Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  AsylG § 1 Abs 1 Nr 2; AsylG § 3 Abs 4; AsylG § 4 Abs 1; EMRK Art 3;
  Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache - Asyl; Blutrache; Dagestan; Dedowschtschina; Eigenverhalten; Einberufung; Gefahrabwendung; Russland; Streitkräfte; Verfolgung; Wehrdienstverweigerer; Wehrdienstverweigerung; Wehrpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Bremen, 10.07.2012 - 2 A 483/09

  Russland, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, interne …

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem Urteil vom 10.7.2012 (OVG 2 A 483/09.A - juris -) im Einzelnen dargelegt, dass und warum es aus der Kaukasusregion stammenden Personen grundsätzlich möglich ist, sich außerhalb ihrer Herkunftsregion in der Russischen Föderation niederzulassen und dort ein hinreichendes Auskommen zu finden.

  Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem o.a. Urteil vom 10.07.2012 (OVG 2 A 483/09.A) im Einzelnen darlegt, dass es auch aus Tschetschenien stammenden Personen möglich ist, die Schwierigkeiten bei der Registrierung zu überwinden (…Rz. 70), ein Existenzminimum zu sichern (…Rz. 77ff.) und sich ggf. auch Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung zu verschaffen (…Rz. 84).

  Auch Oppositionelle, Regimegegner, Menschenrechtsverteidiger, Bürgerrechtler, Mitarbeiter von NGOs und kritische Journalisten sind in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Kaukasusregion erhöhten Gefahren ausgesetzt gewesen (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 29.4.2010 - 2 A 315/08.A und Urt. v. 10.7.2012 - 2 A 483/09.A - juris, Rz. 64f, jeweils m.w.N.).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 15 RL 2011/95/EU) vorliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 2.3.2010 - C-175/08 u.a. - InfAusIR 2010, 188;… BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - NVwZ 2011, 51).

  Den in der Vergangenheit liegenden Umständen wird Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigelegt (vgl. EuGH, Urt. v. 2.3.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 15 RL 2011/95/EU) vorliegt (…vgl. EuGH, Urt. v. 2.3.2010 - C-175/08 u.a. - InfAusIR 2010, 188; BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - NVwZ 2011, 51).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung beziehungsweise des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Die allgemeinen Begleitumstände, z. B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen (vgl. zum kausalen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht: BVerwG, Urt. v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 - NVwZ 1991, 384).

  Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein "voller Beweis" nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle Überzeugung gewonnen haben muss (…BVerwG, Urt. v. 20.11.1990 - 9 C 74.90 - NVwZ 1991, 382; Urt. v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 - NVwZ 1991, 384).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Denn nach § 77 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) ist in Streitigkeiten nach diesem Gesetz regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen (BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67).

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); dieser Prognosemaßstab ist kein anderer als der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 -9- - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Auch wenn die Frage, ob der Zweck der Behandlung die Demütigung oder Herabsetzung der Person war, ein zu berücksichtigender Faktor ist, kann wegen des Fehlens eines solchen Zwecks nicht bereits eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausgeschlossen werden (vgl. EGMR Urt. v. 21.01.2011 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09 -, Rdnr. 220).
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in - 11 - quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urt. v. 21.04.2009, 10 C 11.08, Rn. 13-19, juris, NVwZ 2009, 1327).
• BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11

  Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Maßgeblich ist danach, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (BVerwG, Beschl. v. 23.11.2011- 10 B 32.11 - juris).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein "voller Beweis" nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle Überzeugung gewonnen haben muss (BVerwG, Urt. v. 20.11.1990 - 9 C 74.90 - NVwZ 1991, 382;… Urt. v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 - NVwZ 1991, 384).
• OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich …

  Auszug aus VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Auch Oppositionelle, Regimegegner, Menschenrechtsverteidiger, Bürgerrechtler, Mitarbeiter von NGOs und kritische Journalisten sind in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Kaukasusregion erhöhten Gefahren ausgesetzt gewesen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 29.4.2010 - 2 A 315/08.A …und Urt. v. 10.7.2012 - 2 A 483/09.A - juris, Rz. 64f, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

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• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Rn. 110 Anders als das Verwaltungsgericht Bremen (Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 52 ff.) hält der Senat unter zusätzlicher Einbeziehung des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 24. Januar 2017 (Stand: Dezember 2016) trotz der weiterhin problematischen Menschenrechtslage in den Streitkräften aktuell nicht mehr die Feststellung für gerechtfertigt, dass einem Wehrpflichtigen eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Rn. 127 Anders als das Verwaltungsgericht Bremen (Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 52 ff.) hält der Senat unter zusätzlicher Einbeziehung des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes (Ad-hoc-Bericht Stand: Juni 2017) trotz der weiterhin problematischen Menschenrechtslage in den Streitkräften aktuell nicht mehr die Feststellung für gerechtfertigt, dass einem Wehrpflichtigen eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") droht.
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

  Es dürfte jedoch die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten, vom Kläger zu verlangen, unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen inneren (religiösen) Überzeugung den Versuch zu unternehmen, als Wehrdienstverweigerer anerkannt zu werden (…ebenso bereits: VG Berlin, Urteile vom 19. September 2023, a.a.O., und vom 21. November 2023 - VG 33 K 197/21 A - EA; vgl. auch: VG Bremen, Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 65; VGH München…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 B 11.30469 - juris Rn. 32).

• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 519.24

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen

  Es dürfte jedoch die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten, vom Kläger zu verlangen, unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen inneren (religiösen) Überzeugung den Versuch zu unternehmen, als Wehrdienstverweigerer anerkannt zu werden (…ebenso bereits: VG Berlin, Urteile vom 19. September 2023, a.a.O., und vom 21. November 2023 - VG 33 K 197/21 A - EA; vgl. auch: VG Bremen, Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 65; VGH München…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 B 11.30469 - juris Rn. 32).
• OVG Sachsen, 06.07.2020 - 2 A 859/19

  Asyl Tschetschenien; Militärdienst; Dedowschtschina; vgl. BVerwG, Urt. v. …

  Anders als das Verwaltungsgericht Bremen (Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 52 ff.) hält der Senat unter zusätzlicher Einbeziehung des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes (Ad-hoc-Bericht Stand: Juni 2017) trotz der weiterhin problematischen Menschenrechtslage in den Streitkräften aktuell nicht mehr die Feststellung für gerechtfertigt, dass einem Wehrpflichtigen eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") droht.
• VG Berlin, 28.02.2025 - 33 K 620.24

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung in den Kriegsdienst

  Es dürfte jedoch die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten, vom Kläger zu verlangen, unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen inneren (religiösen) Überzeugung den Versuch zu unternehmen, als Wehrdienstverweigerer anerkannt zu werden (…ebenso bereits: VG Berlin, Urteile vom 19. September 2023, a.a.O., und vom 21. November 2023 - VG 33 K 197/21 A - EA; vgl. auch: VG Bremen, Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 65; VGH München…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 B 11.30469 - juris Rn. 32).
• VG Minden, 07.03.2024 - 2 K 371/21
  Rn. 177 Vgl. zum Gesichtspunkt zumutbaren Vermeidungsverhaltens BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 10 B 27.12 - juris, Rn. 6; BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2006 - 1 B 107.05 -, juris, Rn. 4; und vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris, Rn. 12; für den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris, Rn. 27; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 2221/96.A -, juris, Rn. 1257; VG München, Urteil vom 8. Februar 2017 - M 4 K 16.31202 -, juris, Rn. 19; VG Bremen, Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A -, juris, Rn. 65.
• VG Berlin, 05.03.2025 - 33 K 495.23
  Es dürfte jedoch die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten, vom Kläger zu verlangen, unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen inneren (religiösen) Überzeugung den Versuch zu unternehmen, als Wehrdienstverweigerer anerkannt zu werden (…ebenso bereits: VG Berlin, Urteile vom 19. September 2023, a.a.O., und vom 21. November 2023 - VG 33 K 197/21 A - EA; vgl. auch: VG Bremen, Urteil vom 18. November 2016 - 3 K 1982/09.A - juris Rn. 65; VGH München…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 B 11.30469 - juris Rn. 32).