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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13969
OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15 (https://dejure.org/2016,13969)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.05.2016 - 3 L 177/15 (https://dejure.org/2016,13969)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Mai 2016 - 3 L 177/15 (https://dejure.org/2016,13969)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 78 Abs 3; VwGO, § 108 Abs 1
    Türkei: Abgelehnter Berufungszulassungsantrag; keine Verfolgungsgefahr bei nicht exponierter exilpolitischer Betätigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Demonstrationsteilnahme; Engagement, exilpolitisches; Geheimdienst, türkischer; Generalverdacht; Kurde; Provinz, kurdische; Stellung, herausgehobene; Türkei; Veranstaltung, kurdisch-patriotische; Verfolgungsfurcht; Wahrscheinlichkeit, beachtliche; Exilpolitisches ...

  • rechtsportal.de

    Verfolgungsfurcht der jungen Kurden durch Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland bei Rückkehr in die Türkei; Exilpolitisches Engagement eines Kurden hinsichtlich Generalverdachts durch türkische Stellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfolgungsfurcht der jungen Kurden durch Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland bei Rückkehr in die Türkei; Exilpolitisches Engagement eines Kurden hinsichtlich Generalverdachts durch türkische Stellen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Rn. 3 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 [m. w. N.]; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 [m. w. N.] und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

    Denn jedenfalls ist das Verwaltungsgericht weder nach Art. 103 Abs. 1 GG noch nach einfachem Verfahrensrecht (§§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens zu befassen; es genügt vielmehr die Angabe der Gründe, "die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u. a. -, BVerfGE 87, 363 [392 f.]).

  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Rn. 3 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 [m. w. N.]; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 [m. w. N.] und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

    Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995, a.a.O.).

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ) oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 B. 12.13 -, juris).
  • BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

    Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Hierauf könnte sich der Kläger indes nicht mit Erfolg berufen, weil es ihm im gesamten gerichtlichen Verfahren offen gestanden hätte, förmliche Beweisanträge zu stellen, um sich so selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1983 - 9 B 10275.83 - und vom 13. Januar 2000 - 9 B 2.00 -, beide juris).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ) oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 B. 12.13 -, juris).
  • BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ). Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 a.a.O. und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
  • OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

    Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Rn. 18 Zudem ist - auch aktuell - in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung nur bei Personen besteht, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind, weil sie als potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristischer Organisationen angesehen werden (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris).
  • BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

    Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Denn es ist nicht verpflichtet, seine vorläufige Rechtsauffassung im Termin darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u. a. - juris; BayVGH…, Beschluss vom 30. August 2006 - 9 ZB 06.30258 -, Rn. 10, juris).
  • BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Rn. 3 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 [m. w. N.]; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 [m. w. N.] und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
    Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ). Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 a.a.O. und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15

    Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14

    Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …

  • BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

    Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …

  • BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 2.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer Verletzung des …

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

    Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …

  • VGH Bayern, 18.12.2015 - 9 ZB 15.50140

    Verwaltungsgerichte, Beweisantrag, Gehörs, Klägers, VGH München, Asylrecht

  • VGH Bayern, 30.08.2006 - 9 ZB 06.30258
  • VG Saarlouis, 13.12.2022 - 6 K 89/21

    Türkei: Flüchtlingseigenschaft für einen HDP-Aktivisten; Nach Rückkehr beachtlich …

    Urteile der Kammer vom 27.01.2022, 6 K 1711/19, und vom 31.07.2019, 6 K 313/18; ebenso etwa OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 17.05.2016, 3 L 177/15, m.w.N., sowie VG Kassel, Urteil vom 19.04.2021, 5 K 74/19.KS.A, jeweils zitiert nach juris.

    Ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.05.2016, 3 L 177/15, m.w.N, sowie VG Kassel, Urteil vom 19.04.2021, 5 K 74/19.KS.A, jeweils zitiert nach juris Der Kläger ist zu Überzeugung des Gerichts in das Visier der türkischen Sicherheitskräfte geraten: Zunächst ist das Gericht davon überzeugt, dass sich der Kläger jahrzehntelang für politisch oppositionelle Parteien in ----------------- eingesetzt hat und für diese in verschiedenen Funktionen tätig war.

  • VG Wiesbaden, 09.09.2026 - 7 K 593/25

    Asyl; Herkunftsland Türkei; Wehrdienst; Ehe mit Deutscher

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung besteht bei Personen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen die ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist oder die sich in besonders exponierter Weise (exil-)politisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind, weil sie als potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer terroristischer Organisationen angesehen werden (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 3 L 177/15 -, juris, jeweils m.w.N.; auch VG Aachen, Urteil vom 6. Februar 2018 - 6 K 2376/17.A -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18

    Kein subsidiärer Schutz für jungen afghanischen Mann aus der Provinz Wardak; …

    Auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO (hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 -, juris) kann jedoch im Asylverfahren ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehlern nicht gestützt werden, weil dieser Zulassungsgrund in § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG abschließend verweist, nicht genannt ist (vgl. Beschluss des Senates vom 17. Mai 2016 - 3 L 177/15 -, juris Rn. 9 m. w. N.; OVG BB…, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 10 N 53.12 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • VG Saarlouis, 30.10.2023 - 6 K 161/22

    Türkei: Klage wurde fristgerecht erhoben; erfolglose Klage; kein Anspruch auf …

    Urteile der Kammer vom 27.01.2022, 6 K 1711/19, und vom 31.07.2019, 6 K 313/18; ebenso etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.05.2016, 3 L 177/15, m.w.N., sowie VG Kassel, Urteil vom 19.04.2021, 5 K 74/19.KS.A. Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung besteht vielmehr grundsätzlich nur bei Personen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist oder sie sich in besonders exponierter Weise (exil- )politisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind, weil sie als potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer terroristischer Organisationen angesehen werden.

    Ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.05.2016, 3 L 177/15, m.w.N, sowie VG Kassel, Urteil vom 19.04.2021, 5 K 74/19.

  • VG Schleswig, 04.07.2024 - 10 A 161/24

    Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Türkei Voraussetzungen …

    Rn. 26 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass eine solche verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung aus politischen Gründen in der Türkei derzeit (nur) bei Personen besteht, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und sie deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als tatsächliche oder potentielle Unterstützer etwa der PKK, der Gülen-Bewegung oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Mai 2016 - 11 LB 53/15 -, juris Rn. 37; OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 3 L 177/15 -, juris Rn. 18; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34).
  • VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425

    Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung besteht insbesondere bei Personen, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie dort als tatsächliche oder potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden Anhaltspunkte sind hierfür etwa der Eintrag in ein Fahndungsregister, ein anhängiges Ermittlungs- oder Strafverfahren, oder die in besonders exponierter Weise erfolgte (exil-)politische Betätigung (…vgl. VG Aachen, U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 51;… VG Augsburg, U.v. 19.2.2021 - Au 8 K 20.30558 - juris Rn. 26; OVG Sachsen, U.v. 7.4.2016, - 3 A 557/13.A, juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 17.5.2016 - 3 L 177/15 - juris, jeweils m.w.N.;… BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 88.).
  • VG Kassel, 29.04.2021 - 5 K 74/19
    Das Gericht schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen besteht, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind, weil sie als potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer terroristischer Organisationen angesehen werden (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.05.2016 - 3 L 177/15, juris, jeweils m. w. N.; auch VG Aachen, Urteil vom 06.02.2018 - 6 K 2376/17.A, juris).
  • VG Saarlouis, 03.06.2026 - 6 K 321/23

    Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; …

    Rn. 83 Vgl. etwa Urteile der Kammer vom 09.09.2025, 6 K 1317/23, vom 24.03.2025, 6 K 1679/23 und 6 K 1482/23 sowie vom 24.04.2025, 6 K 1382/23; ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.05.2016, 3 L 177/15, juris Rn. 18 sowie VG Kassel, Urteil vom 19.04.2021, 5 K 74/19.KS.A, juris Rn. 46 ff., jeweils m.w.N.
  • VG Saarlouis, 25.02.2025 - 6 K 381/23

    Dorfschützersystem in der Türkei; Rekrutierungspraxis (Zwangsrekrutierungen); …

    Rn. 85 Ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.05.2016, 3 L 177/15, m.w.N., sowie VG Kassel, Urteil vom 19.04.2021, 5 K 74/19.KS.A, jeweils juris.
  • VG Karlsruhe, 04.05.2026 - A 9 K 4787/25
    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kommt vielmehr nur bei Personen in Betracht, die etwa in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen die ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2023 - A 10 K 1704/22 -, n.v.; OVG Sachs.- Anh., Beschluss vom 17.05.2016 - 3 L 177/15 -, juris Rn. 34; Sächs. OVG…, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 18; VG Dresden…, Urteil vom 02.08.2021 - 3 K 1255/20.A -, juris Rn. 12 f; VG Oldenburg, Urteil vom 02.06.2021 - 5 A 4362/17 - , juris S. 9 ff.; VG Kassel…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 K 74/19.KS.A -, juris Rn. 45 f. m.w.N.).
  • VG Köln, 07.12.2022 - 22 K 2556/20
  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2025 - 20a K 155/25

    Dorfschützer, Sicherheitswächter

  • VG Wiesbaden, 04.09.2023 - 3 K 933/21

    Türkei: Flüchtlingsschutz für einen kurdischen Volkszugehörigen wegen …

  • VG Köln, 07.09.2022 - 22 K 2875/22
  • OVG Saarland, 05.09.2024 - 2 A 92/24

    Exilpolitische Betätigung einer Kurdin aus der Türkei

  • VG Köln, 30.11.2022 - 22 K 6664/18
  • VG Köln, 30.11.2022 - 22 K 7128/18
  • VG Wiesbaden, 17.05.2021 - 3 K 4180/17

    Türkei: keine Gruppenverfolgung von alevitischen Kurdinnen, Ermessensfehler …

  • VG Würzburg, 27.12.2024 - W 7 S 24.32639

    Türkei, offensichtliche Unbegründetheit, bejaht, wirtschaftliche Gründe, …

  • VG München, 16.04.2024 - M 15 K 23.30727

    Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Glaubhafte Anklage wegen Mitgliedschaft in einer …

  • VG Würzburg, 04.11.2024 - W 7 K 24.31268

    Asyl, Türkei, Strafverfahren, Politmalus, G.-Bewegung

  • VG München, 27.06.2022 - M 28 K 21.32813

    Änderung der Sachlage wegen exilpolitischer Betätigung - erfolgreiche Klage gegen …

  • VG München, 27.06.2022 - M 28 K 21.32811

    Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, …

  • VG München, 22.03.2022 - M 28 E 21.32812

    Erfolgreicher Eilantrag türkischer Staatsangehöriger im Folgeantragsverfahren - …

  • VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825

    Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …

  • VG München, 06.02.2026 - M 25 K 24.33263

    Asylrecht, Türkei, Bezugnahme auf Bescheid, Kurden, Pro-kurdische Posts in …

  • VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20

    Türkei: keine politische Verfolgung bei niedrigschwelliger Aktivität für die HDP; …

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