Rechtsprechung
| BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 152a VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Normenkontrollantrag gegen die Bestimmungen zum Betrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen unter Pandemiebedingungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2020 - 1 S 1316/20
- BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
- BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
- BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 2.21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10
Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
Das Normenkontrollgericht ist zudem verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, zu beachten (BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 - juris Rn. 29 …und vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:301117B6BN1.17.0] - juris Rn. 15 f., jeweils m.w.N.). - BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
Das Normenkontrollgericht ist zudem verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, zu beachten (…BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 - juris Rn. 29 und vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:301117B6BN1.17.0] - juris Rn. 15 f., jeweils m.w.N.). - BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 29.06
Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
Soweit durch § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO die Rüge solcher Verfahrensmängel nicht ausgeschlossen wird, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Endentscheidung anhaften (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - 6 B 29.06 - juris Rn. 6 m.w.N. …und vom 4. November 2014 - 1 PKH 14.14 - juris Rn. 3 f.), liegt dieser Fall hier nicht vor.
- BVerwG, 08.03.2016 - 6 PKH 3.16
Exmatrikulation eines Studenten wegen Nichtzahlung des Semesterbeitrags
Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
Erforderlich ist, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das (mögliche) Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (…BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 3 B 121.08 (3 PKH 18.08 ) - juris Rn. 3, vom 8. März 2016 - 6 PKH 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080316B6PKH3.16.0] - juris Rn. 6 …und vom 29. Juni 2020 - 8 PKH 9.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:290620B8PKH9.19.0] - juris Rn. 2). - BVerwG, 04.11.2014 - 1 PKH 14.14
Darlegung eines Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
Soweit durch § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO die Rüge solcher Verfahrensmängel nicht ausgeschlossen wird, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Endentscheidung anhaften (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - 6 B 29.06 - juris Rn. 6 m.w.N. und vom 4. November 2014 - 1 PKH 14.14 - juris Rn. 3 f.), liegt dieser Fall hier nicht vor. - BVerwG, 29.06.2020 - 8 PKH 9.19
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht; Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
Erforderlich ist, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das (mögliche) Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (…BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 3 B 121.08 (3 PKH 18.08 ) - juris Rn. 3…, vom 8. März 2016 - 6 PKH 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080316B6PKH3.16.0] - juris Rn. 6 und vom 29. Juni 2020 - 8 PKH 9.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:290620B8PKH9.19.0] - juris Rn. 2). - BVerwG, 03.03.2009 - 3 B 121.08
Auszug aus BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
Erforderlich ist, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das (mögliche) Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 3 B 121.08 (3 PKH 18.08 ) - juris Rn. 3…, vom 8. März 2016 - 6 PKH 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080316B6PKH3.16.0] - juris Rn. 6 …und vom 29. Juni 2020 - 8 PKH 9.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:290620B8PKH9.19.0] - juris Rn. 2).
- BVerwG, 23.06.2026 - 5 B 15.25
Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil …
Im letzteren Fall wären für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ebenfalls grundsätzlich nur die Gründe maßgeblich, die innerhalb der für die Begründung der Beschwerde geltenden Frist dargelegt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - 3 BN 1.21 - juris Rn. 4 …und vom 1. Dezember 2021 - 5 PKH 1.21 - juris Rn. 5 und 12 m. w. N.). - BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 2.21
Ablehung einer Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung
Der Antrag der Antragsteller, ihnen für die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 23. Februar 2021 - BVerwG 3 BN 1.21 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 23. Februar 2021 - BVerwG 3 BN 1.21 - wird verworfen.
Mit diesem Beschluss hat der Senat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, ihnen für das Beschwerdeverfahren BVerwG 3 BN 1.21 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen.
Dem Schreiben vom 5. März 2021 lässt sich nicht entnehmen, dass und inwiefern sich die dort vorgebrachten Rügen auf die Verfahrensführung im Verfahren BVerwG 3 BN 1.21 und die Sachentscheidung vom 23. Februar 2021 beziehen.
Rn. 4 2. Der Senat wertet die mit Schreiben vom 5. März 2021 erhobene "Gehörsrüge und Anhörungsrecht nach § 321a Abs. 1 ZPO" als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gegen seinen Beschluss vom 23. Februar 2021 - BVerwG 3 BN 1.21 -.
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 1 K 132/20
Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung …
Das Normenkontrollgericht ist zudem verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, zu beachten (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 -, juris Rn. 15 f., und vom 23. Februar 2021 - 3 BN 1.21 -, juris Rn. 5). - OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2021 - 5 LA 134/21
Prozesskostenhilfe: Annahme hinreichender Erfolgsaussicht im …
Erforderlich ist, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das (mögliche) Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 3 BN 1.21 -, juris Rn. 4).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2020 - 1 S 1316/20
- BVerwG, 23.02.2021 - 3 BN 1.21
- BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
- BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 2.21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
Rn. 2 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2020 - 5 B 15.20 D - juris Rn. 3 und vom 29. November 2017 - 10 B 5.17 - juris Rn. 1, jeweils m.w.N.).Indizien für einen solchen Missbrauch des Ablehnungsrechts können etwa sein, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf den bzw. die abgelehnten Richter bezogen ist oder dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2020 - 8 PKH 8.20 - juris Rn. 2 und vom 29. November 2017 - 10 B 5.17 - juris Rn. 1, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 8.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
Indizien für einen solchen Missbrauch des Ablehnungsrechts können etwa sein, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf den bzw. die abgelehnten Richter bezogen ist oder dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2020 - 8 PKH 8.20 - juris Rn. 2 …und vom 29. November 2017 - 10 B 5.17 - juris Rn. 1, jeweils m.w.N.).Zusätzlich müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, die darauf hindeuten können, dass die gerügten Mängel nicht nur auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung, sondern auf einer persönlichen Voreingenommenheit des abgelehnten Richters oder auf Willkür beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2020 - 8 PKH 8.20 - juris Rn. 2).
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
Solche Indizien ermöglichen die Annahme eines offensichtlich rechtsmissbräuchlichen und damit unzulässigen Ablehnungsgesuchs, wenn zur Begründung des Rechtsmissbrauchs nicht auf den Verfahrensgegenstand selbst eingegangen werden muss (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 27 ff.).
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet den Senat nicht, der Rechtsansicht der Antragsteller zu folgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 ; BVerwG…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 3 C 12.20 - juris Rn. 4). - BVerwG, 16.04.2020 - 5 B 15.20
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
Rn. 2 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2020 - 5 B 15.20 D - juris Rn. 3 …und vom 29. November 2017 - 10 B 5.17 - juris Rn. 1, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 24.06.2020 - 3 C 12.20
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Umfang der Gewährleistung …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet den Senat nicht, der Rechtsansicht der Antragsteller zu folgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 ; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 3 C 12.20 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 16.08.2023 - 5 PKH 3.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden …
Zusätzlich müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, die darauf hindeuten, dass die gerügten Mängel nicht nur auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung, sondern auf einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters oder auf Willkür beruhen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410 und vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2020 - 8 PKH 8.20 <8 B 35.20 > - juris Rn. 2 und vom 16. März 2021 - 3 BN 2.21 <3 BN 1.21 > - juris Rn. 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".