Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 02.03.2000 - 3 L 4844/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zulassungsrecht Asyl: fehlende Vereidigung des Dolmetschers; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 103 Abs 1 GG; § 185 GVG; § 189 GVG; § 138 Nr 3 VwGO; § 55 VwGO; § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG
Dolmetscher Vereidigung; Gehörsrüge; rechtliches Gehör; Vereidigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg - 6 A 3473/97
- OVG Niedersachsen, 02.03.2000 - 3 L 4844/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1993 - VI ZR 246/92
Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2000 - 3 L 4844/99
Die Nichtvereidigung des Dolmetschers stellt zwar einen Verfahrensfehler eigener Art dar, der auch durch Rügeverzicht nicht geheilt werden kann (BGH, Urt. v. 21.12.1993 - VI ZR 246/92 -, NJW 1994, 941, 942). - BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81
Gewährung von rechtlichem Gehör - Dolmetscherhinzuziehung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2000 - 3 L 4844/99
Die Regelung des § 185 GVG stellt eine spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) dar, das verletzt wird, wenn in einem Asylrechtsstreit ein Asylbewerber, ohne die deutsche Sprache ausreichend beherrschen zu können, ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers angehört wird (BVerwG, Beschl. v. 29.4. 1983 - 9 B 1610.81 -, NVwZ 1983, 668).
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16
Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - …
Es ist schon unklar, inwieweit sich aus einer fehlenden Vereidigung - insbesondere beim Arbeitsgericht - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz ergeben könnte (grds. ablehnend für die fehlende Vereidigung eines Dolmetschers OVG Lüneburg 2. März 2000 - 3 L 4844/99 - ablehnend für die fehlende Vereidigung einer Partei BayVerfGH 26. Oktober 1999 - Vf. 66-VI-98 -). - VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
Rn. 10 Denn die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers verletzt als solche nicht das rechtliche Gehör (vgl. NdsOVG, B.v. 2.3.2000 - 3 L 4844/99 - juris; SächsOVG, B.v. 13.7.1995 - A 4 S 121/95 - juris).
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