Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 47 VwGO, § 11 aF BauNVO
  Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO a.F.; Voll- und Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplanes

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Unter dem 23. Januar 2014 wies das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern gegenüber der Antragsgegnerin ebenfalls u.a. darauf hin, dass die Ausweisung eines Sondergebiets mit den angestrebten Nutzungen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - nicht möglich sei.

  Im Beschlussvorschlag heißt es u.a., das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - sei nicht einschlägig, was näher ausgeführt wird; auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen.

  Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist aber nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 -, Juris Rn. 15; Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 -, Juris Rn. 12).

  Rn. 41 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 -, Juris Rn. 11) war insoweit unter der Geltung der BauNVO a.F. eine dauerhafte Wohnnutzung mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebiets für die Erholung (gemäß § 10 BauNVO) nicht vereinbar.

• BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist aber nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 -, Juris Rn. 15;… Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 -, Juris Rn. 12).
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Im Falle eines eingeschränkt gestellten Antrages hat das Normenkontrollgericht deshalb bei seiner Entscheidung über die beantragte Feststellung der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans über den gestellten Antrag hinauszugehen, wenn der antragsgemäß für unwirksam zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des Bebauungsplanes in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, juris).

• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Auf die Neufassung des § 11 BauNVO ab dem 13. Mai 2017 kommt es nicht an, da spätester in Betracht kommender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsnorm der Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung ist, hier durch ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB; verstößt die Rechtsnorm in diesem Zeitpunkt gegen höherrangiges Recht in Gestalt von § 11 BauNVO a.F., ist sie von Anfang an unwirksam(vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, BVerwGE 149, 229 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Sie verfügen deshalb über die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil der Eigentümer eines solchen Grundstücks die in der planerischen Festsetzung liegende Inhaltsbestimmung seines Grundeigentums als potentiell rechtswidrigen normativen Eingriff nicht hinzunehmen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.09.2013 - 4 BN 15.13 -, BauR 2014, S. 90 - zitiert nach juris; Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rn. 13 …und vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Sie verfügen deshalb über die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil der Eigentümer eines solchen Grundstücks die in der planerischen Festsetzung liegende Inhaltsbestimmung seines Grundeigentums als potentiell rechtswidrigen normativen Eingriff nicht hinzunehmen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.09.2013 - 4 BN 15.13 -, BauR 2014, S. 90 - zitiert nach juris;… Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rn. 13 und vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Die Begründung bezieht sich insoweit auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 - 1 LA 123/13 -.
• BVerwG, 25.09.2013 - 4 BN 15.13

  Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Sie verfügen deshalb über die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil der Eigentümer eines solchen Grundstücks die in der planerischen Festsetzung liegende Inhaltsbestimmung seines Grundeigentums als potentiell rechtswidrigen normativen Eingriff nicht hinzunehmen braucht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.09.2013 - 4 BN 15.13 -, BauR 2014, S. 90 - zitiert nach juris;… Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rn. 13 …und vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ;… Beschluss vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 = juris Rn. 3).
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschluss vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 = juris Rn. 3).
• BVerwG, 29.11.1982 - 7 C 34.80

  Änderung des Familiennamens (Ehenamens) - Notwendige Streitgenossenschaft der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 4 M 167/13

  Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 267/16

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 267/16

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Rn. 5 Am 11. Dezember 2014 stellte (zunächst nur) der Antragsteller zu 1. Normenkontrollantrag gegen die mit Ablauf des 27. Februar 2014 in Kraft getretene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "S."; mit am 23. Januar 2015 eingegangen Schriftsatz schlossen sich die Antragsteller zu 2. bis 14. diesem Antrag an (Az. 3 K 28/14 ).

  Rn. 28 Die Gerichtsakte und die Gerichtsakte des Verfahrens Az. 3 K 28/14 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin aus beiden Verfahren sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

  Rn. 37 Die Belange der Ursprungsplanung bzw. die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "S.", die - parallel zum Vorbringen der Antragsteller im Verfahren Az. 3 K 28/14 - im Zentrum der Angriffe der Antragsteller stehen, sind nicht erneut in den Blick zu nehmen und erneut gegen- und untereinander abzuwägen.

  Rn. 39 Nachdem im Verfahren Az. 3 K 28/14 die 3. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften Nr. 1 "S." der Antragsgegnerin vom 28. Februar 2014 für unwirksam erklärt worden ist, geht im Übrigen die 4. Änderung ins Leere und dürfte insoweit den Antragstellern nunmehr auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …

  Daher hält die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte § 47 Abs. 2a VwGO nicht für anwendbar, wenn über einen Normenkontrollantrag nach dem Außerkrafttreten dieser Norm entschieden wird (…OVG Münster, Urteile vom 25. September 2017 - 2 D 18/16.NE - juris Rn. 41 …und vom 15. November 2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 28; OVG Schleswig…, Urteil vom 28. September 2018 - 1 KN 19/16 - NVwZ-RR 2019, 351 Rn. 23 unter Abweichung von Urteil vom 29. August 2017 - 1 KN 10/16 - juris Rn. 46 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. April 2018 - 1 D 280/16 - BauR 2018, 1372 ; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 44; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 2 A 6.16 - juris Rn. 24; OVG Bautzen…, Urteil vom 28. Dezember 2018 - 1 C 16/17 - SächsVBl 2019, 221 Rn. 31; OVG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 1 C 11131/16 - KommJur 2018, 78 ; OVG Greifswald, Urteil vom 27. September 2017 - 3 K 28/14 - juris Rn. 33; offen gelassen in VGH München…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 1 N 15.18 32 - juris Rn. 22; VGH Mannheim, Urteile vom 16. Oktober 2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 und vom 24. Juli 2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806; VGH Kassel, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 59/15.N - BauR 2018, 940).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16

  Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung

  Das Normenkontrollgericht hat bei der Entscheidung über die beantragte Feststellung der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans über den gestellten Antrag hinauszugehen, wenn der antragsgemäß für unwirksam zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des Bebauungsplanes in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - OVG NRW…, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE -, juris Rn. 20 f.; OVG Mecklenburg-Vorp., Urteil vom 27. September 2017 - 3 K 28/14 -, juris Rn. 30).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15

  Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …

  Auf die Neufassung des § 11 BauNVO ab dem 13. Mai 2017 kommt es insoweit vorliegend nicht an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 - 4 C 5/16 -, BVerwGE 160, 104, Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 27.03.2014 - 4 CN 3.13 -, BVerwGE 149, 229 -, juris; OVG Greifswald, Urt. v. 27.09.2017 - 3 K 28/14 -, juris).

  Aus diesen Erwägungen, denen sich der Senat in der Vergangenheit angeschlossen hat (…vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 04.04.2017 - 3 K 58/16 -, Rn. 27 , juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 27.09.2017 - 3 K 28/14 -, Rn. 40 ff., juris), könnte folgen, dass die Kombination einer Dauer- und Ferienwohnnutzung nicht zulässig ist.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15

  Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet

  Die Vorschrift ist daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr anwendbar (s. bereits OVG Greifswald, Urt. v. 27.09.2017 - 3 K 28/14 - juris Rn. 33 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2022 - 3 KM 540/20

  Darlegung abwägungsrelevanter Belange eines Planaußenliegers

  Auf einen Normenkontrollantrag u. a. des Antragstellers wurde die 3. Änderung des Bebauungsplans vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit rechtskräftigem Urteil vom 27. September 2017 - 3 K 28/14 - für unwirksam erklärt.

  Dem Senat haben die bei der Antragsgegnerin entstandenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Akten der Verfahren 3 K 310/20 OVG, 3 K 28/14 und 3 K 267/16 vorgelegen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

  Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …

  Die Antragsbefugnis fehlt danach, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können ( OVG Greifswald, Urteil vom 27. September 2017 - 3 K 28/14 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 563/16

  Fehlerhafte Ergänzungssatzung wegen Fehlens der verkehrlichen Erschließung im …

  Die Antragsbefugnis fehlt danach, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können ( OVG Greifswald, Urteil vom 27. September 2017 - 3 K 28/14 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 3 K 310/20

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahrens aus dem …

  Richtig ist zwar, dass sich die Art der baulichen Nutzung bislang sowohl in Bezug auf das antragstellerische Grundstück als auch in Bezug auf den Bereich des A-hofs nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 11 "B" vom 20. Februar 1996 i. d. F. der 2. Änderung vom 12. Januar 2009 beurteilt, denn die 3. Änderung des Bebauungsplans ist vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit rechtskräftigem Urteil vom 27. September 2017 - 3 K 28/14 - für unwirksam erklärt worden; die 4. Änderung ist damit gegenstandslos.