auf ihren Grundstücken aus ethischen Gründen ablehnen, bei der Ausgestaltung des Jagdrechts zu wahren (EGMR, Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07 - NJW 2012, 3629; vgl. § 6a BJagdG). - BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung bestätigt und ausgeführt, dass die Verankerung des Tierschutzes in Art. 20a GG nur Einfluss auf die Art und Weise der Jagdausübung hat, nicht aber die Legitimität der mit den angegriffenen Bestimmungen des Jagdrechts verfolgten Ziele einer dem Gemeinwohl verpflichteten Jagd und Hege in Frage stellt (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - BVerfGE 10, 66 ). - BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05
Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20
Vorrangig ist es Aufgabe des Gesetzgebers, einen gerechten Ausgleich des Tierschutzes mit widerstreitenden Grundrechten zu schaffen (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 - BVerwGE 166, 32 Rn. 20 und schon vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 - BVerwGE 127, 183 Rn. 12). - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
- BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 29.16
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
- BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- BVerwG, 11.02.2016 - 4 B 1.16
Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Bebaubarkeit eines Grundstücks; …
- BVerwG, 06.10.2020 - 4 B 10.20
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
- BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 19.93
Entschädigungsausschluss nach dem Tierseuchengesetz für Tierverluste - Vorliegen …
- EGMR, 15.12.2016 - 20653/13
VELIGZHANIN AND OTHERS v. UKRAINE
- OLG Stuttgart, 08.11.2023 - 12 U 170/22
Anspruch eines Umweltverbands gegen einen Kfz-Hersteller auf Unterlassung des …
Mangels Vorrangs eines bestimmten Staatszieles ist es in erster Linie die Aufgabe des Gesetzgebers, das mit Art. 20a GG verfolgte Ziel so zu einem gerechten Ausgleich mit widerstreitenden Grundrechten zu bringen, dass beide Wirkung entfalten können (vgl. zum Ausgleich des Tierschutzes mit widerstreitenden Grundrechten: BVerwG, Beschluss vom 15. April 2021 - 3 B 9/20 -, juris Rn. 11 m.w.Nachw.). - BVerwG, 28.07.2026 - 3 BN 8.25
Erfolglose Beschwerden der Antragstellerinnen gegen Nichtzulassung der Revision …
Rn. 14 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 …und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.). - VG Stuttgart, 29.09.2021 - 15 K 4096/19
Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Lebendfang und Töten von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt es auf der Hand, dass für jede gezielte Tötung ein "vernünftiger Grund" erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.04.2021 - 3 B 9.20 -, juris Rn. 9).
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Das Tierschutz- und das Bundesjagdgesetz errichten ein solches Verbot nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 9 und 12). - BVerwG, 01.11.2023 - 3 B 32.22
Verfahrensmangel; Einholung eines weiteren Gutachtens
Liegt dem Tatsachengericht bereits ein Fachgutachten vor, ist das Unterlassen, ein weiteres Gutachten einzuholen, nur dann als Verfahrensmangel anzusehen, wenn das vorliegende Gutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend ist, weil es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder weil Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 31). - BVerwG, 13.02.2025 - 3 B 16.24
Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen
Rn. 28 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 …und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 38 Rn. 9, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 30.12.2021 - 7 BN 2.21
Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet
Das ist jedoch nicht Ziel eines Revisionsverfahrens (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 4 B 1.16 - ZfBR 2016, 372 Rn. 2…, vom 17. Januar 2019 - 4 B 61.18 - BeckRS 2019, 2172 Rn. 6 und vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 5). - BVerwG, 10.04.2026 - 3 BN 10.24 Rn. 42 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 …und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20
Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …
Das Tierschutz- und das Bundesjagdgesetz errichten ein solches Verbot nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 9 und 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21
Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
Wegen der unterschiedlichen ökologischen und ökonomischen Strukturen und der mangelnden Vergleichbarkeit der Jagdbezirke in einem Flächenstaat ist daher eine individuelle Betrachtung des einzelnen Jagdbezirks notwendig (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 3 C 62.89 - NVwZ-RR 1992, 588, juris Rn. 25, zur Erledigung nach Ablauf des Jagdjahres: Beschluss vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - Jagdrechtliche Entscheidungen VI Nr. 88, juris Rn. 2). - BVerwG, 04.01.2022 - 3 B 14.21
Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum
- BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des …
- BVerwG, 26.06.2024 - 3 B 15.23
- BVerwG, 30.07.2025 - 3 B 15.24
- BVerwG, 04.04.2025 - 10 BN 2.25
- BVerwG, 10.04.2025 - 10 BN 3.25
- BVerwG, 18.07.2024 - 3 BN 3.23
Divergenz- und Verfahrensrüge betreffend die Feststellung der Nichtigkeit der §§ …
- BVerwG, 10.04.2025 - 10 BN 4.25
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2023 - 5 LA 158/23
Asylrecht; Berufungszulassung; Grundsatzrüge; kein Ermessen bei dem Erlass einer …
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