Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.04.2002 - 3 BS 103/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Auflage; Auftaktkundgebung; rechtsextremistische Versammlungen; 14 WORDS; Erforderlichkeit von Ordnern; Ausgleichspflicht der Versammlungsbehörde hinsichtlich widerstreitender Interessen der Betroffenen bei Versammlungen; Verkehrsbeeinträchtigung durch Versammlungen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 28.03.2002 - 3 K 532/02
- OVG Sachsen, 04.04.2002 - 3 BS 103/02
- OVG Sachsen, 04.04.2002 - 3 BS 105/02
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 09.11.2001 - 3 BS 257/01
Versammlung; Uniformverbot; Sondernutzung; Bekleidungsstücke als Symbol von …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2002 - 3 BS 103/02
Demzufolge müssen durch Auflagen im gennanten Sinn Gründe der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abgewendet werden (sh. dazu: SächsOVG, Beschl. v. 9.11.2001, 3 BS 257/01).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegen der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Meinung gefolgt werden kann, es fehle für die Feststellung der Identität von Ordnern eine Rechtsgrundlage im Versammlungsgesetz (vgl. einerseits: BayVGH, NJW 1981, 2428; SächsOVG, Beschluss vom 4. April 2002 - 3 BS 103/02 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg…, Urteil vom 12. März 2009 - W 5 K 08.1758 -, juris, Rn. 25;… Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., § 18 Rn. 24;… Köhler/Dürig-Friedl, a. a. O., § 18 VersG Rn. 2; andererseits: VG Gießen, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 10 L 1583/09.GI -, juris;… Ridder u. a., a. a. O., § 18 VersG Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10
Pflichten des Versammlungsleiters
Mit Blick auf die vom Versammlungsleiter abgeleiteten Pflichten des einzusetzenden Ordners kann daher der Versammlungsbehörde oder der Polizei die Möglichkeit eröffnet sein, zu überprüfen, ob die betreffende Person Gewähr dafür bietet, dass sie ihre Aufgaben als Ordner ordnungsgemäß ausüben und bei der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die aus der Versammlung drohen, mitwirken wird (h.M. vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.02.2001 - 5 B 180/01 -, juris RdNr. 8 f.; Sächs. OVG, Beschl. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 -, juris RdNr. 28; BayVGH, Beschl. v. 12.09.1980 - 21 CE/CS 80 A. 1618, NJW 1981, 2428;VG Freiburg, Urt. v. 17.05.2010 - 3 K 464/09 -, juris RdNr. 20 f.; VG Würzburg, Urteil v. 12.03.2009 .Soweit in der Rechtsprechung aus der nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VersammlG erforderlichen Genehmigung gefolgert wird, dass diese insbesondere dann versagt werden kann, wenn ungeeignete bzw. persönlich unzuverlässige Personen als Ordner eingesetzt werden (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009 - 3 B 59/06 - juris, RdNr. 26; Sächs. OVG, Beschl. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 -, Sächs. VBl.
- OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 A 181/14
Versammlungsrecht; Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
Aus dieser Regelung, die nach § 19 Abs. 1 VersammlG auch auf Aufzüge entsprechend anwendbar ist, folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Polizei auch die Zuverlässigkeit von Ordnern überprüfen kann (SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2002 - 3 BS 103/02 -, juris Rn. 28).Rn. 30 Die hiernach erforderliche Prüfung der Zuverlässigkeit von eingesetzten Ordnern sowie ihrer Volljährigkeit (vgl. § 18 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 2 VersammlG) ist aber nur möglich, wenn deren Identität bekannt ist, so dass die auf Feststellung der Identität der Ordner gerichtete Auflage Nr. 1.5 zulässig (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2002 a. a. O.;… OVG NRW, a. a. O.).
- VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
Rn. 29 Die Genehmigung von bestimmten Ordnern kann versagt werden, wenn diese Ordner unzuverlässig oder ungeeignet sind (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009 - 3 B 59/06 -, Beschl. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 - …und Beschl. v. 09.11.2001 - 3 BS 257/01 - VG Würzburg, Urt. v. 12.03.2009 - W 5 K 08.1758 -, jew. zit. nach juris;… Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 18, Rn. 24;… Ott/Wächtler, VersammlG, 6. Aufl. 1996, § 18, Rn. 6;… Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, J Rn. 361;… a.A. Breitbach in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, VersammlR, § 18, Rn. 13).Rn. 31 Da die hiernach erforderliche Prüfung der Zuverlässigkeit der einzelnen Ordner sowie ihrer Volljährigkeit (vgl. §§ 18 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 2 VersammlG) nur möglich ist, wenn die Identität der betreffenden Ordner bekannt ist und die umstrittene Auflage der Feststellung der Identität der Ordner dient, ist die Auflage zulässig (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 04.04.2002, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 09.02.2001 - 5 B 180/01 -, NJW 2001, 1441; VGH München, Beschl. v. 12.09.1980 - Nr. 21 CE/CS 80 A. 1618 -, NJW 1981, 2428;… VG Würzburg, Urt. v. 12.03.2009, a.a.O.;… Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 18, Rn. 24;… offen gelassen von OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.02.2010 - 7 A 11095/09 -, juris; a.A. VG Gießen, Beschl. v. 30.07.2009 - 10 L 1583/09.GI -, NVwZ-RR 2010, 18).
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
Die Genehmigung von bestimmten Ordnern nach § 18 Abs. 2 VersG kann versagt werden, wenn diese Ordner unzuverlässig oder ungeeignet sind (vgl. SächsOVG, Urt. vom 04.06.2009 - 3 B 59/06 -, Beschl. vom 04.04.2002 - 3 BS 103/02 - und Beschl. vom 09.11.2001 - 3 BS 257/01 - VG Würzburg…, Urt. vom 12.03.2009 - W 5 K 08.1758 - VG Freiburg Urt. vom 17.5.2010 - 3 K 464/09, alle juris). - OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03
Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
Für eine solche rein vorbeugende Maßnahme ohne konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächlich zu besorgende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bietet § 15 Abs. 1 VersG keine Grundlage (vgl. auch Sachs. OVG, Beschluss vom 4. April 2002 - 3 BS 103/02 -, SächsVBl 2002, 216 ff.). - OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 198/06
Versammlung; Ordner; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Der Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hatte teilweise Erfolg (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 28.3.2002 - 3 K 532/02 - SächsOVG, Beschl. v. 4.4.2002 - 3 BS 103/02 -).a) als sie anlässlich der am 6.4.2002 von dem Kläger veranstalteten Demonstration abweichend von dem Beschluss des SächsOVG vom 4.4.2002 - 3 BS 103/02 - sich geweigert hat, Personen als Ordner für die Versammlung zuzulassen, die nicht vorher und ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereits am 4.4.2002 gegenüber der Beklagten als präsumtive Ordner benannt worden waren,.
anlässlich der am 6.4.2002 von dem Kläger veranstalteten Demonstration abweichend von dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4.4.2003 - 3 BS 103/02 - sich geweigert hat, Personen als Ordner für die Versammlung zuzulassen, die nicht vorher und ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereits am 4.4.2002 gegenüber der Beklagten als präsumtive Ordner benannt worden waren.
- OVG Sachsen, 04.04.2002 - 3 BS 105/02
Erteilung von versammlungsrechtlichen Auflagen; Gefährdung der Durchführung eines …
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 4.4.2002 im Parallelverfahren 3 BS 103/02 bereits entschieden hat, ist aus Gründen der Abwehr eine unmittelbaren Gefahr der öffentlichen Sicherheit wegen Verkehrsbeeinträchtigungen durch den in Rede stehenden Aufzug eine Begrenzung auf 19.30 Uhr ausreichend, woraus folgt, dass die von der Antragstellerin vorgenommene Begrenzung auf 16.00 Uhr keine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 VersG hat.Der Senat hat hierzu im Parallelverfahren vom 4.4.2002 - 3 BS 103/02 - ausgeführt, dass eine diese Untersagung rechtfertigende konkrete Gefährdungslage nicht vorliegt.
- VG Neustadt, 05.10.2018 - 5 L 1338/18
Demonstrationsauflagen in Kandel rechtens
Demzufolge müssen durch Auflagen im genannten Sinne Gründe der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abgewendet werden (Sächsisches OVG, Beschluss vom 04. April 2002 - 3 BS 103/02 -, Rn. 2, juris). - OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken; …
Grundsätzlich erforderlich für die Zulässigkeit einer derartigen Auflage ist das Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage i. S. v. § 15 Abs. 1 VersammlG (vgl. Beschl. des Senats v. 4.4.2002, SächsVBl. 2002, 216; OVG LSA, Beschl. v. 3.8.2007 - 2 M 236/07 -, zitiert nach juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05
Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
- VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten …
- VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11
Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen
- VG Braunschweig, 10.05.2013 - 5 B 79/13
Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2007 - 2 M 236/07
Auftrittsverbot für eine "Rechtsrock" - Band
- VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21
Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
- OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13
Keine Demonstration auf Adolphsplatz
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