Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 78 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im Asylberufungszulassungsverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage als grundsätzlich klärungsbedürftig; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsverbot; Aberkennungsverfahren; freiwillige Ausreise; grundsätzliche Bedeutung; Binnenmigration; Bulgarien; rechtliches Gehör; Sachaufklärung; Schutzberechtigter; Schutzstatus

• rechtsportal.de

  Abschiebungsverbot; Aberkennungsverfahren; freiwillige Ausreise; grundsätzliche Bedeutung; Binnenmigration; Bulgarien; rechtliches Gehör; Sachaufklärung; Schutzberechtigter; Schutzstatus

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (28)

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• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Rn. 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK führt, jedenfalls seit dem von der Klägerin zitierten "JAWO-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17) - soweit ersichtlich - einheitlich in der Weise beantwortet, dass die Frage nicht generell (auch bei arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten) zu bejahen ist, sondern die Beurteilung von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. OVG Saarl…, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 2 A 12/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625.21.A - juris Rn. 46; NdsOVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 28; HessVGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 10; OVG RP…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 61; SächsOVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 - juris Rn. 5; SchlHOVG…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 69; HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37).

  Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren den Anforderungen aus Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK, die für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Rücküberstellung nach Bulgarien maßgeblich sind, nicht entspricht, sind nicht ersichtlich (vgl. NdsOVG, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 70).

  Darin unterscheidet sich die Situation - worauf das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 25) zu Recht hinweist - von derjenigen in Griechenland, wo nach der Erkenntnislage Obdachlosigkeit (auch unter Schutzberechtigten) verbreitet ist (…vgl. hierzu etwa AIDA, County Report: Greece, Update 2020, S. 247).

  Es wird nicht davon berichtet, dass diese Praxis seitens der bulgarischen Behörden sanktioniert wird (NdsOVG, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 25).

  Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2021 (a.a.O. Rn. 28) und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem (wohl unveröffentlichten) Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 L 198/21.Z davon ausgehen bzw. ausgehen sollten, dass das erzielbare Einkommen in Bulgarien nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und der Kosten einer Unterkunft ausreicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen, gibt diese Aussage zu der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Tatsachenfrage, die sich gerade nicht auf die Situation von Familien beschränkt, nichts her.

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Auch nach der JAWO-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -) hätten die Verwaltungsgerichte die aufgeworfene Frage abweichend beurteilt.

  Rn. 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK führt, jedenfalls seit dem von der Klägerin zitierten "JAWO-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17) - soweit ersichtlich - einheitlich in der Weise beantwortet, dass die Frage nicht generell (auch bei arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten) zu bejahen ist, sondern die Beurteilung von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. OVG Saarl…, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 2 A 12/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625.21.A - juris Rn. 46; NdsOVG…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 28; HessVGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 10; OVG RP…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 61; SächsOVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 - juris Rn. 5; SchlHOVG…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 69; HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  In diesem Zusammenhang beruft sich das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 22. September 2020 (- OVG 3 B 33.19 - juris) insbesondere auf Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie, wie etwa auf großen Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie.

  Gegen eine solche Annahme spricht auch der Umstand, dass nach der Auskunftslage keine Erkenntnisse über (verbreitete) Obdachlosigkeit unter Schutzberechtigen vorliegen (vgl. das von der Klägerin zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2020, a.a.O. Rn. 39 und die dort genannte Quelle; ebenso: Auswärtiges Amt, Auskunft an das BAMF vom 25. März 2019).

• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Von diesem Grundsatz wird in der aktuellen Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG für den (freiwilligen) Verzicht auf den Schutzstatus weiterhin ausgegangen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 29; BayVGH…, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 21 ZB 16.50029 - juris Rn. 12 und das vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des VG Bremen, a.a.O.).

  Rn. 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK führt, jedenfalls seit dem von der Klägerin zitierten "JAWO-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17) - soweit ersichtlich - einheitlich in der Weise beantwortet, dass die Frage nicht generell (auch bei arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten) zu bejahen ist, sondern die Beurteilung von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. OVG Saarl…, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 2 A 12/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625.21.A - juris Rn. 46; NdsOVG…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 28; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 10; OVG RP…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 61; SächsOVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 - juris Rn. 5; SchlHOVG…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 69; HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37).

• VG Bremen, 07.05.2021 - 2 K 879/18

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Hierbei hat sich das Verwaltungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen (Urteil vom 7. Mai 2021 - 2 K 879/18 - juris) angeschlossen, nach der die nicht erzwungene Ausreise aus dem Gebiet des Schutz gewährenden Mitgliedsstaats als freiwilliger Verzicht auf den gewährten Schutzstatus zu bewerten sei, der ebenso behandelt werde wie der Fortbestand des Schutzes.

  Das Verwaltungsgericht hat sich die Entscheidung des VG Bremen (Urteil vom 7. Mai 2021 - 2 K 879/18 - juris) zu Eigen gemacht, in dem ausgeführt wird, dass "in der nicht erzwungenen Ausreise aus dem Gebiet des ihm Schutz gewährenden Mitgliedstaates [...] der freiwillige Verzicht auf den gewährten Schutzstatus zu erblicken [sei], der ebenso behandelt [werde] wie der Fortbestand des Schutzes".

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 3 L 212/19

  Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 erlassenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Rn. 7 Soweit die Klägerin diese Erwägungen für fehlerhaft hält, wendet sie sich gegen die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts und macht damit letztlich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend, die im Asylverfahrensrecht keinen Grund für die Zulassung der Berufung darstellen (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Oktober 2019 - 3 L 212/19 - juris Rn. 8 ).

  Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (Beschluss des Senats vom 15. Oktober 2019 - 3 L 212/19 - juris Rn. 10 ).

• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Rn. 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK führt, jedenfalls seit dem von der Klägerin zitierten "JAWO-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17) - soweit ersichtlich - einheitlich in der Weise beantwortet, dass die Frage nicht generell (auch bei arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten) zu bejahen ist, sondern die Beurteilung von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. OVG Saarl…, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 2 A 12/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625.21.A - juris Rn. 46; NdsOVG…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 28; HessVGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 10; OVG RP…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 61; SächsOVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 - juris Rn. 5; SchlHOVG…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 69; HambOVG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37).
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Rn. 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK führt, jedenfalls seit dem von der Klägerin zitierten "JAWO-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17) - soweit ersichtlich - einheitlich in der Weise beantwortet, dass die Frage nicht generell (auch bei arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten) zu bejahen ist, sondern die Beurteilung von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. OVG Saarl…, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 2 A 12/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625.21.A - juris Rn. 46; NdsOVG…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 28; HessVGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 10; OVG RP…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 61; SächsOVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 - juris Rn. 5; SchlHOVG…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 69; HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Rn. 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK führt, jedenfalls seit dem von der Klägerin zitierten "JAWO-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17) - soweit ersichtlich - einheitlich in der Weise beantwortet, dass die Frage nicht generell (auch bei arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten) zu bejahen ist, sondern die Beurteilung von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. OVG Saarl…, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 2 A 12/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625.21.A - juris Rn. 46; NdsOVG…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 28; HessVGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 10; OVG RP…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 61; SächsOVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 - juris Rn. 5; SchlHOVG, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 69; HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (VG Potsdam, Urteil vom 14. Juni 2021 - VG 12 K 2722/19.A - VG 12 K 41/20.A - VG Halle, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 6 B 98/21 - VG Stuttgart - GB vom 18. September 2019 - A 13 K 8668718 - VG Arnsberg, Urteil vom 9. August 2019 - 5 K 1266/19.A - VG Lüneburg, Urteil vom 10. Juli 2019 - 8 A 110/19 -, letzteres bestätigt durch NdsOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 10 LA 173/19 - VG München, Beschluss vom 8. April 2020 - M 22 E 19.30443 - VG B-Stadt, Urteil vom 15. Juli 2020 - 12 A 1107/19 -) ist (soweit ersichtlich) bis auf die Entscheidung des VG München nicht veröffentlicht (vgl. hierzu Beschuss des Senats vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris Rn. 8 ; OVG Brem…, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 1 LA 301/20 - juris Rn. 18; HambOVG…, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ - juris Rn. 21), so dass nicht nachvollziehbar ist, ob die von der Klägerin aufgeworfene Frage tatsächlich abweichend von der Auffassung des Verwaltungsgerichts beantwortet wurde.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

  Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien für Einzelne sowie Familien; Heranziehung …
• OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits …
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers
• OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 LA 301/20

  Anforderungen an Gefahrenprognose bezüglich der Zustände im Heimatland (hier: …
• OVG Saarland, 27.05.2022 - 2 A 12/22

  Unzulässiger Asylantrag eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten; Bestehen …
• VG München, 08.04.2020 - M 22 E 19.30443

  Keine Abschiebung einer Person mit subsidiärem Schutz in Bulgarien wegen der …
• VG Potsdam, 11.01.2022 - 12 K 2418/20

  Alleinstehende Männer, Anerkannte, Unzulässigkeit, Abschiebungsverbot, …
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …
• BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

  Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 21 ZB 16.50029

  Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz
• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 6 A 885/19

  Kenntnisnahme der Schilderung der Asylsuchenden zu ihrem Verfolgungsschicksal und …
• VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 19.30219

  Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 1572/19

  Nachweis des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in Pakistan; …

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• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …

  Rn. 26 Auf die Behauptung eines Verstoßes gegen die Amtsaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren nicht gestützt werden, weil dieser Zulassungsgrund in § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG abschließend verweist, nicht genannt ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.02.2023 - A 12 S 2575/21 -, juris Rn. 42 , vom 21.02.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 , vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und vom 30.06.2011 - A 8 S 700/11 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 22.08.2022 - 6 A 122/20 A -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2026 - 3 L 84/26

  Zu den Darlegungsanforderungen nach § 78 Abs. 3 AsylG - Asylrecht

  Dabei ist die prozessrechtliche Frage, ob das erstinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts aus zu beurteilen (zum Ganzen: OVG LSA, Beschluss vom 12. September 2022 - 3 L 198/21 - juris Rn. 4 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22

  Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"

  Rn. 5 Der Senat entscheidet seit Jahren in ständiger Rechtsprechung - in, soweit ersichtlich, Übereinstimmung mit der diesbezüglich ergangenen, mittlerweile einheitlichen bundesweiten obergerichtlichen Rechtsauffassung -, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht (…vgl. nur Senatsurteil vom 24.02.2022 - A 4 S 162/22 -, Juris Rn. 32 m.w.N.; ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 382/18 - OVG B.-B., Urteil vom 22.09.2020 - 3 B 33.19 - Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - OVG LSA, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 - zweifelnd aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nur OVG NRW, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A - alle Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Denn auf die Behauptung eines Verstoßes gegen die Amtsaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren bereits deshalb nicht gestützt werden, weil dieser Zulassungsgrund in § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 4 Nr. 3 AsylG abschließend verweist, nicht genannt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 -, juris, …und vom 30.06.2011 - A 8 S 700/11 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -, juris Rn. 4; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 22.08.2022 - 6 A 122/20 A -, juris Rn. 13).
• VG Bayreuth, 28.07.2025 - B 7 K 25.30925

  Sekundärmigration (Bulgarien), "Anerkannten-Folgeantrag", Vulnerabilität …

  Rn. 94 In der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, ist geklärt, dass Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und gesund sind und denen die Republik Bulgarien bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden dürfen (BayVGH, U.v. 28.3.2024 - 24 B 22.31136 - juris; vgl. auch OVG Münster, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20.A - juris m.w.N.; VGH Mannheim, B.v. 13.10.2022 - A 4 S 2182/22 - juris m.w.N.; OVG Magdeburg, B.v. 12.9.2022 - 3 L 198/21 - juris m.w.N.; OVG Bautzen, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153.17.A - juris m.w.N.; VG Köln, B.v. 15.5.2025 - 23 L 1145/25.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 18.1.2023 - 3 K 22.30076 - juris; VG Bayreuth, B.v. 18.3.2024 - B 7 S 24.30556).
• VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25

  Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …

  Rn. 29 aa) Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und deren umfassenden Bewertung durch die Kammer ist davon auszugehen, dass arbeitsfähige und nicht vulnerable Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen.[vgl. zur obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Schutzberechtigten in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A - Rn. 29 ff., juris; OVG Greifswald, Urteil vom 19.05.2025 - 4 LB 1115/18 OVG - Rn. 57 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2025 - 3 B 41/23 - Rn. 25 ff., juris; VGH Mannheim, Urteil vom 19.07.2024 - A 4 S 257/24 - juris m.w.N.; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 A 1108/17.A - Rn. 38, juris unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 24.08.2023 - 11 A 892/21.A - Rn. 54 ff., juris sowie Urteile vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Rn. 68 ff., juris, m. w. N. und vom 10.09.2024 - 11 A 1460/23.A - Rn. 66 ff, juris; VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 30 ff., juris; ÓVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -.][vgl. zur obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Schutzberechtigten in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A - Rn. 29 ff., juris; OVG Greifswald, Urteil vom 19.05.2025 - 4 LB 1115/18 OVG - Rn. 57 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2025 - 3 B 41/23 - Rn. 25 ff., juris; VGH Mannheim, Urteil vom 19.07.2024 - A 4 S 257/24 - juris m.w.N.; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 A 1108/17.A - Rn. 38, juris unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 24.08.2023 - 11 A 892/21.A - Rn. 54 ff., juris sowie Urteile vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Rn. 68 ff., juris, m. w. N. und vom 10.09.2024 - 11 A 1460/23.A - Rn. 66 ff, juris; VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 30 ff., juris; ÓVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -.].
• VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

  Dabei lässt sich eine Gleichgültigkeit der bulgarischen Behörden, die zur Folge hätte, dass eine von staatlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geriete, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte, nicht feststellen[So in ständiger Rechtsprechung, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris; ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020, 3 B 33.19; Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021, 10 LB 257/20; OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019, 11 A 228/15.A; Beschluss vom 15.02.2022, 11 A 1625/21.A, juris; Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 76ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12.09.2022, 3 L 198/21][So in ständiger Rechtsprechung, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris; ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020, 3 B 33.19; Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021, 10 LB 257/20; OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019, 11 A 228/15.A; Beschluss vom 15.02.2022, 11 A 1625/21.A, juris; Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 76ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12.09.2022, 3 L 198/21].
• VG München, 13.09.2023 - M 22 K 19.30442

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung …

  Nach der inzwischen weitgehend einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u.a. VGH BW B.v. 13.10.2022 - A 4 S 2182/22 - juris m.w.N.; OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris m.w.N.; OVG LSA, B.v. 12.9.2022 - 3 L 198/21 - juris m.w.N.; SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153.17.A - juris m.w.N.;… OVG NW, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20.A - juris Rn. 58 ff.; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 10.7.2023 - B 7 K 22.30819; VG Saarland, U.v. 24.3.2023 - 3 K 766/22 - juris m.w.N.) besteht für solche Personen derzeit in Bulgarien keine beachtlich wahrscheinliche und willensunabhängige Gefahr einer Verelendung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta oder Art. 3 EMRK.
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

  Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien

  Dies entspricht der mittlerweile überwiegend einheitlichen bundesweiten obergerichtlichen Rechtsauffassung, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2023, 11 A 3374/20.A, juris; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12. April 2023, 1 LA 220/21, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2022, A 4 S 2182/22, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.09.2022, 3 L 198/21, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2022, A 4 S 162/22, juris.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.12.2021, 10 LB 257/20, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020, 3 B 33.19, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019, 11 A 228/15.A, juris).
• VG Bayreuth, 04.12.2024 - B 7 K 24.32848

  Sekundärmigration Bulgarien, Familie mit Kleinkindern, (keine) unmenschlichen …

  Rn. 33 bb) In der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, ist geklärt, dass Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und nicht vulnerabel sind und denen die Republik Bulgarien bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden dürfen (BayVGH, U.v. 28.3.2024 - 24 B 22.31136 - juris; VGH Mannheim, U.v. 19.7.2024 - A 4 S 257/24 - juris; vgl. auch OVG Münster, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20.A - juris m.w.N.; OVG Münster, U.v. 14.2.2024 - 11 A 1440/23.A - juris; OVG Magdeburg, B.v. 12.9.2022 - 3 L 198/21 - juris m.w.N.; OVG Bautzen, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153.17.A - juris m.w.N.; VG Bayreuth, U.v. 18.1.2023 - 3 K 22.30076 - juris; VG Bayreuth, B.v. 18.3.2024 - B 7 S 24.30556).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2026 - 3 L 22/26

  Ablehnung des Asylantrags und Abschiebungsandrohung nach Griechenland für …
• OVG Bremen, 29.10.2025 - 1 LB 174/24
• VG Bayreuth, 17.07.2024 - B 7 S 24.31749

  Sekundärmigration Bulgarien, Alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Kind, …
• OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 220/21

  Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren wegen …
• VG München, 13.11.2023 - M 22 S 23.32205

  Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid, Zuerkennung …
• VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 S 23.30606

  Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr …
• VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659

  Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung
• VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464

  Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …
• VG Saarlouis, 16.04.2024 - 3 K 748/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …