Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 22.06.2021 - 3 C 22/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mahnspesen nur in Höhe der Sachkosten erstattungsfähig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende - Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Rücksendung setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10
Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer …
Auszug aus AG Stuttgart, 22.06.2021 - 3 C 22/21
Dies scheitert schon daran, dass eine wirksame Fristsetzung nach ganz h.M. erst nach Fälligkeit der Leistungspflicht erfolgen kann (…vgl. nur Staudinger/Löwitsch, BGB, Neubearb. 2019, § 281 Rn. B 30; MünchKomm-BGB/Ernst, 8. Aufl., § 281 Rn. 28 sowie - zur parallelen Frage i.R.d. § 323 BGB - BGHZ 193, 315 Rn. 16 jew. mwN). - OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
Auszug aus AG Stuttgart, 22.06.2021 - 3 C 22/21
Denn ersatzfähig und durch AGB pauschalierbar ist grundsätzlich nur derjenige Verzugsschaden, der nicht im - grundsätzlich nicht zu erstattenden - Zeit- und Arbeitsaufwand des Geschädigten liegt (…st. Rspr., zuletzt: BGH, MDR 2019, 1118 Rn. 19 ff.; vgl. auch OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 53ff. jew. mwN). - BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87
Enteignung im Iran und Bürgschaft
Auszug aus AG Stuttgart, 22.06.2021 - 3 C 22/21
Rn. 6 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO und berücksichtigt auch das Teilunterliegen hinsichtlich der Nebenforderungen (…BGH, NVerwZ 2014, 967 juris Rn. 20; BGH, NJW 1988, 2173 juris Rn. 28;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 92 Rn. 26;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 92 Rn. 4;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 92 Rn. 1 und 8).
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