Volltextveröffentlichungen (4)

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• lda.brandenburg.de

  Ablehnungsbegründung, Sicherheitsaspekte, Begriffsbestimmung

• fragdenstaat.de

  Begriffsbestimmung - Sicherheitsaspekte - Ablehnungsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsbegründung, Sicherheitsaspekte, Begriffsbestimmung

Verfahrensgang

• VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06.MZ
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  § 8 Abs. 1 S 1 Nr. 1 UIG RP verlangt nicht das Vorliegen einer "gegenwärtigen erheblichen Gefahr", was voraussetzen würde, dass die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder dass die Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. hierzu OVG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2002 - 12 B 10331/02 - NVwZ 2002, 1528-1529 m.w.N.) (Rn.29).

  Zum anderen verlangt § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUIG gerade nicht das Vorliegen einer "gegenwärtigen erheblichen Gefahr" was voraussetzen würde, dass die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder dass die Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02.OVG m.w.N.).

  Insgesamt muss von daher, bezogen auf den hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. März 2002 (zur Rasterfahndung) - 12 B 10331/02.OVG - für zutreffend erachtet werden, dass vor dem Hintergrund vergangener terroristischer Aktivitäten und der Misserfolge im Kampf gegen das Al Quaida-Netzwerk in Afghanistan - auch für die Bundesrepublik - mit (weiteren) terroristischen Aktivitäten jederzeit zu rechnen ist, die in Bezug auf ihren Umfang und ihre Auswirkungen wegen der so gut wie nicht zu beherrschenden, von religiösen Fanatismus angetriebenen kriminellen Energie der Täter nicht abzuschätzen sind.

• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98

  Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  In Anbetracht der gebotenen engen Auslegung der im UIG RP enthaltenen Ausschlussgründe ist das Vorliegen einer "ernsthaften konkreten Gefahr" der in § 8 Abs. 1 S 1 Nr. 1 UIG RP geschützten Belange erforderlich (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 02.06.2006 - 8 A 10267/06 - NVwZ 2007, 351-354; OVG Schleswig, Urteil vom 15.09.1998 - 4 L 139/98 - NVwZ 1999, 670-674).

  Am Vorliegen der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der hier vorliegenden Verpflichtungsklage (vgl. hierzu VG Frankfurt/M., Urteil vom 10. Mai 2006 - 7 E 2109/05 - VG Trier, Urteil vom 18. Januar 2006 - 5 K 923/05.TR - VG Darmstadt, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 8 E 159/01 - OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 in NVwZ 1999, 670; a.A.: Allgemeine Leistungsklage, VG Stuttgart, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 16 K 379/05 -) erforderlichen Klagebefugnis bestehen keine Bedenken.

  29 In Anbetracht der gebotenen engen Auslegung der im LUIG enthaltenen Ausschlussgründe ist insoweit allerdings das Vorliegen einer ernsthaften konkreten Gefahr der in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUIG geschützten Belange erforderlich (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06.OVG - OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 - in NVwZ 1999, 670, 674).

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Auf der gleichen Ebene liegt es, wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 (zur Rasterfahndung) - ausführt, dass mit dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und eines Landes sowie Leib, Leben und Freiheit einer Person, die vor Gefahren geschützt werden sollen, Schutzgüter von hohem verfassungsrechtlichen Gewicht bezeichnet seien, wobei es ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat dazu verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 90, 145, 195; BVerfG in NJW 2006 S. 751, 757).

  Für die Feststellung einer solchen Dauergefahr gelten jedoch ebenfalls die mit dem Erfordernis einer konkreten Gefahr verbundenen Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie an die konkrete Tatsachenbasis der Wahrscheinlichkeitsprognose (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006, a.a.O. S. 61).

• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Bei der Gefahr besonders großer Schäden können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden; daher reicht die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890-1893).

  Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99/67 - in NVwZ 1970, 1890, 1892).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

  Umweltinformationen müssen gewährt werden

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  In Anbetracht der gebotenen engen Auslegung der im UIG RP enthaltenen Ausschlussgründe ist das Vorliegen einer "ernsthaften konkreten Gefahr" der in § 8 Abs. 1 S 1 Nr. 1 UIG RP geschützten Belange erforderlich (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 02.06.2006 - 8 A 10267/06 - NVwZ 2007, 351-354; OVG Schleswig, Urteil vom 15.09.1998 - 4 L 139/98 - NVwZ 1999, 670-674).

  29 In Anbetracht der gebotenen engen Auslegung der im LUIG enthaltenen Ausschlussgründe ist insoweit allerdings das Vorliegen einer ernsthaften konkreten Gefahr der in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUIG geschützten Belange erforderlich (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06.OVG - OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 - in NVwZ 1999, 670, 674).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Auf der gleichen Ebene liegt es, wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 (zur Rasterfahndung) - ausführt, dass mit dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und eines Landes sowie Leib, Leben und Freiheit einer Person, die vor Gefahren geschützt werden sollen, Schutzgüter von hohem verfassungsrechtlichen Gewicht bezeichnet seien, wobei es ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat dazu verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 90, 145, 195; BVerfG in NJW 2006 S. 751, 757).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Auf der gleichen Ebene liegt es, wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 (zur Rasterfahndung) - ausführt, dass mit dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und eines Landes sowie Leib, Leben und Freiheit einer Person, die vor Gefahren geschützt werden sollen, Schutzgüter von hohem verfassungsrechtlichen Gewicht bezeichnet seien, wobei es ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat dazu verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 90, 145, 195; BVerfG in NJW 2006 S. 751, 757).
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05

  Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum …

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Am Vorliegen der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der hier vorliegenden Verpflichtungsklage (vgl. hierzu VG Frankfurt/M., Urteil vom 10. Mai 2006 - 7 E 2109/05 - VG Trier, Urteil vom 18. Januar 2006 - 5 K 923/05.TR - VG Darmstadt, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 8 E 159/01 - OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 in NVwZ 1999, 670; a.A.: Allgemeine Leistungsklage, VG Stuttgart, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 16 K 379/05 -) erforderlichen Klagebefugnis bestehen keine Bedenken.
• VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05

  Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Am Vorliegen der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der hier vorliegenden Verpflichtungsklage (vgl. hierzu VG Frankfurt/M., Urteil vom 10. Mai 2006 - 7 E 2109/05 - VG Trier, Urteil vom 18. Januar 2006 - 5 K 923/05.TR - VG Darmstadt, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 8 E 159/01 - OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 in NVwZ 1999, 670; a.A.: Allgemeine Leistungsklage, VG Stuttgart, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 16 K 379/05 -) erforderlichen Klagebefugnis bestehen keine Bedenken.
• VG Trier, 18.01.2006 - 5 K 923/05

  Auszug aus VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Am Vorliegen der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der hier vorliegenden Verpflichtungsklage (vgl. hierzu VG Frankfurt/M., Urteil vom 10. Mai 2006 - 7 E 2109/05 - VG Trier, Urteil vom 18. Januar 2006 - 5 K 923/05.TR - VG Darmstadt, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 8 E 159/01 - OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 in NVwZ 1999, 670; a.A.: Allgemeine Leistungsklage, VG Stuttgart, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 16 K 379/05 -) erforderlichen Klagebefugnis bestehen keine Bedenken.
• VG Darmstadt, 16.12.2004 - 8 E 159/01

  AUSKUNFTSANSPRUCH; FLUGROUTEN; LUFTFAHRT-BUNDESAMT; MINDESTFLUGHÖHE

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• VG Berlin, 06.09.2018 - 2 K 121.17

  Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu …

  Bedeutsame Schutzgüter des Staates sind der Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter (…vgl. BT-Drucks. 12/7138, S. 13 zu § 7 UIG a.F. und BT-Drucks. 15/3406, S. 18 f. zu § 8 UIG n.F.; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 - juris Rn. 32 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 14. März 2000 - C-54/99 - Rn. 17; s. auch die Vorinstanz VG Mainz, Urteil vom 24. April 2007 - 3 K 618/06.MZ - juris Rn. 27 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 2 A 10112/18

  Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

  Rn. 58 Zunächst reicht die Erhebung aus dem Jahre 1975 grundsätzlich als Ausgangspunkt für die Fortschreibung aus (vgl. Senatsurteil vom 27. August 2007 - 2 A 10364/07.OVG -, LKRZ 2007, 273 und juris).
• VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05

  Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen

  Rn. 28 Vgl. auch hierzu VG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2004 - 8 E 159/01 - ZUR 2006, 157; VG Frankfurt, Urteil vom 10.05.2006 - 7 E 2109/05 - NVwZ 2006, 1321; Hessischer VGH, Beschluss vom 30.11.2006 - 10 TG 2531/06 - NVwZ 2007, 348; VG Mainz, Urteil vom 24.04.2007 - 3 K 618/06.MZ - NuR 2007, 431; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2007 - 8 B 920/07 - NVwZ 2007, 1212 = UPR 2007, 398; a.A.: Allgemeine Leistungsklage, VG Stuttgart, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 16 K 379/05 - UPR 2006, 123 = NuR 2006, 194 = NVwZ-RR 2006, 392.