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Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 01.04.2015

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31744
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15 (https://dejure.org/2017,31744)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.05.2017 - 3 L 184/15 (https://dejure.org/2017,31744)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 (https://dejure.org/2017,31744)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    DSchG MV § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 3; KVerf M-V § 5 Abs. 3, § 22 Abs. 3 Nr. 6; VwGO 108 Abs. 1 Satz 1.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinde-Mitwirkung bei Denkmalschutzverordnung dient Selbstverwaltungsgarantie!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 -, 1 BvR 2524/06).

    Rn. 22 II. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG 3. Kammer 1. Senat, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1999 - 2 O 379/98

    Zulassung der Beschwerde, Verfahrensmangel, Kausalität

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Die Divergenzrüge kann insbesondere nicht gegen eine reine Tatsachenwürdigung im Einzelfall erhoben werden (vgl. OVG Greifswald, B. v. 21.03.2001 - 1 M 115/00 - so auch im Ergebnis - allerdings unter entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - OVG Greifswald, B. v. 26.10.1999 - 2 O 379/98 -, NordÖR 2000, 154 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2001 - 1 M 115/00
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Die Divergenzrüge kann insbesondere nicht gegen eine reine Tatsachenwürdigung im Einzelfall erhoben werden (vgl. OVG Greifswald, B. v. 21.03.2001 - 1 M 115/00 - so auch im Ergebnis - allerdings unter entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - OVG Greifswald, B. v. 26.10.1999 - 2 O 379/98 -, NordÖR 2000, 154 m.w.N.).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 -, 1 BvR 2524/06).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Dabei hat das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG 2. Kammer 1. Senat, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Sie tritt ein, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Stand erreicht haben, der eine Verwirklichung des mit der Regelung verfolgten Ziels auf Dauer ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, Urt.v.03.12.1998 - 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71, 76).
  • BVerwG, 17.01.2013 - 8 B 50.12

    Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Es ist aber Sache der Gemeinde selbst oder des Landesgesetzgebers, durch kommunalverfassungsrechtliche Regelungen dafür zu sorgen, dass die Belange der Planungshoheit hinreichend gewahrt bleiben (vgl. zu § 36 BauGB BVerwG, B. v. 17.01.2013 - 8 B 50/12 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Rn. 10 Etwas anderes folgt auch nicht aus der zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg (U. v 23.06.2009 - 12 LC 136/07 - NVwZ-RR 2009, 866).
  • BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12

    Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Woher das Gericht die eigene Sachkunde hat, muss es nicht stets in einer von den Parteien und vom Revisionsgericht nachprüfbaren Weise überzeugend nachweisen, sondern nur dann, wenn es einem Experten auf einem Sachgebiet nicht folgt, das durch Kompliziertheit und wissenschaftliche Bezogenheit gekennzeichnet ist (BVerwG, B. v. 14.06.2012 - 4 B 22/12 - BauR 2012, 1788).
  • BVerwG, 07.07.1980 - 8 B 54.80

    Verdienstausfallentschädigung - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
    Diese Entlastungswirkung wäre bei pauschaler Verweisung auf vorinstanzliches Vorbringen nicht zu erreichen (vgl. BVerwG, B. v. 07.07.1980 - 8 B 54.80 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187, zit. nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - 10 A 1329/98

    Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Rechtssache; Anforderungen an die …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10

    Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht …

  • VG Schwerin, 06.12.2012 - 2 A 259/10

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Unterschreitung der Abstandsfläche; …

  • VG Schwerin, 22.04.2010 - 2 A 38/08

    Funktionslosigkeit einer Bauvorschrift; Gestaltungssatzung

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2001 - 1 L 225/01

    Verwaltungsprozessrecht, Berufung, Zulassung, ernstliche Zweifel, Darlegung, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.01.2000 - A 2 S 158/98
  • OVG Sachsen, 26.01.1999 - 1 S 287/98

    Verwaltungsgericht; Durchführung eines Augenscheins; Ernstliche Zweifel an der …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22

    Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

    Rn. 101 "Ohne dass es darauf in Ansehung der vom Beklagten getroffenen Prognoseentscheidung nach alledem ankommt, ist insbesondere hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweises der Kläger auf § 7 Abs. 6 DSchG M-V zum einen darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde ebenso wie das Gericht in materieller Hinsicht nicht an die fachliche Beurteilung der Denkmalschutzbehörden und insbesondere des Landesamts gebunden ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ; VGH München…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27), auch wenn Letzteres für die denkmalfachliche Beurteilung das entsprechende Fachwissen vermittelt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ).

    Genehmigungsbehörde und Gericht haben die Beurteilung des Landesamts hinsichtlich ihrer Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ; VGH München…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2025 - 5 K 27/23

    Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

    Rn. 152 "Ohne dass es darauf in Ansehung der vom Beklagten getroffenen Prognoseentscheidung nach alledem ankommt, ist insbesondere hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweises der Kläger auf § 7 Abs. 6 DSchG M-V zum einen darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde ebenso wie das Gericht in materieller Hinsicht nicht an die fachliche Beurteilung der Denkmalschutzbehörden und insbesondere des Landesamts gebunden ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ; VGH München…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27), auch wenn Letzteres für die denkmalfachliche Beurteilung das entsprechende Fachwissen vermittelt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ).

    Genehmigungsbehörde und Gericht haben die Beurteilung des Landesamts hinsichtlich ihrer Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ; VGH München…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2026 - 3 M 197/25

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Maßnahme in der Umgebung eines Denkmals

    Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 18. September 2023 - 3 M 108/23 OVG - S. 6 f. m.w.N., n.v.) ist für die denkmalfachliche Beurteilung das Urteil eines sachverständigen Betrachters maßgeblich ( OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 - juris Rn. 16 ;… Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 L 62/10 - juris Rn. 54 ;… Beschluss vom 16. April 2014 - 3 M 29/14 - juris Rn. 23 ; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 - juris Rn. 102; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Januar 1992 - 4 UE 3467/88 - juris Rn. 43).

    Das entsprechende Fachwissen wird vornehmlich durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde vermittelt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 - juris Rn. 16 ;… Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 L 62/10 - juris Rn. 54 ; vgl. auch LT-Drs.

    Vielmehr haben sie - wie auch bei Stellungnahmen anderer sachverständiger Stellen - deren Aussage- und Überzeugungskraft zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 4 B 22.12 - juris Rn. 6; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 - juris Rn. 16 ; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 - juris Rn. 102; VGH München…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 27).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2021 - 5 K 148/21

    Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen …

    Rn. 45 Ohne dass es darauf in Ansehung der vom Beklagten getroffenen Prognoseentscheidung nach alledem ankommt, ist insbesondere hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweises der Kläger auf § 7 Abs. 6 DSchG M-V zum einen darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde ebenso wie das Gericht in materieller Hinsicht nicht an die fachliche Beurteilung der Denkmalschutzbehörden und insbesondere des Landesamts gebunden ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ; VGH München…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27), auch wenn Letzteres für die denkmalfachliche Beurteilung das entsprechende Fachwissen vermittelt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ).

    Genehmigungsbehörde und Gericht haben die Beurteilung des Landesamts hinsichtlich ihrer Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 -, juris Rn. 16 ; VGH München…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2020 - 3 LZ 804/18

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenteiches

    Dies setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht mit einem tragenden abstrakten - also fallübergreifenden - Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem Rechtssatz abweicht, den eines der genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (…vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 158; OVG Greifswald, B. v. 29.05.2017 - 3 L 184/15 - juris Rn. 24 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2025 - 3 LZ 1023/18

    Veranlagung einer Fläche zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren; …

    Dies setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht mit einem tragenden abstrakten - also fallübergreifenden - Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem Rechtssatz abweicht, den eines der genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 L 184/15 - juris Rn. 24 ;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 158).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2023 - 3 L 199/11

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und …

    Dies setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht mit einem tragenden abstrakten - also fallübergreifenden - Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem Rechtssatz abweicht, den eines der genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (…vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 158; OVG Greifswald, Beschl. v. 29.05.2017 - 3 L 184/15 - juris Rn. 24 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2024 - 3 LZ 67/19

    Grenze zum Außenbereich

    Dies setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht mit einem tragenden abstrakten - also fallübergreifenden - Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem Rechtssatz abweicht, den eines der genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (…vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 158; OVG Greifswald, Beschl. v. 29.05.2017 - 3 L 184/15 - juris Rn. 24 ).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,8897
VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15 (https://dejure.org/2015,8897)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 (https://dejure.org/2015,8897)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 01. April 2015 - 3 L 184/15 (https://dejure.org/2015,8897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (20)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von allen Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihrer physischen oder psychischen Auswirkungen sowie mitunter vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers(vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 -30696/09- (M.S.S./Belgien und Griechenland), a.a.O., Rdnr. 220.).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Er kann der Heranziehung eines bestimmten Kriteriums - unionsrechtlich - vielmehr nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden(std. Rspr der Kammer, vgl. zuletzt nur Urteil vom 06.03.2015 -3 K 832/14- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und 493/10 u.a. - "N.S.", Rdnr. 78 ff., NVwZ 2012, 417ff. und BVerwG, Beschluss vom 15.04.2014 -10 B 16/14-).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Diese Rechtsprechung hat für die nationale Rechtsprechung Vorbild- und Leitfunktion(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013, 257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris).
  • EGMR, 15.07.2002 - 47095/99

    Russland, Haftbedingungen, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Die Inhaftierung einer Person begründet als solche keine Verletzung des Art. 3 EMRK(EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 -47095/99, Kalaschnikow/Russland, Rn. 95; zur Prüfung allein der Haftbedingungen am Maßstab des Art. 3 EMRK siehe etwa EGMR, Urteil vom 30. April 2013 -49872, Timoschenko/Ukraine; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12-, Rn. 32, juris).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

    Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Die Inhaftierung einer Person begründet als solche keine Verletzung des Art. 3 EMRK(EGMR…, Urteil vom 15. Juli 2002 -47095/99, Kalaschnikow/Russland, Rn. 95; zur Prüfung allein der Haftbedingungen am Maßstab des Art. 3 EMRK siehe etwa EGMR, Urteil vom 30. April 2013 -49872, Timoschenko/Ukraine; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12-, Rn. 32, juris).
  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Auch der EuGH hat in seinem Urteil vom 10.12.2013 -C 394/12- festgestellt, dass es keinen Anhaltspunkt für die Annahme gibt, dass es in Ungarn systematische Mängel im Asylsystem gebe(…Rdnr. 60 und 61, zit. nach juris; in den Entscheidungen wurden u.a berücksichtigt: Bericht des UNHCR vom Dezember 2012; Ungarisches Helsinki-Komitee, Statement on the Status of the Asylum-seekers returned under the Dublin II Regulations, 8. April 2013; Ungarisches Helsinki-Komitee, Protection Interrupted - Jesuit Refugee Service Europe, DIASP national Report: Hungary, June 2013; Ungarisches Helsinki-Komitee, Country Report: update 30. April 2014, published on the Asylum Information Database ( AIDA )).
  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Diese Rechtsprechung hat für die nationale Rechtsprechung Vorbild- und Leitfunktion(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013, 257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris).
  • BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14

    Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Er kann der Heranziehung eines bestimmten Kriteriums - unionsrechtlich - vielmehr nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden(std. Rspr der Kammer, vgl. zuletzt nur Urteil vom 06.03.2015 -3 K 832/14- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und 493/10 u.a. - "N.S.", Rdnr. 78 ff., NVwZ 2012, 417ff. und BVerwG, Beschluss vom 15.04.2014 -10 B 16/14-).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Dies ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedsstaat, der nach den Kriterien der Dublin-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachten ist, besonders relevant sind(vgl. EUGH, Urteil vom 30.05.2013, Az. C-528/11, ABl EU 2013 Nr. C 225 S. 12, in NVwZ-RR 2013, 660).
  • EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …

    Auszug aus VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15
    Das Gericht stellt dabei maßgeblich auf die Urteile des EGMR vom 06.06.2013 (2283/12) und vom 03.07.2014 (71932/12) ab, wonach aufgrund geplanter oder bereits durchgeführter Änderungen im ungarischen Recht davon auszugehen ist, dass überstellte Personen einen hinreichenden Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben.
  • EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

    Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12

    Systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

    Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

  • EGMR, 22.07.2010 - 12186/08

    [FRE]

  • VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 832/14

    Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; …

  • VG Potsdam, 29.01.2014 - 6 L 29/14

    Asylrechts (Somalia/Ungarn)

  • VG Regensburg, 27.12.2013 - RN 6 S 13.30709

    Unzulässiger Antrag gegen Abschiebungsanordnung; keine systematischen Mängel im …

  • VG Saarlouis, 11.02.2014 - 3 L 95/14

    Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)

  • VG Saarlouis, 19.02.2013 - 3 L 397/13

    Rückführung eines Asylbewerbers nach Ungarn

  • EGMR, 22.03.2018 - 1995/14

    FILICZKY AND OTHERS v. HUNGARY

  • VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 07.08.2015 - 3 L 672/15

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

    Asylverfahren; systemische Mängel in Ungarn

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 633/15

    Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 675/15

    Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 773/15

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags; …

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 786/15

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 780/15

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung; …

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 784/15

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 663/15

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …

    Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

    Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  • VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 635/15

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …

  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

    Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

  • VG Greifswald, 14.03.2016 - 4 B 649/16

    Asyl: Keine systemischen Mängel in Ungarn

  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

    Asyl-Herkunftsland: Nigeria

  • VG Potsdam, 14.12.2016 - 6 K 1750/15

    Asylrechts (Dublin Verfahren Saudi Arabien/Ungarn)

  • VG Würzburg, 06.07.2015 - W 6 S 15.50224

    Einstweiliger Rechtsschutz

  • VG Würzburg, 30.06.2015 - W 2 S 15.50183

    Systemische Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem (verneint)

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