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Weitere Entscheidung unten: VG Dresden, 02.08.2021

Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,36275
FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20 (https://dejure.org/2021,36275)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2021 - 3 K 1255/20 (https://dejure.org/2021,36275)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 3 K 1255/20 (https://dejure.org/2021,36275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Aufwendungen für eine Dienstwohnung im Ausland im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Werbungskosten eines Botschafters für Dienstwohnung im Ausland

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Botschafter kann Kosten für große Dienstwohnung steuerlich absetzen - Botschafter kann Kosten für große Dienstwohnung steuerlich absetzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß - Verpflichtung, in der Dienstwohnung zu wohnen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abzug der Dienstwohnungsvergütung eines Botschafters

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (26)

  • BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06

    Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20
    Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch machten die Kläger geltend, es fehle im Streitfall an der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. August 2007 VI R 10/06 zu Grunde liegenden freien Wohnungswahl.

    Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111 ; vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; vom 28. März 2012 VI R 87/10, BFHE 236, 553 , BStBl II 2012, 800 ; jeweils m.w.N.).

    Nach der vor der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbeteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285 ), nach welcher - was angesichts der von dem Kläger in Usbekistan und Tadschikistan unterhaltenen Wohnungen im Streitfall unbeachtlich ist - als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft höchstens mit 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ), ergangenen Rechtsprechung des BFH waren Mehraufwendungen als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m2 bei einem ortsüblichen Mietzins je m2 für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; s. auch BFH-Urteile vom 4. April 2019 VI R 18/17, BFHE 264, 6 , BStBl II 2019, 449 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ;… vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507 ; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429 , BStBl II 2012, 831 ; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420 , BStBl II 2009, 1016 ; VI R 58/06, BFHE 224, 413 , BStBl II 2009, 2012 ; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 , BStBl II 2009, 722 ).

    Eine Auslegung des Begriffs der "Notwendigkeit" nach den bestimmenden Merkmalen der Wohnfläche und des ortsüblichen Durchschnittsmietzinses würde es dem Kläger - anders als im BFH-Urteil in BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 für den typischen Fall angenommen - gerade nicht ermöglichen, bei der Wohnungswahl eigene Prioritäten zu setzen und dennoch die Kosten für die Unterkunft vollumfänglich als Werbungskosten abziehen zu können, sondern würde vielmehr - da bei Botschafterwohnungen regelmäßig von 60 m2 überschreitenden Wohnflächen auszugehen ist - zu einer Abzugsbeschränkung der Höhe nach führen.

  • BFH, 19.03.1997 - I R 69/96

    Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20
    In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (…BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301 ; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 ; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 ; vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296 , BStBl II 1997, 447 ).

    Dabei spricht es nach der Lebenserfahrung für die Beibehaltung eines Wohnsitzes im Sinne des § 8 AO , wenn jemand eine Wohnung, die er vor und nach einem Auslandsaufenthalt als einzige ständig nutzt, während desselben unverändert und in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehält (BFH-Urteil in BFHE 182, 296 , BStBl II 1997, 447 ).

  • BFH, 08.10.2014 - VI R 16/14

    Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20
    Denn eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn der Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt ist (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ).

    Nach der vor der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbeteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285 ), nach welcher - was angesichts der von dem Kläger in Usbekistan und Tadschikistan unterhaltenen Wohnungen im Streitfall unbeachtlich ist - als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft höchstens mit 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ), ergangenen Rechtsprechung des BFH waren Mehraufwendungen als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m2 bei einem ortsüblichen Mietzins je m2 für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; s. auch BFH-Urteile vom 4. April 2019 VI R 18/17, BFHE 264, 6 , BStBl II 2019, 449 ; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406 , BStBl II 2015, 511 ;… vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507 ; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429 , BStBl II 2012, 831 ; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420 , BStBl II 2009, 1016 ; VI R 58/06, BFHE 224, 413 , BStBl II 2009, 2012 ; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 , BStBl II 2009, 722 ).

  • BFH, 09.08.2023 - VI R 20/21

    Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2021 - 3 K 1255/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.06.2021 - 3 K 1255/20 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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dejure.org Übersicht FG Rheinland-Pfalz

Rechtsprechung
   VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,74297
VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A (https://dejure.org/2021,74297)
VG Dresden, Entscheidung vom 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A (https://dejure.org/2021,74297)
VG Dresden, Entscheidung vom 02. August 2021 - 3 K 1255/20.A (https://dejure.org/2021,74297)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; GG, Art 16a
    Türkei: keine politische Verfolgung bei niedrigschwelliger Aktivität für die HDP; keine asylrelevante Verfolgung wegen drohendem Wehrdiensteinzug

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

  • VG Kassel, 29.04.2021 - 5 K 74/19
    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    Ausweislich des Verwaltungsgerichts Kassel, auf dessen Urteil vom 29. April 2021 (Az. 5 K 74/19.KS.A, Juris, Rdnr. 43 ff.) zunächst Bezug genommen werden kann, stellte sich die Situation für die HDP in der Türkei bis Ende 2020 wie folgt dar:.

    Keine Verfolgungsgefahr begründen daher beispielsweise die Teilnahme an Demonstrationen für kurdische Angelegenheiten als einfaches Parteimitglied der HDP bzw. der Vorgängerparteien oder vereinzelte Festnahmen bzw. Befragungen oder ein verstärktes Betroffensein von Polizeikontrollen (vgl. VG Kassel, Urteil vom 29. April 2021, a. a. O, Rdnr. 45 m. w. N.).

    Das gilt sowohl dann, wenn sich ein Wehrdienstflüchtiger im Inland stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und festgenommen wird (vgl. VG Kassel, Urteil vom 29. April 2021, a. a. O, Rdnr. 62, m. w. N.).

  • BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

    Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    Die Bezeichnung des Abschiebezielstaates im Bescheid des Bundesamts genügt den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (vgl. Urteil des BVerwG vom 16. November 1999, Az. 9 C 4/99, Juris).
  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    Es müssen also besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass Strafmaßnahmen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 20.November 2013, C-472/13, Juris; BVerwG, Urteil vom 24. April 1990, 9 C 4/89, NVwZ 1990, 876).
  • BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

    Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    Jedenfalls in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse hat er eine Schilderung abzugeben, die geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2001, Az. 1 B 24.01, Juris, Rdnr. 5;… Urteil vom 24. März 1987, Az. 9 C 321.85, Juris, Rdnr. 9;… Urteil vom 22. März 1983, Az. 9 C 68.81, Juris Rdnr. 5).
  • OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

    Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind, weil sie als potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer terroristischer Organisationen angesehen werden (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 7. April 2016, Az.3 A 557/13.A, Juris; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17 Mai 2016, Az. 3 L 177/15, Juris, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

    Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    Es müssen also besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass Strafmaßnahmen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 20.November 2013, C-472/13, Juris; BVerwG, Urteil vom 24. April 1990, 9 C 4/89, NVwZ 1990, 876).
  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    Jedenfalls in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse hat er eine Schilderung abzugeben, die geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen (BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 2001, Az. 1 B 24.01, Juris, Rdnr. 5;… Urteil vom 24. März 1987, Az. 9 C 321.85, Juris, Rdnr. 9; Urteil vom 22. März 1983, Az. 9 C 68.81, Juris Rdnr. 5).
  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    Jedenfalls in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse hat er eine Schilderung abzugeben, die geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen (BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 2001, Az. 1 B 24.01, Juris, Rdnr. 5; Urteil vom 24. März 1987, Az. 9 C 321.85, Juris, Rdnr. 9;… Urteil vom 22. März 1983, Az. 9 C 68.81, Juris Rdnr. 5).
  • VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16

    Keine Verfolgung von Kurden in der Türkei

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    Hinsichtlich der maßgeblichen Situation in der Türkei (im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AsylG) kann nach wie vor (siehe dazu die ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, in neuerer Zeit etwa die Urteile vom 19. Juni 2020, Az. 3 K 848/19.A sowie vom 2 1 . Dezember 2020, Az. 3 K 2080/19.A und vom 25. Januar 2021, Az. 3 K 247/20.A) auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom 20. Juli 2017, Az. A 10 K 3981/16 (…Juris, Rdnr. 42-51) zurückgegriffen werden, in dem die politische Lage im Sommer 2017 ausführlich dargestellt wird.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15

    Exilpolitisches Engagement eines Kurden aus der Türkei

    Auszug aus VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
    vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind, weil sie als potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer terroristischer Organisationen angesehen werden (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 7. April 2016, Az.3 A 557/13.A, Juris; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17 Mai 2016, Az. 3 L 177/15, Juris, jeweils m. w. N.).
  • VG Augsburg, 13.08.2018 - Au 6 K 17.33844

    Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

  • EGMR, 30.11.2023 - 2080/19

    SEDO c. GRÈCE

  • VG Aachen, 11.02.2022 - 10 K 1852/19

    Asyl Türkei; keine Gruppenverfolgung von Kurden; keine Verfolgung aufgrund bloßer …

    Rn. 54 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 03.06.2021 (Stand: April 2021), S. 8 f.; "Gericht lässt Verbotsverfahren gegen HDP zu", tagesschau.de, 21.06.2021, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-hdp-verbotsklage-101.html; VG Berlin, Urteil vom 30.11.2021 - 37 K 16/18 A -, juris Rn. 49; VG Dresden, Urteil vom 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A -, juris S. 11 f. m.w.N.; VG Augsburg, Urteile vom 21.07.2021 - Au 8 K 20.30407 -, juris Rn. 43 m.w.N. und vom 25.05.2021 - Au 6 K 19.30581 -, juris Rn. 24 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 02.06.2021 - 5 A 4362/17 -, juris S. 9 ff. m.w.N.; VG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2021 - 3 K 6240/17.WI.A -, juris S. 15 ff. m.w.N.; VG Kassel, Urteil vom 29.04.2021 - 5 K 74/19.KS.A -, juris, Rn. 43 f. m.w.N.

    Rn. 56 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 30.11.2021 - 37 K 16/18 A -, juris Rn. 49; VG Dresden, Urteil vom 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A -, juris S. 11 f. m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 21.07.2021 - Au 8 K 20.30407 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG Oldenburg, Urteil vom 02.06.2021 - 5 A 4362/17 -, juris S. 9 ff. m.w.N.; VG Kassel, Urteil vom 29.04.2021 - 5 K 74/19.KS.A -, juris Rn. 45.

    Rn. 58 Vgl. VG Dresden, Urteil vom 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A -, juris S. 11 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 02.06.2021 - 5 A 4362/17 -, juris S. 9 ff., m.w.N.; VG Kassel, Urteil vom 29.04.2021 - 5 K 74/19.KS.A -, juris Rn. 45 f. m.w.N.

  • VG Karlsruhe, 04.05.2026 - A 9 K 4787/25
    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kommt vielmehr nur bei Personen in Betracht, die etwa in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen die ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2023 - A 10 K 1704/22 -, n.v.;… OVG Sachs.- Anh., Beschluss vom 17.05.2016 - 3 L 177/15 -, juris Rn. 34; Sächs. OVG…, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 18; VG Dresden, Urteil vom 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A -, juris Rn. 12 f; VG Oldenburg, Urteil vom 02.06.2021 - 5 A 4362/17 - , juris S. 9 ff.; VG Kassel…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 K 74/19.KS.A -, juris Rn. 45 f. m.w.N.).
  • VG Weimar, 06.11.2024 - 4 K 386/21

    Türkei: syrische Ehefrau mit Schutzstatus in Deutschland als "familiärer Belang" …

    Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgung durch den türkischen Staat sind vielmehr parteipolitische Aktivitäten von ernstzunehmendem Umfang, die dem türkischen Staat überdies zur Kenntnis gelangt sein müssen (vgl. zum Ganzen aus der Rspr. nur VG Aachen…, Urteil vom 11. Februar 2022 - 10 K 1852/19.A -, Rn. 53 ff. m.w.N., juris; VG Berlin…, Urteil vom 30. November 2021 - 37 K 16/18 A -, Rn. 49, juris; VG Dresden, Urteil vom 2. August 2021 - 3 K 1255/20.A -, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 21. Juli 07.2021 - Au 8 K 20.30407 -, Rn. 45, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2. Juni 2021 - 5 A 4362/17 -, juris; VG Kassel…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 K 74/19.KS.A -, Rn. 45 ff., juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 25. Juni 2020 - A 10 K 10406/17 -, Rn. 62 f., juris).
  • VG Stuttgart, 06.11.2024 - A 10 K 5334/22

    Türkei; keine Sippenhaft aufgrund Beziehungen naher Angehöriger zur HDP; …

    Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht es nicht als beachtlich wahrscheinlich an, dass der Klägerin bei ihrer Rückkehr in die Türkei aufgrund ihres - wenn überhaupt - nur äußerst niedrigschwelligen Engagements für die HDP in nicht herausgehobener Stellung politische Verfolgung droht (vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 27.01.2023 - 2 K 1016/20 -, juris; VG Dresden, Urteil vom 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A -, juris).
  • VG Weimar, 18.08.2022 - 4 K 530/19
    Des Weiteren geht die Mehrzahl der Verwaltungsgerichte in Deutschland davon aus, dass ein niederschwelliges Engagement in Gliederungen der HDP nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit geeignet ist, eine Verfolgung durch türkische Behörden nach sich zu ziehen (vgl. u.a. VG Augsburg, Urteil vom 25.05.2021 - 6 K 19.30581 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 11.02.2022 - 10 K 1852/19.A -, juris; VG Dresden, Urteil vom 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A -, juris).
  • VG Hamburg, 10.06.2022 - 1 A 4820/18

    Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …

    2.8.2021, 3 K 1255/20.A, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 2.6.2021, 5 A 4362/17, juris; VG München, Urt. v. 17.5.2021, M 1 K 17.42425, juris Rn. 43; VG Kassel, Urt. v. 29.4.2021, 5 K 74/18.KS.A juris Rn. 46; VG Stuttgart, Urt. v. 8.4.2021, A 18 K 4802/18, juris; VG Magdeburg, Urt. v. 28.9.2018, 6 A 234/17, juris Rn. 29).
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