Volltextveröffentlichung

• RA Kotz

  Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1322
• NZV 2025, 519

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21

  Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; …

  Auszug aus AG Ludwigsburg, 16.05.2025 - 3 C 2052/24

  Rn. 5 Die hier aufgrund des Umstandes, dass es sich bei dem vom Antragsteller geführten E-Scooter nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern um ein Elektrokleinstfahrzeug nach der eKFV handelt, nach §§ 9 StVG, 254 BGB vorzunehmende Haftungsabwägung, die den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen folgt (vgl. BGH NJW 2023, 2108, Rn. 9;… OLG Schleswig NJW-RR 2025, 224, Rn. 23; jeweils zitiert nach beck-online), führt im vorliegenden Fall allerdings zu einem vollständigen Ausschluss eines Ersatzanspruchs des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin, weil das Verschulden des Antragstellers derart überwiegt, dass die vom Fahrer des bei der Antragsgegnerin haftpflichtversicherten Fahrzeugs ausgehende Ursache - hier konkret: die Betriebsgefahr des Fahrzeugs - völlig zurücktritt.
• OLG Schleswig, 19.11.2024 - 7 U 90/23

  Haftung für einen Verkehrsunfall bei verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten

  Auszug aus AG Ludwigsburg, 16.05.2025 - 3 C 2052/24

  Rn. 5 Die hier aufgrund des Umstandes, dass es sich bei dem vom Antragsteller geführten E-Scooter nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern um ein Elektrokleinstfahrzeug nach der eKFV handelt, nach §§ 9 StVG, 254 BGB vorzunehmende Haftungsabwägung, die den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen folgt (…vgl. BGH NJW 2023, 2108, Rn. 9; OLG Schleswig NJW-RR 2025, 224, Rn. 23; jeweils zitiert nach beck-online), führt im vorliegenden Fall allerdings zu einem vollständigen Ausschluss eines Ersatzanspruchs des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin, weil das Verschulden des Antragstellers derart überwiegt, dass die vom Fahrer des bei der Antragsgegnerin haftpflichtversicherten Fahrzeugs ausgehende Ursache - hier konkret: die Betriebsgefahr des Fahrzeugs - völlig zurücktritt.
• OLG Saarbrücken, 23.08.2024 - 3 U 33/23

  Beweis von Annäherung an Unfallstelle durch Fahrlinienaufzeichnung per App …

  Auszug aus AG Ludwigsburg, 16.05.2025 - 3 C 2052/24

  Denn die Einfahrt von einem Geh- oder Radweg auf die Fahrbahn einer Straße ist ein Einfahren von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn im Sinne des § 10 S. 1 StVO (…Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl. 2024, § 10 StVO Rn. 4; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2024, 1535, Rn. 18; dies gilt auch für einen selbständigen Fußweg: BayObLGSt 1986, 67; - jeweils zitiert nach beck-online); es gilt insoweit der Vorrang des fließenden Verkehrs.
• BayObLG, 26.06.1986 - RReg. 1 St 80/86

  Aufhebung einer jugendrichterlichen Verurteilung wegen fahrlässiger …

  Auszug aus AG Ludwigsburg, 16.05.2025 - 3 C 2052/24

  Denn die Einfahrt von einem Geh- oder Radweg auf die Fahrbahn einer Straße ist ein Einfahren von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn im Sinne des § 10 S. 1 StVO (…Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl. 2024, § 10 StVO Rn. 4;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2024, 1535, Rn. 18; dies gilt auch für einen selbständigen Fußweg: BayObLGSt 1986, 67; - jeweils zitiert nach beck-online); es gilt insoweit der Vorrang des fließenden Verkehrs.
• OLG Düsseldorf, 19.02.1982 - 5 Ss OWi 81/82

  Gehwegüberquerung; Sorgfaltspflichten; Verkehrsgerechtes Verhalten; …

  Auszug aus AG Ludwigsburg, 16.05.2025 - 3 C 2052/24

  § 8 StVO gilt an Kreuzungen öffentlicher Straßen mit Gehwegen nicht (…Freymann in: Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl. 2024, § 8 StVO Rn. 223 und BayObLGSt, aaO - jeweils zitiert nach beck-online; sowie OLG Düsseldorf 5 Ss Owi 81/82 I - zitiert nach juris).

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• AG Offenburg, 22.05.2026 - 4 C 71/25
  Rn. 23 Letztlich kann offen bleiben, ob Kläger und Beklagte als auf dem von ihnen als "geduldete" Radfahrer genutzten Gehweg auch ohne Vorhandensein von Fußgängern lediglich mit Schrittgeschwindigkeit fahren durften (…dies stets bejahend OLG Schleswig Beschl. v. 14.11.2022 - 7 U 113/22, BeckRS 2022, 44128 Rn. 3, beck-online; AG Ludwigsburg, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 3 C 2052/24 -, Rn. 10, juris; Siegel SVR 2020, 220, 222; ders. SVR 2020, 265, 266;… Hentschel/König/König, 48. Aufl. 2025, StVO § 41 Rn. 248c, beck-online;… dies grds. ablehnend und nur bei Anwesenheit von Fußgängern und konkreter Notwendigkeit fordernd hingegen MüKoStVR/Kettler, 2016, StVO § 41 Rn. 38;… Siedler NZV 2023, 251, 253 Rn. 27, beck-online;… BeckOK StVR/Friedrich, 31. Ed. 15.4.2026, StVO § 41 Rn. 67, beck-online), nachdem nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen auch die Kollisionsgeschwindigkeit des Klägers entgegen seinen in der informatorischen Anhörung getätigten Angaben bei einer Fahrt gegen ein Verkehrsschild über 10 km/h gelegen haben muss, ohne dass aus technischer Sicht eine konkrete Aussage zu gefahrenen Geschwindigkeiten der Parteien anhand des Spurenbildes möglich war.