Versammlungsgesetz
| 2. Abschnitt - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 - 13) |
(1) 1Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. 2Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein.
(2) 1Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordern mitzuteilen. 2Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.
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Rechtsprechung zu § 9 VersG
58 Entscheidungen zu § 9 VersG in unserer Datenbank:
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2025 - 1 M 340/25
Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflagenverfügung (insbesondere ...
- VG Düsseldorf, 16.09.2021 - 18 K 7536/19
- VG Meiningen, 16.07.2026 - 2 E 1396/26
- VG Karlsruhe, 05.04.2023 - 3 K 1316/23
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen ...
- VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21 Corona
Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur ...
- VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 2303/11
Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration ...
- VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18
Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter ...
Querverweise
Auf § 9 VersG verweisen folgende Vorschriften:
- Versammlungsgesetz (VersG)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 29
Redaktionelle Querverweise zu § 9 VersG:
- Versammlungsgesetz (VersG)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 24
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Personen
- Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- § 2 (Eintritt der Volljährigkeit) (zu § 9 I 2)