Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 191 AO, § 4 Abs 1 AnfG

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 191; AnfG § 4 Abs. 1
  Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wohnungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme einer Tochter durch einen Duldungsbescheid des Finanzamts bei Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung wegen Steuerschulden ihres Vaters bei vorheriger Übertragung eines Grundstücks

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Berücksichtigung eines Wohnungsrechtes im Rahmen einer Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Kinder müssen Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der Eltern dulden

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Steuerschulden der Eltern - Zwangsvollstreckung gegen die Kinder?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haftung für Steuerschulden nach Grundstücksübertragung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zwangsvollstreckung in übertragenes Grundvermögen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerschulden der Eltern - Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung dulden - Grundstücksübertragung führt zu Gläubigerbenachteiligung gemäß Anfechtungsgesetz

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1244

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 11.07.1996 - IX ZR 81/94

  Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum …

  Auszug aus FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

  Fällt das Wohnungsrecht für einen der Gesamtberechtigten weg, etwa durch Tod, ändert sich dadurch für den anderen Gesamtberechtigten nichts (vgl. BGH-Urteil vom 11.07.1996 IX ZR 81/94, NJW 1996, 3006).

  Die Frage, ob unter solchen Umständen eine Befriedigung des Steuergläubigers in wirtschaftlicher Hinsicht möglich erscheint, braucht im vorliegenden Anfechtungsverfahren nicht geprüft zu werden (vgl. zur Gläubigeranfechtung bei Bestellung eines Wohnungsrechts: BGH-Urteil vom 13.07.1991 IX ZR 81/94, NJW 1995, 2846).

• BGH, 07.04.1989 - V ZR 252/87

  Übernahme dinglicher Belastungen bei Schenkung eines Grundstücks; Versorgung des …

  Auszug aus FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

  Auch Nießbrauchsrechte, die sich der Schuldner bei der Übertragung eines Grundstücks vorbehält, sind keine "Gegenleistung" im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG (vgl. BGH-Urteil vom 07.04.1989 V ZR 252/87, NJW 1989, 2122).
• BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

  Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

  Auszug aus FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

  Die Frage, ob unter solchen Umständen eine Befriedigung des Steuergläubigers in wirtschaftlicher Hinsicht möglich erscheint, braucht im vorliegenden Anfechtungsverfahren nicht geprüft zu werden (vgl. zur Gläubigeranfechtung bei Bestellung eines Wohnungsrechts: BGH-Urteil vom 13.07.1991 IX ZR 81/94, NJW 1995, 2846).

• BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09

  Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  Auszug aus FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

  Rn. 59 Zunächst stellt die Tatsache, dass die Eheleute P sich in dem Übergabevertrag als Gesamtberechtigte ein Wohnungsrecht an dem Grundstück vorbehalten haben, für sich genommen schon eine Rechtshandlung dar, die die Merkmale einer Gläubigerbenachteiligung nach dem Anfechtungsgesetz erfüllt (vgl. zur Anwendung des Anfechtungsgesetzes in dem Fall, dass der Schuldner ein dingliches Recht am eigenen Grundstück bestellt: BFH-Urteil vom 30.03.2010 VII R 22/09, BStBl II 2011, 327).
• BGH, 24.09.1996 - IX ZR 190/95

  Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten …

  Auszug aus FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

  Er sieht es insofern als ausreichend an, dass die angefochtene Rechtshandlung in dem vorgenannten Zeitpunkt die Möglichkeit des Gläubigers, sich aus dem Schuldnervermögen zu befriedigen, beeinträchtigt hat (vgl. Urteil vom 24.09.1996 IX ZR 190/95, NJW 1996, 3341 mit weiteren Nachweisen;… hierzu auch: Huber, a.a.O., § 1 Rn. 41).
• BGH, 18.03.1993 - IX ZR 198/92

  Unzulässige Ermittlung des voraussichtlichen Versteigerungserlöses eines …

  Auszug aus FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

  Ist dieser Wert im Verfahren der zivilgerichtlichen Anfechtung nach § 13 AnfG streitig, muss durch das Gericht ein entsprechendes Sachverständigengutachten eingeholt werden (vgl. BGH-Urteil vom 18.03.1993 IX ZR 198/92 NJW 1993, 1796; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.07.2007 7 U 59/05, JurBüro 2008, 48).
• OLG München, 20.05.2003 - 23 U 4260/02

  Gläubigerbenachteiligung durch Belastung eines Grundstücks

  Auszug aus FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

  Ansonsten hätte es der Anfechtungsgegner in der Hand, durch nachträgliche Belastung der ihm übertragenen Sache die Anfechtungsmöglichkeit des Gläubigers entfallen zu lassen (Urteil vom 20.05.2003 23 U 4260/02, WM 2004, 1044).
• OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 59/05

  Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Objektive Gläubigerbenachteiligung durch eine …

  Auszug aus FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

  Ist dieser Wert im Verfahren der zivilgerichtlichen Anfechtung nach § 13 AnfG streitig, muss durch das Gericht ein entsprechendes Sachverständigengutachten eingeholt werden (vgl. BGH-Urteil vom 18.03.1993 IX ZR 198/92 NJW 1993, 1796; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.07.2007 7 U 59/05, JurBüro 2008, 48).

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• FG Nürnberg, 25.07.2018 - 5 K 239/16

  Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden

  Hier begründet die Übernahme einer Belastung nicht ohne Weiteres die Entgeltlichkeit des betreffenden Geschäfts (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011, Az. 3 K 1122/07, FamRZ 2012, 1244).

  Im Ergebnis hat der Kläger mit der Übertragung der Grundstücke auf ihn Vermögensvorteile erhalten, ohne dass er hierfür aus seinem eigenen Vermögen irgendeinen Wert hatte aufwenden müssen, auch wenn er die Grundstücke nur mit den darauf ruhenden dinglichen Belastungen erworben hatte (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011, Az. 3 K 1122/07, a.a.O.).

• FG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 9 K 9159/17

  Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

  Vielmehr kommt es auf die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers an (vgl. Hess. FG, Urteil vom 9. November 2011 3 K 1122/07, Entscheidungsdienst des Deutschen Steuerrechts -DStRE- 2013, 249;… Huber, a.a.O., § 4 Rz. 18 m.w.N.).
• FG München, 27.09.2018 - 10 K 2338/17

  Wertersatz bei Weiterveräußerung des anfechtbar Erlangten

  Rn. 79 Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, §§ 989, 990 BGB kann der Anfechtende Schadensersatz in Höhe des im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wertes des anfechtbar Erlangten im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung verlangen (BGH-Urteil vom 20. Oktober 2005 IX ZR 276/02 ZIP 2006, 387; OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 1997 3 U 111/97, NJW-RR 1999, 239;… Kirchhof, Münchener Kommentar zum Anfechtungsgesetz, Stand 2012, § 11 Rn. 120 und 127;… Huber, Anfechtungsgesetz, Stand 2016, § 11 Rn. 43; zur Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eines Anfechtungsprozesses; bei Duldungsbescheiden entspricht der Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eines Anfechtungsprozesses, vgl. Hessisches FG, Urteil vom 9. November 2011 3 K 1122/07, juris).
• FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - 9 V 9143/12

  Duldungsbescheid wegen zweier Anpassungsvereinbarungen nach Abschuss eines …

  Vielmehr kommt es auf die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers an (vgl. Hess. FG, Urteil vom 9. November 2011 3 K 1122/07, Entscheidungsdienst des Deutschen Steuerrechts -DStRE- 2013, 249;… Huber, a.a.O., § 4 Rz. 18 m.w.N.).