Rechtsprechung
| VG Koblenz, 24.07.2007 - 3 L 1035/07.KO |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
SDÜ Art. 111 Abs. 1; SDÜ Art. 96 Abs. 2; SDÜ Art. 69 Abs. 3; StGB § 271; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2; StGB § 3; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 50 Abs. 7; BPolG § 30 Abs. 5; VwGO § 123 Abs. 1
D (A), Schengener Informationssystem, SIS, Ausschreibung, Einreiseverweigerung, Löschung, Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straftaten, Auslandsstraftaten, Zukunftsprognose, Wiederholungsgefahr, Ausweisungsgrund, Falschangaben, Auslandsvertretung, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06
Ehepaar Mun darf nach Deutschland
Auszug aus VG Koblenz, 24.07.2007 - 3 L 1035/07
Ein Löschungsanspruch ist in der Hauptsache im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, deren Zulässigkeit die vorherige Durchführung eines Verwaltungsverfahrens nicht voraussetzt (vgl. zum Ganzen: OVG Rh-Pf., Urteile vom 19. April 2007 - 7 A 11437/06.OVG - und vom 20. November 1995 - 11 A 12260/95.OVG -).Aus diesen Beispielen, die auf begangene oder zu befürchtende Straftaten des Drittausländers Bezug nehmen, folgt jedoch zugleich, dass die mit der Anwesenheit des Ausländers verbundenen Gefahren von einer gewissen Erheblichkeit sein müssen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03; OVG Rh.-Pf., Urteil vom19. April 2007, a.a.O).
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
Auszug aus VG Koblenz, 24.07.2007 - 3 L 1035/07
Aus diesen Beispielen, die auf begangene oder zu befürchtende Straftaten des Drittausländers Bezug nehmen, folgt jedoch zugleich, dass die mit der Anwesenheit des Ausländers verbundenen Gefahren von einer gewissen Erheblichkeit sein müssen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom19. April 2007, a.a.O). - OLG Köln, 27.04.1999 - Ss 118/99
Auszug aus VG Koblenz, 24.07.2007 - 3 L 1035/07
Zwar haben die deutschen Auslandsvertretungen einen exterritorialen Status, sie gehören jedoch nicht zum deutschen Hoheitsgebiet, sondern sind Ausland (vgl. zum Ganzen: OLG Köln, NStZ 2000, 39 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1995 - 11 A 12260/95
Anfechtungsklage gegen eine Ausschreibung zum Zwecke der Zurückweisung; …
Auszug aus VG Koblenz, 24.07.2007 - 3 L 1035/07
Ein Löschungsanspruch ist in der Hauptsache im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, deren Zulässigkeit die vorherige Durchführung eines Verwaltungsverfahrens nicht voraussetzt (vgl. zum Ganzen: OVG Rh-Pf., Urteile vom 19. April 2007 - 7 A 11437/06.OVG - und vom 20. November 1995 - 11 A 12260/95.OVG -).
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 8 ME 163/14
Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Ausschreibung zur Festnahme in den …
Denn eine Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist nicht auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet; ihr fehlt daher die Verwaltungsaktsqualität (vgl. zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) und zur Ausschreibung im polizeilichen Informationssystem (INPOL): VG Koblenz, Beschl. v. 24.7.2007 - 3 L 1035/07.KO -, juris Rn. 3; Westphal, Die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem - Voraussetzungen, Wirkungen und Rechtsschutzmöglichkeiten, in: InfAuslR 1999, 361, 364 jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2023 - 12 S 1936/22
Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8; …
Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Beschluss vom 24.07.2007 - 3 L 1035/07.KO -, juris Rn. 18) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. - VG Koblenz, 12.06.2009 - 3 L 294/09
Ehegattennachzug bei Falschangaben im Visumsverfahren
Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung der beschließenden Kammer vom 24. Juli 2007 - 3 L 1035/07.KO - geht insoweit fehl. - VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 1 K 1947/08
Richtervorbehalt bei Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Abschiebung
Deshalb bedarf es für die Ausschreibung noch keines Haftbefehls (vgl. dazu BVerfG, B. v. 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00 - B. v. 01.04.2008 - 2 BvR 1925/04 - VG Koblenz, B.v. 24.07.2007 - 3 L 1035/07.KO - VG Hamburg, Urt. v. 24.10.2005 - 4 K 3236/04 - OLG Celle, B.v. 25.11.2004 - 16 W 136/04 -).
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