Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 80 Abs 5 VwGO
  Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Coronakrise: Zum Lebensmittelhandel zählt viel dazu

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie - Corona-Virus

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Während Corona-Pandemie erlaubter Lebensmittelhandel nicht auf Grundversorgung beschränkt

• lebensmittelzeitung.net (Pressebericht, 08.04.2020)

  Geschäftsschließungen: Gerichte urteilen unterschiedlich

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.04.2020)

  Ladenbesitzer setzt sich gegen Stadt Suhl durch

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Zum Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10258 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1460

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 1973 -1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402] und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228, 229]).

  Des Weiteren darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen umso weniger zurückstehen, je schwerer die dem Einzelnen auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der öffentlichen Gewalt Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]).

• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Sie ist jedoch insoweit akzessorisch, als mit der Aufhebung des Grundverwaltungsakts dessen Wirksamkeit als die Grundvoraussetzung jeglicher Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung entfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 - Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1 Rn. 12 …und Beschluss vom 21. April 2015 - 7 B 9/14 -, juris Rdn. 28).
• VG Aachen, 03.04.2020 - 7 L 259/20

  Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht Aachen in einer neueren Entscheidung, der ein dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbarer Fall zu Grunde lag, nunmehr ausdrücklich auch für die dort maßgebliche Rechtslage festgestellt, dass auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, verkauft werden dürfen (VG Aachen, Beschluss vom 3. April 2020 - 7 L 259/20 - https://www.vg-aachen. nrw.de/ behoerde/ presse/ pressemitteilungen/14_20-04-06/index.php).

• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Ergibt allerdings bereits die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid offensichtlich als rechtwidrig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hat, so wird das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung regelmäßig im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG Vorrang haben (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 - NVwZ 1982, 241, vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, 241 [241 f.] und vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - Juris Rdn. 43 a. E.; vgl. zu allem: Thüringer OVG…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 - juris Rdn. 2 ff. ).
• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, 217 [218]).
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

  Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Sie ist jedoch insoweit akzessorisch, als mit der Aufhebung des Grundverwaltungsakts dessen Wirksamkeit als die Grundvoraussetzung jeglicher Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung entfällt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 - Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1 Rn. 12 und Beschluss vom 21. April 2015 - 7 B 9/14 -, juris Rdn. 28).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 1973 -1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402] und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228, 229]).
• BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82

  Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Ergibt allerdings bereits die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid offensichtlich als rechtwidrig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hat, so wird das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung regelmäßig im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG Vorrang haben (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 - NVwZ 1982, 241, vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, 241 [241 f.] …und vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - Juris Rdn. 43 a. E.; vgl. zu allem: Thüringer OVG…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 - juris Rdn. 2 ff. ).
• OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13

  Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Ergibt allerdings bereits die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid offensichtlich als rechtwidrig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hat, so wird das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung regelmäßig im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG Vorrang haben (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 - NVwZ 1982, 241, vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, 241 [241 f.] …und vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - Juris Rdn. 43 a. E.; vgl. zu allem: Thüringer OVG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 - juris Rdn. 2 ff. ).
• BVerfG, 15.02.1982 - 2 BvR 1492/81

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Vereinbarkeit mit Grundgesetz

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Ergibt allerdings bereits die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid offensichtlich als rechtwidrig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hat, so wird das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung regelmäßig im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG Vorrang haben (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 - NVwZ 1982, 241, vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, 241 [241 f.] …und vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - Juris Rdn. 43 a. E.; vgl. zu allem: Thüringer OVG…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 - juris Rdn. 2 ff. ).

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• OVG Thüringen, 30.04.2024 - 3 EO 75/24

  Kindertageseinrichtung; Verlangen nach Nachweis einer Masern-Schutzimpfung; …

  Dabei hat das Gericht - das Beschwerdegericht unter grundsätzlicher Beschränkung auf die fristgerecht geltend gemachten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO) - seiner Entscheidung eine Abwägung der betroffenen Interessen auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 EO 236/20 - juris Rn. 11 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 20 CS 23.2238 - juris Rn. 9 f.; VG Meiningen…, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 20 ;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 105 f.;… Puttler in: NK, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 162).

  Im Rahmen dieser Abwägung sind - soweit bei summarischer Prüfung bereits überschaubar - maßgeblich die Erfolgsaussichten des Widerspruchs im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen, da das öffentliche Vollzugsinteresse bei einem erkennbar rechtswidrigen Verwaltungsakt im Regelfall ebenso wenig schützenswert ist wie das Suspensivinteresse des Adressaten eines bereits absehbar rechtmäßigen Verwaltungsakts (BVerwG…, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 6 VR 2/21 - juris Rn. 11; Thüringer OVG, Beschluss vom 7. April 2020 - a. a. O. - Rn. 4 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Januar 2024 - a. a. O. - Rn. 9 f.;… vgl. auch Hoppe, a. a. O., § 80 Rn. 89).

• OVG Thüringen, 15.08.2024 - 3 EO 235/24

  Infektionsschutz; Betretungsverbot gegenüber einer Schülerin aufgrund fehlender …

  Dabei hat das Gericht - das Beschwerdegericht unter grundsätzlicher Beschränkung auf die fristgerecht geltend gemachten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO) - seiner Entscheidung eine Abwägung der betroffenen Interessen auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 EO 236/20 - juris Rn. 11 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 20 CS 23.2238 - juris Rn. 9 f.; VG Meiningen…, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 20 ;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 105 f.;… Puttler in: NK, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 162).

  Im Rahmen dieser Abwägung sind - soweit bei summarischer Prüfung bereits überschaubar - maßgeblich die Erfolgsaussichten des Widerspruchs im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen, da das öffentliche Vollzugsinteresse bei einem erkennbar rechtswidrigen Verwaltungsakt im Regelfall ebenso wenig schützenswert ist wie das Suspensivinteresse des Adressaten eines bereits absehbar rechtmäßigen Verwaltungsakts (Thüringer OVG, Beschluss vom 7. April 2020 - a. a. O. - Rn. 4 f.; BVerwG…, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 6 VR 2/21 - juris Rn. 11; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Januar 2024 - a. a. O. - Rn. 9 f.;… vgl. auch Hoppe, a. a. O., § 80 Rn. 89).