Rechtsprechung
| BGH, 04.09.2024 - StB 55/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 5 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht; Auffindevermutung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 7 VStGB, § ... 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, §§ 102, 105 StPO, § 102 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 78c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142 Abs. 1 Nr. 1, § 142a Abs. 1 Nr. 1 GVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 169 Abs. 1
Anfangsverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Anordnung der Durchsuchung i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 25.07.2024 - 2 BGs 587/24
- BGH, 04.09.2024 - StB 55/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
Auszug aus BGH, 04.09.2024 - StB 55/24
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 7 mwN;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 1). - BGH, 05.06.2019 - StB 6/19
Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme …
Auszug aus BGH, 04.09.2024 - StB 55/24
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 7 mwN;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 1). - BGH, 03.03.2021 - AK 10/21
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Auszug aus BGH, 04.09.2024 - StB 55/24
Der Tatort unterlag effektiv keiner staatlichen Strafgewalt; zudem waren terroristische Handlungen im Tatzeitraum auch nach syrischem Recht mit Strafe bedroht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2021 - AK 10/21, juris Rn. 42). - BGH, 06.09.2023 - StB 40/23
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
Auszug aus BGH, 04.09.2024 - StB 55/24
Die Durchsuchung dauert angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht vorläufig sichergestellter elektronischer Speichermedien weiterhin an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 8;… vom 16. Mai 2023 - StB 20/23, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 16.05.2023 - StB 20/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
Auszug aus BGH, 04.09.2024 - StB 55/24
Die Durchsuchung dauert angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht vorläufig sichergestellter elektronischer Speichermedien weiterhin an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 8; vom 16. Mai 2023 - StB 20/23, juris Rn. 4 mwN).
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