Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 9 GG, Art 140 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG
  Ordnungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ladenöffnung aus Anlass des Darmstädter Ostermarktes war rechtswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Ausnahmeregelung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  01. Mai; Koalitionsfreiheit; Maifeiertag; Sonn- und Feiertagsruhe; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  Sie dient neben religiösen Zwecken auch der effektiven Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris).

  Sie dient nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der Wahrung der Menschenwürde und trägt zur freien Entfaltung der Persönlichkeit bei (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.11.1995 - 1 BvR 601/92, juris Rdnr. 18ff.; VG Osnabrück, Beschluss v. 28.04.2011 - 1 B 10/11).

• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  Sie dient neben religiösen Zwecken auch der effektiven Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris).
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  Sie dient nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der Wahrung der Menschenwürde und trägt zur freien Entfaltung der Persönlichkeit bei (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.11.1995 - 1 BvR 601/92, juris Rdnr. 18ff.; VG Osnabrück, Beschluss v. 28.04.2011 - 1 B 10/11).
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 22 BV 10.2367

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von …

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 31.03.2011 unter Anwendung des dort fortgeltenden Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) ausgeführt, dass schon nach allgemeinem sprachlichem Verständnis der Markt in solchen Fällen die "Hauptsache" sein müsse und die Sonntagsöffnung nur ein "Nebeneffekt" sein dürfe, also der Markt nicht nur deshalb veranstaltet werden dürfe, um die formal-rechtliche Voraussetzung für eine eigentlich in der Hauptsache bezweckte Sonntagsöffnung zu schaffen (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 31. März 2011 - 22 BV 10.2367, juris;… Rdnr. 17; m. w. N.).
• VG Darmstadt, 21.03.2013 - 3 L 363/13

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  Dabei soll es sich nach einer telefonischen Auskunft des Prozessvertreters der Stadt C-Stadt im Eilverfahren 3 L 363/13.DA gegenüber dem Gericht bis auf wenige Fälle nicht um Inhaber von Ladengeschäften in der C Innenstadt handeln.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …

  Die bisher mit Rechtsschutzgesuchen von Gewerkschaften gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen befassten Gerichte stimmen demgemäß weithin darin überein, dass Gewerkschaften antragsbefugt im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind, soweit die Sonntagsöffnung durch Rechtsnorm zugelassen wird, und dass ihnen, soweit dies durch Verwaltungsakt (in der Form der Allgemeinverfügung) geschieht, die Klage- bzw. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (SächsOVG, B.v. 1.11.2010 - 3 B 291/10 - NVwZ-RR 2011, 105/106;… HessVGH, B.v. 22.3.2013 - 8 B 836/13 - juris Rn. 2 f.;… U.v. 12.9.2013 - 8 C 563/13.N - juris Rn. 19 - 25;… vgl. auch HessVGH, U.v. 12.9.2013 - 8 C 1776/12.N - juris Rn. 39 - 42 sowie - allerdings ohne die Frage der Antragsbefugnis einer Gewerkschaft überhaupt zu thematisieren - NdsOVG, B.v. 29.4.2011 - 7 ME 80/11 - juris;… VG Osnabrück, B.v. 28.4.2011 - 1 B 10/11 - juris Rn. 13 f.; VG Darmstadt, U.v. 13.6.2013 - 3 K 472/13.DA - juris Rn. 24;… a.A. VG Frankfurt a. M., B.v. 21.3.2013 - 7 L 1598/13.F - juris Rn. 28 wegen mangelnder tatsächlicher Eignung einer zugelassenen Sonntagsöffnung, die für den gleichen Tag angesetzte Kundgebung einer Gewerkschaft zu beeinträchtigen).
• VGH Hessen, 15.05.2014 - 8 A 2205/13

  Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2013 - 3 K 472/13.DA - im Übrigen wird zurückgewiesen.

  Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung und zur Darstellung des weiteren Sachstands, des Vorbringens der Beteiligten in erster Instanz und ihrer dort gestellten Anträge wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2013 - 3 K 472/13.DA - Bezug genommen; ein Abdruck dieses Urteils ist diesem Votum als Anlage beigefügt.

• VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  Feiertagsgesetz

  Sie dient neben religiösen Zwecken auch der Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris sowie VG Darmstadt, Urteil vom 13.06.2013 - 3 K 472/13.

  Rn. 10 Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der auch die erkennende Kammer folgt (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 13. Juni 2013 - 3 K 472/13.DA), werden an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals, "aus Anlass von Märkten" erhöhte Anforderungen gestellt.

  Rn. 12 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der erkennenden Kammer in dem Urteil vom 13.06.2013 (3 K 472/13.DA) hat die Antragsgegnerin auch eine Ermessensentscheidung bezüglich der Beschränkung der Ladenöffnung auf Teile ihres Gemeindegebietes vorgenommen.

• VG Darmstadt, 05.03.2015 - 3 L 242/15

  Sonntagsverkauf

  Das Gericht verweist insoweit auf seine Entscheidungen in vorangegangenen Verfahren, die gleichgelagerte Sachverhalte betreffen (VG Darmstadt, Beschluss vom 04.11.2013, 3 L 12/13.DA; Urteil vom 13.06.2013, 3 K 472/13.DA, juris sowie Beschluss vom 27.03.2014, 3 L 515/14.DA).

  Wie die Kammer in ihrem Urteil vom 13.06.2013 - 3 K 472/13.DA - (…VG Darmstadt a.a.O.) dargelegt hat, ist das Leitbild des gesetzlichen Regelungsmodells des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes die kleine Gemeinde.

• VG Darmstadt, 23.04.2015 - 3 L 541/15

  Sonntagsöffnung

  Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der auch die erkennende Kammer gefolgt ist (vgl. VG Darmstadt, Urt. v. 13.06.2013 - 3 K 472/13.DA -, LKRZ 2013, 434), werden an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "aus Anlass von..." erhöhte Anforderungen gestellt.

  Wie die Kammer in ihrem Urteil vom 13.06.2013 - 3 K 472/13.DA - (…a.a.O.) dargelegt hat, ist das Leitbild des gesetzlichen Regelungsmodells des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes die kleine Gemeinde.

• VG Darmstadt, 24.03.2014 - 3 L 362/14

  Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung nach § 6 Abs. 1 des Hessischen …

  Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der auch die erkennende Kammer folgt (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 13. Juni 2013 - 3 K 472/13.DA ), werden an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals, "aus Anlass von Märkten" erhöhte Anforderungen gestellt.

  Demgegenüber ist dem "C Echo" (CE) vom 10.07.2013 unter Bezugnahme auf die Entscheidung der erkennenden Kammer ( Urteil vom 13. Juni 2013, 3 K 472/13.DA ) zu entnehmen, dass nach Auffassung der Citymanagerin der Beigeladenen die Beibehaltung des Anlassbezugs für eine Sonn- und Feiertagsöffnung dazu führen werde, dass "verkaufsoffene Sonntage als wichtiges Instrument zur Stärkung des lokalen Einzelhandels in Hessen kaum noch möglich" seien.

• VG Darmstadt, 18.04.2016 - 3 L 540/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - "16. Weiterstädter Spargel- und …

  Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (…vgl. jüngst BVerwG, Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 05.04.2016 - 8 B 751/16 -) einschließlich der der erkennenden Kammer (vgl. VG Darmstadt, Urt. v. 13.06.2013 - 3 K 472/13.DA -, LKRZ 2013, 434; Beschl. v. 23.04.2015 - 3 L 541/15.DA -), werden an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "aus Anlass von..." erhöhte Anforderungen gestellt.
• VGH Hessen, 06.11.2013 - 8 A 1705/13
  Auf den Zulassungsantrag wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2013 - 3 K 472/13.DA - zugelassen.
• VG Darmstadt, 15.03.2017 - 3 L 1080/17

  Räumlicher Geltungsbereich einer Ladenöffnung am Sonntag

  "Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (…vgl. jüngst BVerwG, Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 05.04.2016 - 8 B 751/16 -) einschließlich der der erkennenden Kammer (vgl. VG Darmstadt, Urt. v. 13.06.2013 - 3 K 472/13.DA -, LKRZ 2013, 434; Beschl. v. 23.04.2015 - 3 L 541/15.DA -), werden an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals 'aus Anlass vonK' erhöhte Anforderungen gestellt.
• VG Darmstadt, 04.10.2016 - 3 L 2061/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - Weiterstädter Gesundheitsmesse …

  {RN: 9} "Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (…vgl. jüngst BVerwG, Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 05.04.2016 - 8 B 751/16 -) einschließlich der der erkennenden Kammer (vgl. VG Darmstadt, Urt. v. 13.06.2013-3 K 472/13.DA-, LKRZ 2013, 434; Beschl. v. 23.04.2015 -3 L 541/15.DA -), werden an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals 'aus Anlass von...' erhöhte Anforderungen gestellt.
• VG Darmstadt, 02.06.2016 - 3 L 1195/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - Kinderfest Neu-Isenburg
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2014 - 7 K 4032/13

  Ladenöffnung
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 L 1435/15

  Sonntagsöffnung