Rechtsprechung
| VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19 A |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 8 MRK, Art 6 GG, Art 7 EUGrdRCh, Art 24 Abs 3 EUGrdRCh, § 80 Abs 5 VwGO
Abschiebung einer Familie bei Flucht eines Familienmitglieds - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Dieses Vorgehen des Bundesamtes genügt den formalen Anforderungen des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO (vgl. EuGH, Große Kammer, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 71 ff.).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich jedoch aus der gewöhnlichen Bedeutung des Wortes "Flucht", welches in den meisten Sprachfassungen von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO verwendet wird und den Willen der betreffenden Person voraussetzt, jemandem zu entkommen oder sich etwas zu entziehen, dass diese Bestimmung grundsätzlich nur anwendbar ist, wenn sich diese Person den Behörden gezielt entzieht (vgl. hierzu sowie zum Folgenden EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, a.a.O. Rn. 56 ff; ferner VG Berlin…, Urteil vom 26. Februar 2019 - VG 31 K 280.18 A -, juris Rn. 30 ff. und Gerichtsbescheid vom 1. April 2019 - VG 3 K 70.18 A -, juris Rn. 23).
Dies kann beispielsweise angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Betroffene die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, wobei er die Möglichkeit des Nachweises behält, dass er diesen Behörden seine Abwesenheit aus stichhaltigen Gründen nicht mitgeteilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behörden zu entziehen (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, a.a.O. Rn. 62, 70).
So setzen auch andere Sprachfassungen nicht zwingend einen Ortswechsel voraus (vgl. etwa "absconds" im Sinne von "evade… the reach of the competent authorities", "prend la fuite" im Sinne von "se soustraire … aux autorités compétentes" oder "fuga" im Sinne von "sottrarsi … alle autorità competenti", EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, a.a.O. Rn. 56).
Angesichts der erheblichen Folgen, die eine Verlängerung der Überstellungsfrist für den Betroffenen hat, und des Ausnahmecharakters der Regelung wird ihre Anwendung dabei durch den auch europarechtlich fundierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 26. Februar 2019 - VG 31 K 230.18 A -, a.a.O. Rn. 31 f. m.w.N; Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 59, 68.).
Vorausgesetzt ist zudem, dass der Betroffene über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet worden ist (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, a.a.O. Rn. 62, 70).
- VG Berlin, 01.04.2019 - 3 K 70.18
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich jedoch aus der gewöhnlichen Bedeutung des Wortes "Flucht", welches in den meisten Sprachfassungen von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO verwendet wird und den Willen der betreffenden Person voraussetzt, jemandem zu entkommen oder sich etwas zu entziehen, dass diese Bestimmung grundsätzlich nur anwendbar ist, wenn sich diese Person den Behörden gezielt entzieht (…vgl. hierzu sowie zum Folgenden EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, a.a.O. Rn. 56 ff; ferner VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2019 - VG 31 K 280.18 A -, juris Rn. 30 ff. und Gerichtsbescheid vom 1. April 2019 - VG 3 K 70.18 A -, juris Rn. 23).Darunter fallen vielmehr alle Fälle, in denen der Betroffene seine Überstellung zielgerichtet vereitelt, verzögert oder wesentlich erschwert (vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. April 2019 - VG 3 K 70.18 A -, a.a.O. …und Beschluss vom 23. Februar 2018 - VG 3 L 49.18 A -, juris Rn. 10).
- VG Berlin, 09.12.2019 - 3 L 556.19
Abänderung einer Entscheidung im Eilverfahren über eine Abschiebungsandrohung …
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Dieser bewusste Grenzfall durch Trennung der Familie geht über Fälle hinaus, in denen die Antragsteller lediglich darauf vertrauen, dass die mit der Überstellung betraute Behörde aus allgemeinen politischen oder traditionsbezogenen Erwägungen davon absieht (vgl. etwa zu den Fällen des Kirchenasyls VG Berlin, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 3 L 556.19 A -, juris Rn. 17 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2018 - 1 LA 40/18
Überstellungsfrist bei "flüchtigem" minderjährigen Familienangehörigen
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Insoweit wird nicht die "Flüchtigkeit" eines Familienmitglieds den anderen zugerechnet, sondern als Anknüpfungspunkt für eine - einheitliche - Verlängerung der Überstellungsfrist genommen, da der Schutz der Familie aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK eine (vorübergehende) Trennung erschwert und die Familie insoweit als Einheit zu behandeln ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. September 2018 - OVG 1 LA 40/18 -, juris Rn. 20 ff.). - VG Berlin, 26.02.2019 - 31 K 230.18
Zulässigkeit des Asylantrags nach Ablauf der Überstellungsfrist in einen …
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Angesichts der erheblichen Folgen, die eine Verlängerung der Überstellungsfrist für den Betroffenen hat, und des Ausnahmecharakters der Regelung wird ihre Anwendung dabei durch den auch europarechtlich fundierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2019 - VG 31 K 230.18 A -, a.a.O. Rn. 31 f. m.w.N;… Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-163/17, Jawo - juris Rn. 59, 68.). - VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 407/18
Dublin III VO; Familieneinheit; Familienmitglieder; flüchtig; Missbrauch; …
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
(…vgl. hierzu auch OVG Schleswig-Holstein, a.a.O. Rn. 24; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 407/18 -, juris Rn. 22 f.; VG Greifswald…, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 6 B 1846/19 HGW, juris Rn. 17). - VG Greifswald, 06.02.2020 - 6 B 1846/19
Dublin-Verfahren; Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner …
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
(…vgl. hierzu auch OVG Schleswig-Holstein, a.a.O. Rn. 24; VG Osnabrück…, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 407/18 -, juris Rn. 22 f.; VG Greifswald, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 6 B 1846/19 HGW, juris Rn. 17). - EuGH, 25.10.2017 - C-201/16
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Ein Zuständigkeitsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) wegen des Ablaufs der ursprünglich geltenden Überstellungsfrist von sechs Monaten ist nicht eingetreten (zur Möglichkeit, dies zu rügen vgl. bereits EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 -, juris Rn. 44). - BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
- BVerwG 1 C 15.15 -, juris Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 ME 38/18
Abschiebungsanordnung; sofortiges Anerkenntnis; Anzeigepflicht; Aufenthalt; …
Auszug aus VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Die mit dem Bescheid verlangte Mitwirkungshandlung war auch nicht unverhältnismäßig und darf mithin bei der Beurteilung der Frage, ob die Antragsteller im Rechtssinne flüchtig sind, herangezogen werden (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. März 2018 - OVG 13 ME 38/18 -, juris Rn. 8; ferner VG Berlin, Beschluss vom 13. November 2019 - VG 3 L 773.19 A -). - VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verzicht …
- VG Berlin, 23.02.2018 - 3 L 49.18
Einstweilige Anordnung gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Begriff des …
- VG Kassel, 18.01.2024 - 7 L 30/24
Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner …
Die Erwägungsgründe 13, 14 und 16 nehmen auf das Kindeswohl, die "Achtung des Familienlebens" und die "uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und des Wohls des Kindes" Bezug (vgl. hierzu auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14. September 2018 - OVG 1 LA 40/18 -, juris Rn. 33; VG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 3 L 1010.19 A -, juris Rn. 32 f.; VG Osnabrück…, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 407/18 -, juris Rn. 22 f.; VG Greifswald…, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 6 B 1846/19 -, juris Rn. 17).Anderenfalls würde auch rechtsmissbräuchlichem Verhalten Vorschub geleistet oder es bliebe jedenfalls sanktionslos (VG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 3 L 1010.19 A -, juris Rn. 34.).
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