Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtsstreit um den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens für den Dienstposten des Geschäftsleiters beim Amtsgericht; Prüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes für den Abbruch des Stellenverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (18)

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• VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Soweit das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2016 (3 CE 15.2405) verweise, habe dort ein nicht vergleichbarer Sachverhalt vorgelegen, weil das dortige Auswahlverfahren mehrfach fehlerhaft gewesen sei, insbesondere schon die Ausschreibung nicht den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung entsprochen habe; bei der Verwendung eines unrichtigen Anforderungsprofils komme aber selbstverständlich nur der Abbruch des Auswahlverfahrens in Betracht.

  Effektiver Rechtsschutz im Sinn von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden (…stRspr, etwa BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 63).

  Dies kann selbst im Erfolgsfall durch eine auf entsprechende Feststellung gerichtete Hauptsacheklage nicht erreicht werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2016 a.a.O.).

  Damit ist der aus dem Stellenbesetzungsverfahren herzuleitende Bewerbungsverfahrensanspruch, dessen Sicherung die Antragstellerin begehrt, mit dem rechtswidrigen Abbruch dieses Verfahrens nicht untergegangen (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 66).

  Beim Abbruch kann deshalb jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, um so zu verhindern, dass die Stelle ohne tragfähigen Grund nochmals ausgeschrieben wird (…BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 67) .

  Allerdings folgt aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 3.12.2014, B.v. 10.5.2016 und B.v. 10.12.2018, jew. a.a.O., alle juris), dass der Dienstherr im Abbruchvermerk zumindest plausibel darlegen muss, warum das bisherige Auswahlverfahren nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (…weitergehend OVG NW, B.v. 12.7.2018 - 1 B 1160/17 - juris Rn. 25;… aA NdsOVG, B.v. 7.5.2018 - 5 ME 41/18 - juris Rn. 26; dagegen nicht einschlägig, weil fehlerhaft ausgeschriebenes Anforderungsprofil nicht behebbarer Mangel ist: BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 77).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 86).

• BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

  Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Eine an § 88 VwGO orientierte Auslegung des im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt danach, dass die Antragstellerin eine unmittelbare Fortsetzung des durch die streitgegenständliche Verfügung vom 24. April 2018 abgebrochenen Auswahlverfahrens mit ihr als Bewerberin begehrt, ohne dass dieses Begehren die Erhebung einer Feststellungsklage erfordern würde (vgl. etwa BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 5, 6;… B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 5, 12; OVG NW, B.v. 12.7.2018 - 1 B 1160/17 - juris).

  2.1 Der erforderliche, auch im angefochtenen Beschluss (BA S. 8, II.1.) bejahte Anordnungsgrund ergibt sich aus der Notwendigkeit, im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären, ob die betreffende Stelle in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist oder hierfür ein weiteres Verfahren eingeleitet werden darf (zuletzt: BVerwG, B.v. 10.12.2018 a.a.O. Rn. 11).

  Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren aber auch dann abbrechen, wenn er - wie hier - zwar den unverändert beschriebenen Dienstposten weiterhin vergeben will, aber das bisherige Verfahren "nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint" (BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 18).

  Das Erfordernis einer Plausibilisierung folgt für den Senat - auch vor dem Hintergrund des dem Dienstherrn zukommenden weiten organisations- und verwaltungspolitischen Ermessens - aus der Verpflichtung des Dienstherrn, seine Einschätzung zu begründen, das bisherige Verfahren leide "an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge..., dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint" (BVerwG, B.v. 10.12.2018, a.a.O. Rn. 18).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 86).

• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung (U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 21) in der gerichtlichen Beanstandung einer Auswahlentscheidung allein noch keinen sachlichen Grund für den Abbruch gesehen habe, gelte dies insbesondere dann, wenn der Abbruch der Benachteiligung oder der Bevorzugung eines Bewerbers dienen solle.

  Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (…BVerfG, B.v. 28.11.2011 a.a.O. juris Rn. 23; BVerwG, U.v. 29.11.2012 a.a.O. juris Rn. 19).

  Zwar gilt regelmäßig, dass allein die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung als sachlicher Grund für einen Abbruch eines Bewerbungsverfahrens ausreicht (BVerwG, U.v. 29.11.2012 a.a.O. juris Rn. 21), solange die Abbruchentscheidung nicht willkürlich und in der Absicht der Benachteiligung oder Bevorzugung eines bestimmten Bewerbers erfolgt.

• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Beim Abbruch kann deshalb jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, um so zu verhindern, dass die Stelle ohne tragfähigen Grund nochmals ausgeschrieben wird (BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 67) .

  Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (BVerfG, B.v. 28.11.2011 a.a.O. juris Rn. 23;… BVerwG, U.v. 29.11.2012 a.a.O. juris Rn. 19).

  Damit ist den formalen Anforderungen an den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Rechnung getragen (vgl. BVerfG, B.v. 28.11.2011 a.a.O. juris Rn. 23).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Das ist etwa nicht der Fall, wenn die Gründe das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27).

  Der Dienstherr kann aber aufgrund des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums ein Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht (BVerwG, U.v. 26.1.2012 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 07.05.2018 - 5 ME 41/18

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Allerdings folgt aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 3.12.2014, B.v. 10.5.2016 und B.v. 10.12.2018, jew. a.a.O., alle juris), dass der Dienstherr im Abbruchvermerk zumindest plausibel darlegen muss, warum das bisherige Auswahlverfahren nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (…weitergehend OVG NW, B.v. 12.7.2018 - 1 B 1160/17 - juris Rn. 25; aA NdsOVG, B.v. 7.5.2018 - 5 ME 41/18 - juris Rn. 26;… dagegen nicht einschlägig, weil fehlerhaft ausgeschriebenes Anforderungsprofil nicht behebbarer Mangel ist: BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 77).

  Dabei reicht es aus, wenn der Dienstherr die für seine Einschätzung maßgebliche Erwägung in konkreter Art und Weise unter Beachtung der Aussagen des (für ihn negativen) gerichtlichen Beschlusses offenlegt; damit wird ihm auch keine - möglicherweise komplexe - Prüfung abverlangt, ob und wie die gerichtlich beanstandeten Mängel im bisherigen Auswahlverfahren beseitigt werden können (so aber NdsOVG, B.v. 7.5.2018 - 5 ME 41/18 - juris Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17

  Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Eine an § 88 VwGO orientierte Auslegung des im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt danach, dass die Antragstellerin eine unmittelbare Fortsetzung des durch die streitgegenständliche Verfügung vom 24. April 2018 abgebrochenen Auswahlverfahrens mit ihr als Bewerberin begehrt, ohne dass dieses Begehren die Erhebung einer Feststellungsklage erfordern würde (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 5, 6;… B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 5, 12; OVG NW, B.v. 12.7.2018 - 1 B 1160/17 - juris).

  Allerdings folgt aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 3.12.2014, B.v. 10.5.2016 und B.v. 10.12.2018, jew. a.a.O., alle juris), dass der Dienstherr im Abbruchvermerk zumindest plausibel darlegen muss, warum das bisherige Auswahlverfahren nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (weitergehend OVG NW, B.v. 12.7.2018 - 1 B 1160/17 - juris Rn. 25;… aA NdsOVG, B.v. 7.5.2018 - 5 ME 41/18 - juris Rn. 26;… dagegen nicht einschlägig, weil fehlerhaft ausgeschriebenes Anforderungsprofil nicht behebbarer Mangel ist: BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 77).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Eine an § 88 VwGO orientierte Auslegung des im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt danach, dass die Antragstellerin eine unmittelbare Fortsetzung des durch die streitgegenständliche Verfügung vom 24. April 2018 abgebrochenen Auswahlverfahrens mit ihr als Bewerberin begehrt, ohne dass dieses Begehren die Erhebung einer Feststellungsklage erfordern würde (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 5, 6; B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 5, 12; OVG NW, B.v. 12.7.2018 - 1 B 1160/17 - juris).

  Das Begehren auf zeitnahe Fortführung des begonnenen Auswahlverfahrens kann durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden (BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Effektiver Rechtsschutz im Sinn von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden (stRspr, etwa BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 63).

  Der Anordnungsgrund folgt aus dem auf sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichteten Rechtsschutzbegehren, das bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 - 2 C 21/95 - U.v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - jew. juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris) oder wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (BVerwG, B.v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13 - BayVGH, B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jew. juris).
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …
• BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01

  Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

  Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VGH Bayern, 29.09.2005 - 3 CE 05.1705

  Aufhebung der Ausschreibung einer Dienstpostenbesetzung (hier: Konrektorenstelle …
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 3 CE 10.2443

  Beamtenrecht
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …

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• VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092

  Beamtenrecht: Fehlender Anordnungsanspruch auf Fortführung eines abgebrochenen …

  Zudem sei nicht begründet worden, wieso eine Fortführung des Auswahlverfahrens unter Heilung des Mangels nicht in Betracht käme (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 27).

  Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren werden in einem solchen Fall die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (…vgl. BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - BayVBl 2012, 241, juris Rn. 22;… BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 30.4.2019 - 6 B 85/19 - NWVBl 2019, 328, juris Rn. 5).

  Darüber hinaus verschafft erst die Dokumentation des wesentlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens auch dem Gericht die Möglichkeit einer Überprüfung (…BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - BayVBl 2012, 241, juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, juris Rn. 18; BayVGH, B.v. - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 20).

  Rn. 34 Soweit der Antragstellerbevollmächtigte vorträgt, es sei nicht begründet worden, wieso eine Fortführung des Auswahlverfahrens unter Heilung des Mangels nicht in Betracht käme, betrifft dies nur die Konstellation, in der sich der Dienstherr auf aus seiner Sicht nicht behebbare Mängel beruft mit der Folge, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 25 ff.).

  In dieser Konstellation hat der Dienstherr im Abbruchvermerk zumindest plausibel darzulegen, warum das bisherige Auswahlverfahren nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Entscheidung führen kann (BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Rn. 38 Auch aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn, die ihm die Entscheidung darüber erlaubt, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält, kann ein Abbruch gerechtfertigt sein (BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 24).

• VG München, 16.06.2020 - M 21b E 20.1005

  Fehlerhafter Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  Beim Abbruch kann deshalb jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, um so zu verhindern, dass die Stelle ohne tragfähigen Grund nochmals ausgeschrieben wird (BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 67 sowie BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 19 jeweils mit Hinweis auf BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22).

  Auch ist die Abbruchsentscheidung den Bewerbern rechtzeitig sowie in einer geeigneten Form mitzuteilen (BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 20).

  Die Annahme, die maßgeblichen Erwägungen könnten auch erstmals im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens über die Besetzung der betroffenen Stelle dargelegt werden, mindert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bewerber in unzumutbarer Weise (…vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 23; dazu auch BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 20).

  Auch aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn, die ihm die Entscheidung darüber erlaubt, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält, kann ein Abbruch gerechtfertigt sein (BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 24).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 86; B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36).

• VGH Bayern, 11.11.2024 - 3 CE 24.1481

  Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund

  Rn. 10 Damit hat der Antragsgegner den für den Abbruch maßgeblichen Grund schriftlich dokumentiert und die Bewerber hierdurch in die Lage versetzt, darüber befinden zu können, ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden soll, weil die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt (BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 20;… Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand Juli 2018, § 19 LBG NRW Rn. 32 m.w.N.).

  Rn. 13 Vorliegend kann dahinstehen, ob bei einer vorausgehenden gerichtlichen Beanstandung einer Auswahlentscheidung der Dienstherr im Abbruchvermerk zumindest plausibel darzulegen hat, warum das bisherige Auswahlverfahren nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 27;… weitergehend: OVG NW, B.v. 25.1.2022 - 1 B 1729/21 - juris Rn. 45, 56 ff.;… HessVGH, B.v. 1.10.2020 - 1 B 1552/20 - juris Rn. 15; von Glasenapp, NordÖR 2011, 253 ff./255 f.; Baden, PersV 2023, 164, 167 f.; Stuttmann, NVwZ 2019, 724, 727;… Conrad in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: April 2024, Art. 16 LlbG Rn. 18b) oder es in dieser Fallkonstellation grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob der gerichtlich festgestellte Rechtsfehler im laufenden Auswahlverfahren behoben werden kann (…OVG NW, B.v. 26.8.2022 - 6 B 564/22 - juris Rn. 22 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 8.11.2021 - 4 S 1431/21 - juris Rn. 31;… hierzu tendierend wohl BVerwG, B.v. 25.7.2022 - 2 VR 1.22 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 31.05.2013 - 2 C 25.13 - juris Rn. 6;… anders wohl noch BVerwG, U.v. 10.12.2020 - 2 C 12.20 - juris Rn. 30 f. m.w.N).

  Vielmehr muss er der Funktion der ihm obliegenden Dokumentationspflicht gerecht werden; hierzu genügt es, die maßgeblichen Erwägungen konkret darzulegen und auf diese Weise kurz zu begründen, warum eine Fortführung des ursprünglichen Auswahlverfahrens unter "Heilung" des beanstandeten Mangels nicht in Betracht kommen soll (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 27).

  Rn. 23 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36).

• VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

  Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …

  Beim Abbruch kann deshalb jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, um so zu verhindern, dass die Stelle ohne tragfähigen Grund nochmals ausgeschrieben wird (…BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 67; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 -, Rn. 19, juris).

  Darüber hinaus verschafft erst die Dokumentation des wesentlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens auch dem Gericht die Möglichkeit einer Überprüfung (…Hofmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, 12.UPD 12/2018, § 19 LBG NRW, juris Rn. 32 m. umfänglichen Rspr.-Nachweisen; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. Februar 2019 - 3 CE 18.2608 -, Rn. 20 - 22, juris).

  Eine (vorweggenommene) Bezugnahme auf spätere "Konkretisierungen" im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, scheidet schon deshalb aus, weil die Abbruchgründe bereits im maßgeblichen Zeitpunkt des Abbruchs vorliegen und dargetan sein müssen, denn andernfalls wäre der Bewerber mangels schriftlicher Fixierung der wesentlichen Abbrucherwägungen nicht in der Lage, sachgerecht über die Frage der Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Hinblick auf seinen Bewerbungsverfahrensanspruch zu entscheiden (…Hofmann in Schütz/Maiwald, a.a.O. Rn. 32; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 03. Dezember 2014 - 2 A 3/13 -, BVerwGE 151, 14-26, Rn. 34; BayVGH, U.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 -, Rn. 30, juris).

  Rn. 30 Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren auch dann abbrechen, wenn er zwar den unverändert beschriebenen Dienstposten weiterhin vergeben will, aber das bisherige Verfahren "nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint" (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 -, Rn. 24 - 25, juris).

• VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Auswahlverfahrens für …

  Darüber hinaus verschafft die Dokumentation des wesentlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens auch dem Gericht erst die Möglichkeit einer Überprüfung (…Hofmann in Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 32 m. Rspr.-Nachweisen; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 20).

  Der vorliegende Fall ist im Übrigen mit dem vom Senat kürzlich entschiedenen Fall (BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 26 f.) nicht vergleichbar; denn dort waren erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Begründungselemente für den Abbruch des Auswahlverfahrens als maßgeblich bezeichnet worden, mit denen sich die dortige Abbruchverfügung in keiner Weise auseinandergesetzt hatte (BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 29 f.).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 36;… anders OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20

  Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf …

  Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2020 - 6 B 1543/19 -, n. v., vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 -, juris Rn. 11, vom 13. Mai 2019 - 6 B 1753/18 -, juris Rn. 19, vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, a. a. O., Rn. 17, und vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 13; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 CE 18.2608 -, juris Rn. 30; Hess. VGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O., Rn. 12, und vom 28. Mai 2018 - 1 B 27/18 -, juris Rn. 23.

  Rn. 28 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, NVwZ 2016, 237 = juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 26. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O., Rn. 20 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 CE 18.2608 -, a. a. O., Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 6 B 596/12 -, juris Rn. 17.

  Rn. 38 Vgl. hierzu in Bezug auf gerichtlich festgestellte Mängel einerseits: Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 21 m. w. N.; andererseits OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 -, a. a. O., Rn. 13 ff., Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020, a. a. O., Rn. 15 ff.; Bay VGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 CE 18.2608 -, a. a. O., Rn. 27 ff.

• VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 1 E 21.00421

  Abbruch des Auswahlverfahrens aufgrund der Rücknahme der Bewerbung des …

  Bei einem Abbruch kann deshalb jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortsetzung des Auswahlverfahrens zu verpflichten, um so zu verhindern, dass die Stelle ohne tragfähigen Grund nochmals ausgeschrieben wird (…BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 67; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 19).

  Darüber hinaus verschafft erst die Dokumentation des wesentlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens auch dem Gericht die Möglichkeit einer Überprüfung (BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 20).

  Eine (vorweggenommene) Bezugnahme auf spätere "Konkretisierungen" im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, scheidet schon deshalb aus, weil die Abbruchgründe bereits im maßgeblichen Zeitpunkt des Abbruchs vorliegen und dargetan sein müssen, denn andernfalls wäre der Bewerber mangels schriftlicher Fixierung der wesentlichen Abbrucherwägungen nicht in der Lage, sachgerecht über die Frage der Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Hinblick auf seinen Bewerbungsverfahrensanspruch zu entscheiden (…BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3/13 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 30).

• VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …

  Rn. 20 Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist ausschließlich durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu erlangen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185, juris Rn. 12;… U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14, juris Rn. 14, 22f.;… B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152, juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 14;… B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 18).

  Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens überprüfen zu lassen, verwirkt (…BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 24;… B.v. 10.5.2016 a.a.O. Rn. 13;… B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.4.2016 a.a.O.; BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O.).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, Rn. 23; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36;… B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - RiA 2019, 179, juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …

  Rn. 32 Insbesondere kann der Senat nicht erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben haben könnte mit der Folge, dass nunmehr allein maßgeblich sein solle, ob das Auswahlverfahren noch fehlerfrei zu Ende geführt werden kann (…so i.Erg. auch OVG Sch.-H., Beschluss vom 14.07.2021 - 2 MB 26/20 -, Juris Rn. 10; a.A. Bay. VGH, Beschluss vom 05.02.2019 - 3 CE 18.2608 -, Juris Rn. 27).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …

  Es ist für den Senat daher nicht erkennbar, dass das Bundesverwaltungsgericht von seinen mit seiner Entscheidung vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - aufgestellten Maßstäben abrücken wollte mit der Folge, dass diese weiterhin fortgelten (so auch Sächsisches OVG…, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris, Rn. 14; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris, Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris, Rn. 72; aA: Hessischer VGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, juris, Rn. 15;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 -, juris, Rn. 13 …und vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 27 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 CE 18.2608 -, juris, Rn. 27).
• VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927

  Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 3 CE 20.2213

  Verwirkung der prozessualen Antragsbefugnis bei Abbruch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 85/19

  Nichtbesetzung eines zunächst ausgeschriebenen Dienstpostens aufgrund einer …
• VGH Bayern, 04.08.2023 - 3 CE 23.978

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19

  Anspruch auf Verpflichtung eines Dienstherrn zur Fortsetzung eines …
• VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447

  Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 6 B 1753/18

  Notwendige Neuingangsetzung eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens; …
• VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566

  Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …
• VG München, 04.06.2025 - M 5 E 25.618

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325

  Beendigung eines Auswahlverfahrens - Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19

  Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 144/21

  Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen Verletzung des …
• VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 16 E 20.00368

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Organisationsgewalt
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 3 CE 24.1344

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Ablauf der Monatsfrist, bloße …
• VG Gera, 07.01.2022 - 1 E 1425/21

  Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln
• VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 21.3087

  Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine Stellenbesetzung - Sachlicher Grund
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2020 - 1 L 201/20

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren
• VG Köln, 14.04.2022 - 19 L 308/22
• VG Ansbach, 17.02.2022 - AN 1 E 21.01194

  Fehlende Grundlage für einen Leistungsvergleich aufgrund fehlerhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 6 B 265/20

  Stellenbesetzungsverfahren Abbruch
• VG Düsseldorf, 08.10.2019 - 13 L 2229/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG München, 30.05.2025 - M 5 E 25.3072

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W 2 Professur …
• VG Augsburg, 27.09.2022 - Au 2 E 22.1621

  Dienstherr, Bewerber, Anordnungsgrund, Auswahlverfahren, Anordnungsanspruch, …
• VG Ansbach, 16.11.2021 - AN 16 E 21.00614

  Wechsel eines Berufssoldaten in ein Beamtenverhältnis