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  Art 9 Abs 2 Buchst e EURL 95/2011, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, Art 12 Abs 2 Buchst a EURL 95/2011
  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes

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  Art 9 Abs 2 Buchst e EURL 95/2011, § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Dies hat der Senat für syrische Wehrdienstentzieher mit Urteilen vom 29. Januar 2021 (- OVG 3 B 109.18 -, - OVG 3 B 108.18 - und - OVG 3 B 68.18 -, alle juris) bejaht.

  Auf diese Urteile wird Bezug genommen, insbesondere auf die Verfahren OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 17 ff. und OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 22 ff. An ihnen wird auch im Hinblick darauf festgehalten, dass zwischenzeitlich obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist, die zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris, VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war).

  Namentlich können Wehrdienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit eines "Freikaufs" verwiesen werden, der grundsätzlich auch für im Ausland lebende Syrer gegen Zahlung von 8.000 US-Dollar möglich sein soll, wobei sich der Betrag bei Verlängerung oder Versäumung der hierfür gegebenen engen Fristen erhöht, weil deren Umsetzung in der Praxis zu ungewiss bleibt und nicht ohne weiteres vor einer späteren Zwangsrekrutierung schützt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 38 ff.; ähnlich VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 35).

  Bisherige Amnestien des syrischen Regimes waren nicht mit einer Befreiung von der Wehrpflicht verbunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 41;… Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 46 f.; s.a. VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 36) und könnten dem Kläger zu 3 auch angesichts ihrer inhaltlichen Regelungen und ihrer mangelnden Umsetzung nicht entgegengehalten werden (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 47 und Rn. 95 ff.).

  Das Gericht stützt sich dafür weiterhin maßgeblich - wenn auch nicht ausschließlich - auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2020, dem es mit Blick auf seine Funktion, Entscheidungsgrundlage bzw. -hilfe für die Innenministerkonferenz und in Asylverfahren zu liefern, sowie seine Erstellung auf Grundlage umfangreicher Kontaktarbeit besonderes Gewicht beimisst (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 51).

  Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) werden dem Lagebericht zufolge in der Regel zum Militärdienst eingezogen, teilweise im Anschluss an eine mehrmonatige Haftstrafe "wegen Desertion" (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 14 und S. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 50).

  Zu der Angabe im Bericht des UNHCR vom 7. Mai 2020 (…UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9), wonach gegenüber Wehrdienstentziehern in der Praxis eher keine Kriminalstrafen nach dem Militärstrafgesetzbuch verhängt würden, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Januar 2021 darauf hingewiesen, dass dort zugleich festgestellt wird, das syrische Regime schicke Wehrdienstentzieher nach ihrer Inhaftierung innerhalb von Tagen oder Wochen zur Bestrafung wegen illoyalen Verhaltens - oftmals nur mit minimaler Ausbildung - an die Front, was ebenfalls verdeutlicht, dass sie weiterhin einer Bestrafung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 55).

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 29. Januar 2021 auch weitere aktuelle Erkenntnisse berücksichtigt, etwa Berichte, dass Wehrdienstentzieher für gewöhnlich nur zum Militär eingezogen würden (…EASO, Country Guidance: Syria, Common analysis and guidance note, September 2020, S. 66), anderen Quellen zufolge aber Rückkehrer unmittelbar nach der Einreise an die Front geschickt werden (…vgl. dazu Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mai 2020, S. 12, S. 14), und hieraus geschlossen, dass das Verhalten des syrischen Regimes gegenüber zum Wehrdienst verpflichteten Rückkehrern keinen einheitlichen Regeln folgt, aber jedenfalls weiterhin Überwiegendes für die Verhängung von Strafen oder eine Bestrafung spricht (vgl. Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 53).

  Ein Rückgriff auf objektive Interessen und eine vermeintlich vernünftige Betrachtungsweise ist gerade bei einem von Terror und Menschenrechtsverletzungen geprägten Regime, das weder rechtsstaatlichen noch rationalen Mustern folgt, in hohem Maße problematisch und daher abzulehnen, weil es ihm eine Rationalität unterstellt, die nicht ohne nachvollziehbare Begründung angenommen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 83).

  Trotz der Rückeroberungen durch das Regime sind Teile Syriens weiterhin von erheblichen Kampfhandlungen betroffen, das syrische Militär hat - auch aufgrund von Entlassungen langgedienter Wehrpflichtiger - einen hohen Personalbedarf, der dazu führt, dass Wehrdienstpflichtige mit einem Einsatz an der Front rechnen müssen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 60 ff.).

  Zugleich ist - wie in der Vergangenheit (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 70) - weiterhin mit der Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch die syrische Armee zu rechnen; so wurden etwa noch im Jahr 2020 zahlreiche - auch durch das Regime begangene - militärische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 7, S. 27; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 71).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff., 57), und bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 60), ist auch beachtlich wahrscheinlich, dass die syrische Regierung Wehrdienstpflichtigen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung bei einer unterstellten Rückkehr eine oppositionelle Haltung als Verfolgungsgrund zuschreibt, der kausal für die ihnen drohende Verfolgungshandlung - Strafe oder Bestrafung - ist (vgl. im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 73 ff., 80 ff.).

  Auch wenn eine Bewertung der maßgeblichen Tatsachengrundlage in Bezug auf die geforderte Konnexität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in gewissem Maße diffus bleibt, besteht eine ausreichende Vermutung, dass die Bestrafung von Wehrdienstentziehern (auch) aus politischen Gründen erfolgt, weil sie als vermeintliche politische Gegner des Regimes diszipliniert werden sollen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 84).

  Bei einer Gesamtbetrachtung und -würdigung der Erkenntnisse (vgl. im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 84 ff.) ist festzustellen, dass - abgesehen von der allgemeineren Aussage im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2020, wonach Rückkehrende innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen gelten (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 26) - unter anderem in Stellungnahmen des UNHCR darauf hingewiesen wird, dass Wehrdienstentziehung als politischer regierungsfeindlicher Akt angesehen werde (…vgl. UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9;… s.a. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic - Update VI, März 2021, S. 96), dass das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Berichte hinweist, wonach die syrische Regierung Wehrdienstverweigerung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck politischen Dissenses und mangelnder Bereitschaft, das Vaterland gegen terroristische Bedrohungen zu schützen, betrachtet (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt Syrien, zuletzt aktualisiert am 18. Dezember 2020, S. 49), und dass EASO ebenfalls von Quellen berichtet, wonach die syrische Regierung Wehrdienstentzieher als politische Oppositionelle ansieht (…EASO, Country Guidance: Syria, Common analysis and guidance note, September 2020, S. 61;… s.a. EASO, Syria: Military Service, April 2021, S. 12).

  Ebenso wenig können die verschiedenen Amnestien als Beleg dafür herangezogen werden, dass das Regime Wehrdienstentziehern nunmehr versöhnlich gegenübertrete und sie nicht mehr als politische Gegner verfolge, denn abgesehen davon, dass sie ohnehin nicht vor einer Rekrutierung schützen, ist auch ihre Umsetzung unklar bis "nahezu wirkungslos" (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 12; vgl. hierzu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 90 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Dies hat der Senat für syrische Wehrdienstentzieher mit Urteilen vom 29. Januar 2021 (- OVG 3 B 109.18 -, - OVG 3 B 108.18 - und - OVG 3 B 68.18 -, alle juris) bejaht.

  Auf diese Urteile wird Bezug genommen, insbesondere auf die Verfahren OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 17 ff. und OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 22 ff. An ihnen wird auch im Hinblick darauf festgehalten, dass zwischenzeitlich obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist, die zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris, VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war).

  Namentlich können Wehrdienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit eines "Freikaufs" verwiesen werden, der grundsätzlich auch für im Ausland lebende Syrer gegen Zahlung von 8.000 US-Dollar möglich sein soll, wobei sich der Betrag bei Verlängerung oder Versäumung der hierfür gegebenen engen Fristen erhöht, weil deren Umsetzung in der Praxis zu ungewiss bleibt und nicht ohne weiteres vor einer späteren Zwangsrekrutierung schützt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 38 ff.; ähnlich VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 35).

  Bisherige Amnestien des syrischen Regimes waren nicht mit einer Befreiung von der Wehrpflicht verbunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 41; Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 46 f.; s.a. VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 36) und könnten dem Kläger zu 3 auch angesichts ihrer inhaltlichen Regelungen und ihrer mangelnden Umsetzung nicht entgegengehalten werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 47 und Rn. 95 ff.).

  Weitere Ausnahmen sind nicht ersichtlich, namentlich lässt der Umstand, dass es dem Kläger zu 3 nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht leicht fällt zu lernen, nicht den Schluss auf eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen zu (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 48 f.).

  Der syrische Staat verhängt gegenüber Rückkehrern, die sich der Ableistung des Wehrdienstes entzogen haben, auch aktuell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Sanktionen oder bestraft sie sonst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (dazu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 50-61).

  Das Gericht hält an seiner Auffassung fest, dass der Einsatz als Wehrdienstleistender innerhalb der syrischen Armee - im Falle einer Rückkehr nach Syrien - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2011/95/EU umfassen würde (vgl. im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 62 - 79.).

  Hinsichtlich der erforderlichen Kausalität zwischen der dargelegten Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wird auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - (…juris Rn. 79-94) Bezug genommen.

  Eine veränderte tatsächliche Lage, die die Annahme eines Verfolgungsgrundes nicht mehr rechtfertigen könnte, besteht danach nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 93 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Auf diese Urteile wird Bezug genommen, insbesondere auf die Verfahren OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 17 ff. und OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 22 ff. An ihnen wird auch im Hinblick darauf festgehalten, dass zwischenzeitlich obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist, die zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris, VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war).

  Die Interpretation des OVG Münster, dass "nur bei Desertion Haftstrafen drohten" (OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 70 f., 99), trägt weder dem Wortlaut des Lageberichts noch den weiteren Angaben zu Inhaftierungen und "Verschwinden", die auch im Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Wehrdienst stehen können, angemessen Rechnung.

  Die Aussage, der UNHCR bestätige, dass in der Praxis Wehrdienstentzieher nicht mit Kriminalstrafen belegt, sondern binnen Tagen oder Wochen nach der Verhaftung an der Front eingesetzt würden (so OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 72 f.; zuvor VGH München…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; ähnlich OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57), verkürzt diese Darstellung sowohl um die Bestrafungsabsicht als auch um den Strafcharakter des Fronteinsatzes mit nur minimaler Ausbildung, der nicht schon entfällt, wenn auch andere neu rekrutierte Wehrdienstpflichtige nach minimaler Ausbildung an die Front geschickt werden (so aber OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 87 f.).

  Die Einschätzung, es sei "naheliegend", dass berichtete kurzfristige Inhaftierungen ergriffener Wehrdienstentzieher vor der Entsendung zum Militär keine Bestrafung, sondern lediglich "Ingewahrsamnahmen" seien, "um den Wehrdienstentzieher ... bis zur Überstellung an eine militärische Einheit an einem erneuten Untertauchen zu hindern" (OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 82), bleibt spekulativ.

  Zum Verfahren der Statusklärung (Status Settlement), das vor einer Rückkehr durchlaufen werden kann (…Danish Immigration Service, Syria: Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 7 ff.;… Landinfo, Report Syria: Return from abroad, 10. Februar 2020, S. 7 f.; zitiert von OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 74 f.), weist der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 4. Dezember 2020 auf einen Bericht des Syrian Network for Human Rights (SNHR) von September 2020 hin, wonach viele der Rückkehrenden, die nach Rückkehr verhaftet wurden, vorab ihren Status in Form einer Sicherheitsüberprüfung hatten klären lassen und trotz vermeintlicher Unbedenklichkeit nach Einreise festgenommen wurden (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 21 ff.).

  Überlegungen zur "derzeitigen Interessenlage" der syrischen Regierung angesichts der zu ihren Gunsten stabilisierten militärischen Lage (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 50 ff., 83 ff., 101 ff.), sind für die Einschätzung der Gefährdung zurückkehrender Wehrdienstentzieher denselben Bedenken ausgesetzt wie für die Frage, ob das Regime Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Haltung zuschreibt.

  Vor diesem Hintergrund lässt sich die erforderliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund - Bewertung der Wehrdienstentziehung durch die syrische Regierung als Akt der Illoyalität - auch nicht mit der Erwägung verneinen, aus dem Fehlen einer (feststellbaren) flächendeckenden und systematischen Verfolgung folge, dass der syrische Staat Wehrdienstentzieher "nicht als politische Oppositionelle ansieht, sondern realistisch als Personen, die Furcht vor einem Kriegseinsatz haben", weil politische Oppositionelle nach wie vor unnachsichtig verfolgt würden (so OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 115).

  Vor diesem Hintergrund ist auch den bereits angeführten Urteilen des VGH Mannheim vom 4. Mai 2021 (- A 4 S 468/21 -, - A 4 S 469/21 - und - A 4 S 470/21 - juris) nicht zu folgen, die sich im Wesentlichen der Argumentation des OVG Münster vom 22. März 2021 (- 14 A 3439/18.A - juris) anschließen, die bereits gewürdigt worden ist.

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Der Tatbestand des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG - insbesondere die dort vorausgesetzte Verweigerung des Militärdienstes - verlangt grundsätzlich nicht, dass der Wehrpflichtige vor der Ausreise seine ablehnende Haltung gegenüber der Militärverwaltung förmlich zum Ausdruck bringt und sich dadurch einer Bestrafung oder Strafverfolgung aussetzt, wenn das Recht des Herkunftsstaates kein Verfahren vorsieht, das eine Verweigerung des Militärdienstes ermöglicht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

  Es reicht vielmehr grundsätzlich aus, dass der Betroffene aus seinem Herkunftsland flieht, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen, weil er den Wehrdienst nicht leisten möchte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

  Maßgeblich ist insoweit, dass die Verweigerung das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 27).

  Ungeachtet dessen kann der Grund für die Verweigerung eine Rolle bei der Frage nach der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund spielen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 47 ff.).

  Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Schutzsuchender den Militärdienst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG verweigert hat, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 31).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff., 57), und bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 60), ist auch beachtlich wahrscheinlich, dass die syrische Regierung Wehrdienstpflichtigen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung bei einer unterstellten Rückkehr eine oppositionelle Haltung als Verfolgungsgrund zuschreibt, der kausal für die ihnen drohende Verfolgungshandlung - Strafe oder Bestrafung - ist (vgl. im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 73 ff., 80 ff.).

  Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Auf diese Urteile wird Bezug genommen, insbesondere auf die Verfahren OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 17 ff. und OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 22 ff. An ihnen wird auch im Hinblick darauf festgehalten, dass zwischenzeitlich obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist, die zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris, VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war).

  Namentlich können Wehrdienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit eines "Freikaufs" verwiesen werden, der grundsätzlich auch für im Ausland lebende Syrer gegen Zahlung von 8.000 US-Dollar möglich sein soll, wobei sich der Betrag bei Verlängerung oder Versäumung der hierfür gegebenen engen Fristen erhöht, weil deren Umsetzung in der Praxis zu ungewiss bleibt und nicht ohne weiteres vor einer späteren Zwangsrekrutierung schützt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 38 ff.; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 35).

  Bisherige Amnestien des syrischen Regimes waren nicht mit einer Befreiung von der Wehrpflicht verbunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 41;… Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 46 f.; s.a. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 36) und könnten dem Kläger zu 3 auch angesichts ihrer inhaltlichen Regelungen und ihrer mangelnden Umsetzung nicht entgegengehalten werden (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 47 und Rn. 95 ff.).

  Die Verneinung aktueller Verfolgungshandlungen von Wehrdienstentziehern mit dem Argument, anderenfalls würde es angesichts der hohen Zahl von Rückkehrern Berichte hierüber geben, was nicht der Fall sei (so VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 31), berücksichtigt zum einen nicht, dass es - wie geschildert - durchaus Berichte über Verhaftungen von Rückkehrern, auch nach einer Statusklärung, gibt (…vgl. UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 21 ff.;… Danish Immigration Service, Syria: Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 11), und dass ein umfassendes Monitoring angesichts des weiterhin stark eingeschränkten Zugangs zu Rückkehrenden nicht möglich ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 28, 31;… Danish Immigration Service, Syria: Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 11).

  Darauf, ob "flächendeckende bzw. systematische Verfolgungshandlungen und Bestrafungen von Militärdienstentziehern" seit längerer Zeit nicht mehr dokumentiert wurden (so VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 31), kommt es nicht an, denn die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung kann auch unterhalb dieser Schwelle bestehen, was hier der Fall ist.

  Vor diesem Hintergrund ist auch den bereits angeführten Urteilen des VGH Mannheim vom 4. Mai 2021 (- A 4 S 468/21 -, - A 4 S 469/21 - und - A 4 S 470/21 - juris) nicht zu folgen, die sich im Wesentlichen der Argumentation des OVG Münster vom 22. März 2021 (- 14 A 3439/18.A - juris) anschließen, die bereits gewürdigt worden ist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Hinsichtlich einer Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris; Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.).

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits mehrfach entschieden, und zwar für Schutzsuchende aus Homs (Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46), aus Aleppo (…Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26) und aus Idlib (…Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Hinsichtlich einer Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23; Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.).

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits mehrfach entschieden, und zwar für Schutzsuchende aus Homs (…Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46), aus Aleppo (…Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26) und aus Idlib (Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Auf diese Urteile wird Bezug genommen, insbesondere auf die Verfahren OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 17 ff. und OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 22 ff. An ihnen wird auch im Hinblick darauf festgehalten, dass zwischenzeitlich obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist, die zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris, VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war).

  Vor diesem Hintergrund ist auch den bereits angeführten Urteilen des VGH Mannheim vom 4. Mai 2021 (- A 4 S 468/21 -, - A 4 S 469/21 - und - A 4 S 470/21 - juris) nicht zu folgen, die sich im Wesentlichen der Argumentation des OVG Münster vom 22. März 2021 (- 14 A 3439/18.A - juris) anschließen, die bereits gewürdigt worden ist.

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Ob dies vorliegt, bedarf der Prognose mittels einer qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Maßgeblich für die hier zu treffende Entscheidung ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch das OVG (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Dort erhalten sie ihr Militärbuch (vgl. VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 28;… SFH, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, Auskunft vom 30. Juli 2014, S. 1, S. 5).

  Die Aussage, der UNHCR bestätige, dass in der Praxis Wehrdienstentzieher nicht mit Kriminalstrafen belegt, sondern binnen Tagen oder Wochen nach der Verhaftung an der Front eingesetzt würden (so OVG Münster…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 72 f.; zuvor VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; ähnlich OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57), verkürzt diese Darstellung sowohl um die Bestrafungsabsicht als auch um den Strafcharakter des Fronteinsatzes mit nur minimaler Ausbildung, der nicht schon entfällt, wenn auch andere neu rekrutierte Wehrdienstpflichtige nach minimaler Ausbildung an die Front geschickt werden (so aber OVG Münster…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 87 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher kurdischer Abstammung aus …
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …

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• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Er hat den Militärdienst jedoch dadurch verweigert, dass er nach Erreichen des wehrpflichtigen Alters in der Bundesrepublik Deutschland verblieben ist, ohne sich beim syrischen Staat als Wehrpflichtiger zu melden und zur Verfügung zu stellen oder eine Befreiung oder einen Aufschub vom Wehrdienst zu erlangen, und sich damit dem Wehrdienst entzogen hat (…ebenso: SächsOVG, Urt. v. 21.01.2022 - 5 A 1402/18.A, Rn. 50; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 23, beide juris).

  2 AsylG fallen (zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 31;… a.A.: SächsOVG, Urt. v. 21.01.2022 - 5 A 1402/18.A, Rn. 43;… NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 78 ff.;… offen gelassen: HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 14;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 47;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 115;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 106, allesamt juris).

  ee) Der Kläger hat als Wehrdienstentzieher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung oder Bestrafung wegen seiner Militärdienstverweigerung zu befürchten (zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 25 ff;… a.A.: HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 15;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 48;… Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21, Rn. 31 ff.;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 73 ff.;… OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13, Rn. 27 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 48 ff.;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 26.09.2019 - 5 LB 38/19, Rn. 80 ff.; 86;… offen gelassen: NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 58, 76;… SächsOVG, Urt. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A, Rn. 81, allesamt juris).

  Die mit beachtlicher Wahrscheinlich zu erwartende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist schließlich mit einem Verfolgungsgrund verknüpft (zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 32;… a.A. BayVGH, Urt. v. 08.12.2021 - 21 B 19.33948, Rn. 27;… HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 48;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 96 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 58 ff., Rn. 83 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 104 f., 111;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 26.09.2019 - 5 LB 38/19, Rn. 83, 88;… offen gelassen: SächsOVG, Urt. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A, Rn. 76 ff., allesamt juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Asyl - Flüchtlingseigenschaft - Maßstab - beachtliche Wahrscheinlichkeit - …

  Rn. 62 Hinsichtlich einer Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; so auch die Rechtsprechung der anderen Obergerichte vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 3. April 2019 - 2 LB 341/19 - juris Rn. 29 f.;… Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.;… Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 35 f.; OVG Münster…, Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 69 ff.;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 9. November 2023 - 14 A 1853/21.A - OVG Bremen…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 29-35;… Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Weimar…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 - juris Rn. 112; VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 30 f.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40;… Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 - juris Rn. 39).

  Rn. 66 Der Auskunftslage lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass Syrern allein wegen der Herkunft aus einem vormals von oppositionellen Gruppen beherrschten Gebiet eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und sie hieran anknüpfend der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sind, so dass auch insoweit auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46 (Homs);… Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26 (Aleppo);… Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff. (Idlib); Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 51 (Deir ez-Zor)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …

  Rn. 124 Der Senat folgt auch nicht der anderslautenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 und OVG 3 B 90.18 - und vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -).

  Rn. 125 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris, Rdnr. 17 und 20 f., und - OVG 3 B 90.18 -, juris, Rdnr. 25 ff. und 32 f.

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung

  der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 2 1 .

  Der Auskunftslage lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass Syrern allein wegen der Herkunft aus einem vormals von oppositionellen Gruppen beherrschten Gebiet eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und sie hieran anknüpfend der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sind, so dass auch insoweit auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2 1 . März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46 (Homs);… Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26 (Aleppo);… Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff. (Idlib); Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 51 (Deir ez-Zor)).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentzug

  Hinsichtlich einer Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 2 1 .

  Der Auskunftslage lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass Syrern allein wegen der Herkunft aus einem vormals von oppositionellen Gruppen beherrschten Gebiet eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und sie hieran anknüpfend der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sind, so dass auch insoweit auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2 1 . März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46 (Homs);… Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26 (Aleppo);… Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff. (Idlib); Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 51 (Deir ez-Zor)).

• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Der Senat folgt auch nicht der anderslautenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 und OVG 3 B 90.18 - und vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -).
• VG Berlin, 10.01.2024 - 18 K 150.23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber wegen …

  Ihm würde nach einhelliger Auffassung der Oberverwaltungsgerichte auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine oppositionelle Haltung wegen illegaler Ausreise, Aufenthalt im westlichen Ausland oder Herkunft aus einem früher von der Opposition kontrollierten Gebiet unterstellt werden (vgl. hierzu etwa die Grundsatzurteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2021 - 3 B 42.18 - juris Rn. 33 ff., - 3 B 90.18 - juris Rn. 49 ff. und - 3 B 37.17 - juris Rn. 34 ff.; ferner OVG Münster…, Beschluss vom 13. Juni 2023, a.a.O., S. 11 ff.).
• OVG Sachsen, 23.11.2022 - 5 A 366/22

  Grundsätzliche Bedeutung; gefestigte divergierende Rechtsprechung der …

  Mit den vom OVG Bremen hierbei zugrunde gelegten Argumenten, die denen des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Urt. v. 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 -, juris, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris) gleich gelagert sind, hat sich der Senat zudem auch bereits in seinen Urteilen vom 21. Januar 2022 sowie vom 22. September 2021 befasst.