Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
  Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht privilegierten Einzelhandel; Thüringen

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht privilegierten Einzelhandel

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Einzelhändler müssen in Thüringen Impfnachweise kontrollieren - Einzelhändler müssen in Thüringen Impfnachweise kontrollieren

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10260 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1460 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2574

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (18)

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• OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 32 (1) Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 und ihre Änderungsverordnungen sind von den hierzu ordnungsgemäß ermächtigten Verordnungsgebern erlassen worden (vgl. ausführlich hierzu der Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 24 f.).

  Rn. 36 Soweit die Antragstellerin im Einzelnen rügt, dass speziell die Begründung zu der mit der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 eingeführten Bestimmung des § 13 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO nur in einer Wiederholung des Norminhalts bestehe, verkennt sie, dass sich die Begründung nach § 28a Abs. 5 IfSG nicht nur aus den Ausführungen zu den einzelnen Paragraphen und Absätzen, sondern auch aus weiteren Teilen der Begründung, wie den einleitenden Anmerkungen zur Verordnung insgesamt oder zu den einzelnen Abschnitten, ergibt (vgl. hierzu bereits: Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 29 ).

  Rn. 52 (b) Ausgehend von diesem Infektionsgeschehen hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die - hier nicht streitgegenständliche - Entscheidung des Verordnungsgebers, in § 18 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zur Kontaktbeschränkung ungeimpfter Personen für einen umfangreichen Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens eine 2G-Zugangsbeschränkung einzuführen, nicht zu beanstanden ist (vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 54 ff.;… Beschluss vom 13. Januar 2022 - 3 EN 764/21 - juris Rn. 64 ff.).

  Rn. 56 Als Mittel der Absicherung der 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel leistet die den Einzelhändlern auferlegte Verpflichtung zur Kontrolle der Nachweise des Impf- und Genesenenstatus einschließlich eines Abgleichs mit einem Identitätsnachweis zumindest einen Beitrag zur Kontaktbeschränkung ungeimpfter Personen und damit zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (zur grundsätzlichen Eignung der 2G-Zugangsbeschränkung vgl. Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 54 ff.).

  Rn. 57 Die Eignung der Kontrollverpflichtung wird auch nicht durch den Vortrag der Antragstellerin, dass im Einzelhandel kein besonderes Infektionsrisiko bestehe, in Frage gestellt (vgl. hierzu ausführlich: Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 57 ff.).

  Abgesehen davon hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass er jedenfalls in Ansehung des aktuellen Infektionsgeschehens in Thüringen keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit der 2G-Zugangsbeschränkung hat (vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 74 ff.;… Beschluss vom 13. Januar 2022 - 3 EN 764/21 - juris Rn. 70 ff.).

  Rn. 70 Soweit es die durch die Kontrollverpflichtung als Absicherung der 2G-Zugangsbeschränkung voraussichtlich entstehenden Umsatzeinbußen und die Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der von der 2G-Zutrittsbeschränkung erfassten, nicht immunisierten Personen anbelangt, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - entschieden, dass die entsprechenden Beschränkungen hinzunehmen sind.

  Rn. 76 Darüber hinaus ist die vom Verordnungsgeber in der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vorgenommene Differenzierung dieser Bereiche nach der Rechtsprechung des Senats voraussichtlich nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 86 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21

  Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 29 Vor diesem Hintergrund kann es vorliegend dahinstehen, ob sich § 13 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auch auf die vom Antragsgegner in seiner Antragserwiderung angeführte Vorschrift des § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG (so: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 24 ff.) oder die von der Antragstellerin im Übrigen benannten Bestimmungen stützen lässt.

  Es liegt jedoch nahe, dass diese Zugangsbeschränkung ohne eine entsprechend geregelte Kontrollpflicht von ungeimpften Personen weniger beachtet wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 73; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 40).

  Rn. 62 Ohne eine entsprechende Kontrollverpflichtung der jeweiligen Betreiber könnte - wie bereits ausgeführt - nicht sichergestellt werden, dass die Zugangsbeschränkung von allen ungeimpften Personen gleichermaßen beachtet wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 81; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 81).

  Selbst wenn die Stichproben in größtmöglichem Umfang durchgeführt würden, könnten sie nicht verhindern, dass nicht geimpfte Personen die Einzelhandelsgeschäfte beträten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 81).

  Rn. 64 Die von der Antragstellerin benannte Impfpflicht ist schließlich bereits deshalb weniger geeignet, weil die meisten gegenwärtig zugelassenen Impfstoffe erst nach mehreren Wochen zu einer Grundimmunisierung der geimpften Person führen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 47).

  Nicht zuletzt sind diese Belastungen ebenso wie der damit einhergehende finanzielle Mehraufwand der Händler angesichts der Befristung der Maßnahme nur vorübergehend (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 102; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 53).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 47 Hierbei ist zu beachten, dass dem Verordnungsgeber des Landes - ähnlich wie dem Bundesgesetzgeber bei Erlass des Infektionsschutzgesetzes - ausgehend von der Bestimmung des legitimen Zwecks der Maßnahme hinsichtlich der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme Entscheidungsspielräume zukommen (vgl. hierzu entsprechend BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 167 ff.).

  Ebenso wie die 2G-Zugangsbeschränkung verfolgt mithin auch die Kontrollverpflichtung das verfassungsrechtlich legitime Ziel (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 - u. a. juris Rn. 174 ff.), die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wurzelnde Schutzpflicht des Verordnungsgebers zu erfüllen.

  Rn. 55 Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 - u. a. juris Rn. 185 f. m. w. N.) hat zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben anknüpfend an seine ständige Rechtsprechung zuletzt ausgeführt, dass für die Eignung bereits die Möglichkeit genügt, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen.

  Rn. 59 Nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 203 f. m. w. N.) ist das Merkmal der Erforderlichkeit so zu verstehen, dass Grundrechtseingriffe nicht weitergehen dürfen, als es der Schutz des Gemeinwohls erfordert.

  Rn. 66 Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erfordert, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (vgl. hierzu wie zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 - juris Rn. 216 f. m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21

  Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 25 Nach summarischer Prüfung lässt sich die mit der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 erlassene Bestimmung des § 13 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO voraussichtlich bereits auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 14, Abs. 9 Satz 1 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), das nach dessen Art. 22 mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23. November 2021 in Kraft trat, stützen (vgl. so auch zu den entsprechenden Landesregelungen: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 70 ff.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35).

  Hierzu zählt nach Auffassung des Senats auch die streitgegenständliche Verpflichtung, den Zugang zu den benannten Einrichtungen nur nach Kontrolle ggf. erforderlicher Nachweise zuzulassen (so auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 73; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35).

  Es liegt jedoch nahe, dass diese Zugangsbeschränkung ohne eine entsprechend geregelte Kontrollpflicht von ungeimpften Personen weniger beachtet wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 73; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 40).

  Rn. 64 Die von der Antragstellerin benannte Impfpflicht ist schließlich bereits deshalb weniger geeignet, weil die meisten gegenwärtig zugelassenen Impfstoffe erst nach mehreren Wochen zu einer Grundimmunisierung der geimpften Person führen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 47).

  Nicht zuletzt sind diese Belastungen ebenso wie der damit einhergehende finanzielle Mehraufwand der Händler angesichts der Befristung der Maßnahme nur vorübergehend (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 102; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 53).

• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 25 Nach summarischer Prüfung lässt sich die mit der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 erlassene Bestimmung des § 13 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO voraussichtlich bereits auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 14, Abs. 9 Satz 1 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), das nach dessen Art. 22 mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23. November 2021 in Kraft trat, stützen (vgl. so auch zu den entsprechenden Landesregelungen: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 70 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35).

  Hierzu zählt nach Auffassung des Senats auch die streitgegenständliche Verpflichtung, den Zugang zu den benannten Einrichtungen nur nach Kontrolle ggf. erforderlicher Nachweise zuzulassen (so auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 73; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35).

  Nicht zuletzt sind diese Belastungen ebenso wie der damit einhergehende finanzielle Mehraufwand der Händler angesichts der Befristung der Maßnahme nur vorübergehend (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 102; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 53).

• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

  Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 25 Nach summarischer Prüfung lässt sich die mit der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 erlassene Bestimmung des § 13 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO voraussichtlich bereits auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 14, Abs. 9 Satz 1 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), das nach dessen Art. 22 mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23. November 2021 in Kraft trat, stützen (vgl. so auch zu den entsprechenden Landesregelungen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 70 ff.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35).

  Hierzu zählt nach Auffassung des Senats auch die streitgegenständliche Verpflichtung, den Zugang zu den benannten Einrichtungen nur nach Kontrolle ggf. erforderlicher Nachweise zuzulassen (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 73; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35).

  Rn. 62 Ohne eine entsprechende Kontrollverpflichtung der jeweiligen Betreiber könnte - wie bereits ausgeführt - nicht sichergestellt werden, dass die Zugangsbeschränkung von allen ungeimpften Personen gleichermaßen beachtet wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 81; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 81).

• OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21

  Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 52 (b) Ausgehend von diesem Infektionsgeschehen hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die - hier nicht streitgegenständliche - Entscheidung des Verordnungsgebers, in § 18 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zur Kontaktbeschränkung ungeimpfter Personen für einen umfangreichen Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens eine 2G-Zugangsbeschränkung einzuführen, nicht zu beanstanden ist (…vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 54 ff.; Beschluss vom 13. Januar 2022 - 3 EN 764/21 - juris Rn. 64 ff.).

  Abgesehen davon hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass er jedenfalls in Ansehung des aktuellen Infektionsgeschehens in Thüringen keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit der 2G-Zugangsbeschränkung hat (…vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 74 ff.; Beschluss vom 13. Januar 2022 - 3 EN 764/21 - juris Rn. 70 ff.).

• EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  KOVALEV v. RUSSIA

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 30 Durchgreifende evidente Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 14, Abs. 9 Satz 1 IfSG drängen sich nicht auf (vgl. hierzu Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 211 ff.; Beschluss des Senats vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris) und werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

  Rn. 38 Soweit die Antragstellerin über diese Veröffentlichung der Begründungen auf der amtlichen Internetseite des TMASGFF hinaus eine Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt fordert bzw. deren Fehlen rügt, lässt sich eine solche Pflicht weder der Vorschrift des § 28a Abs. 5 IfSG noch dem Thüringer Landesrecht entnehmen (vgl. im Ergebnis auch Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 241).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Insgesamt sind der Maßnahmenauswahl damit durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien: …
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Rn. 78 Zum einen verpflichtet der allgemeine Gleichheitssatz den Landesgesetzgeber bzw. Landesverordnungsgeber mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur grundsätzlich nur innerhalb seines Kompetenzbereiches dazu, auf Gleichbehandlung zu achten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70;… Kirchhoff in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: Juli 2021, Art. 3 Abs. 1 Rn. 158).
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20

  Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und …
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

  Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
• BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
• OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21

  Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen
• OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

  Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …
• OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16

  Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. …

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• VerfGH Thüringen, 26.06.2024 - VerfGH 4/22

  Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 …

  Rn. 540 dd) Ob die in der Begründung aufgeführten Erkenntnisse und Argumente - soweit erfolgt - inhaltlich zutreffend sind und insbesondere auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen als grundrechtsintensiven Eingriff (materiell-rechtlich) tragen, ist keine Frage der formellen Begründung, sondern eine Frage des materiellen Rechts, die im Rahmen der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Verordnung bzw. der einzelnen Schutzmaßnahme zu klären ist (vgl. hierzu auch ThürOVG, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 -, juris Rn. 36 ;… Kießling/Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 28a Rn. 193).

  Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die gerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der Wirksamkeitsprognose beschränkt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, BVerfGE 159, 223 [314 f.] = juris Rn. 204 m. w. N.; vgl. auch ThürOVG…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 -, juris Rn. 75 , Beschluss vom 13. Januar 2022 - 3 EN 764/21 -, juris Rn. 71 ; Beschluss vom 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 -, juris Rn. 59 ).

• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …

  Ausgehend davon verlangte § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG i. d. F. v. 18. November 2020 lediglich in formeller Hinsicht das Vorhandensein einer Begründung; Anforderungen an deren inhaltliche Richtigkeit wurden nicht gestellt (…OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 13 B 53/21.NE -, juris Rn. 21;… vgl. ThürOVG, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 -, juris Rn. 29, und Beschl. v. 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 -, juris Rn. 36).
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …

  Ausgehend davon verlangte § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG lediglich in formeller Hinsicht das Vorhandensein einer Begründung; Anforderungen an deren inhaltliche Richtigkeit wurden nicht gestellt (…ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 51 m. w. N.;… vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 a. a. O. Rn. 220;… BVerwG, Urt. v. 18. April 2024 - 3 CN 7/22 -, juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 13 B 53/21.NE -, juris Rn. 21;… vgl. ThürOVG, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 -, juris Rn. 29, und Beschl. v. 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 -, juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …

  Ausgehend davon verlangte § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG lediglich in formeller Hinsicht das Vorhandensein einer Begründung; Anforderungen an deren inhaltliche Richtigkeit wurden nicht gestellt (…ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 51 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 18. April 2024 - 3 CN 7/22 -, juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 13 B 53/21.NE -, juris Rn. 21;… vgl. ThürOVG, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 -, juris Rn. 29, und Beschl. v. 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 -, juris Rn. 36).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - 5 A 23.22

  Normenkontrolle - Corona-Verordnung - 15-Kilometer-Radius - Landkreisgrenze - …

  Rn. 50 Nach Auffassung des Senates ist diese Begründung nicht zu beanstanden (vgl. zum Streitstand OVG Bautzen, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 -, juris Rn. 51 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 -, juris Rn. 36; OVG Münster, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 139/24

  Beschränkung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  Dies gilt auch für die den Antragstellerinnen gemäß § 6 Abs. 3 VO-CP auferlegten Kontrollpflichten, da nicht davon ausgegangen werden konnte, dass sämtliche Kunden die Zutrittsbeschränkungen von sich aus beachten.[vgl. hierzu OVG Thüringen, Beschluss vom 24.1.2022 - 3 EN 804/21 -, juris, Rn. 56 m. w. N.][vgl. hierzu OVG Thüringen, Beschluss vom 24.1.2022 - 3 EN 804/21 -, juris, Rn. 56 m. w. N.].
• OVG Thüringen, 11.02.2022 - 3 EN 2/22

  Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; …

  Wie oben und auch zutreffend vom Antragsgegner in seiner Antragserwiderung dargestellt leisten nicht immunisierte Personen auch unter der mittlerweile vorherrschenden Virusvariante Omikron einen deutlich größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen und damit zur Gefährdung der Bevölkerungsgesundheit, des Gesundheitssystems und der sonstigen Versorgungsinfrastruktur als immunisierte Personen (vgl. u. a. Beschluss des Senats vom 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 - Beschluss des Senats vom 13. Januar 2022 - 3 EN 764/21 - beide juris).