Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 60; ; VwGO § 91; ; VwGO § 123; ; VwGO § 146; ; BSHG § 3; ; BSHG § 4 II; ; BSHG § 12 I; ; BSHG § 21; ; RegelsatzVO § 1 I 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren; Zumutbarkeit des Deckens des sozialhilferechtlichen Bedarfs an Oberbekleidung durch das Angebot gebrauchter Kleidungsstücke; Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Form eines Bezugsscheins zur ...

Verfahrensgang

• VG Halle, 20.08.2003 - 4 B 375/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

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• VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92

  Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Die Gewährung von Sachleistungen ist danach auch im Rahmen von einmaligen Beihilfen möglich, soweit sie dem Betroffenen zugemutet werden kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258).

  Zumindest hinsichtlich eines Teils des Kleidungsbedarfs erscheint es weder im Hinblick auf die Menschenwürde (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG) noch im Hinblick auf die heute herrschenden allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumstände unzumutbar, den Hilfeempfänger auf die Deckung dieses ergänzenden Bedarfs durch gebrauchte und gereinigte Kleidung einer Kleiderkammer zu verweisen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.08.1990 - 24 A 1836/87 -, FamRZ 1991, 247; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258 [259 f.]; OVG Saarland, Beschl. v. 27.07.1990 - 1 W 121/90 -, FEVS 41, 71;… W.Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 27; a.A. Niedersächs.

  Das gilt jedenfalls, wenn - wovon im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ausgegangen werden kann - zwischen dem Sozialhilfeträger und der karitativen Organisation eine Zusammenarbeit sowie Absprachen bestehen, dass Sozialhilfeempfänger durch Ausgabe von Bezugsscheinen an die Kleiderkammer verwiesen werden können (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.1994, a. a. O.).

  Eine Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung einer (vollständigen) Grundausstattung kann nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind; ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf bzw. Ergänzungsbedarf gehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258.;… Urt. v. 01.12.1993 - 6 S 551/93 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1989 - 6 S 1242/88

  Sozialhilfe - Bekleidungshilfe - Bedarfsermittlung - maßgebliche Sachlage und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Was im Einzelfall notwendig ist, ist nach den jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu bestimmen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.1989 - 6 S 1242/88 - Beschl. v. 03.11.1992 - 6 S 2356/92 -, juris).

  Unter den Begriff der Wäsche im Sinne dieser Bestimmung fällt auch die vom Antragsteller begehrte Unterwäsche, so dass deren Beschaffung grundsätzlich pauschal durch den Regelsatz abgegolten ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.1989 - 6 S 1242/88 - Beschl. v. 03.11.1992 - 6 S 2356/92 -, juris;… W.Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 21 Rn. 7c;… Teil C, Regelsatzverordnung, § 1 Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - 6 S 2356/92

  Sozialhilfe: Bekleidungsbeihilfe; Verwendungsnachweis durch den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Was im Einzelfall notwendig ist, ist nach den jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu bestimmen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.1989 - 6 S 1242/88 - Beschl. v. 03.11.1992 - 6 S 2356/92 -, juris).

  Unter den Begriff der Wäsche im Sinne dieser Bestimmung fällt auch die vom Antragsteller begehrte Unterwäsche, so dass deren Beschaffung grundsätzlich pauschal durch den Regelsatz abgegolten ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.1989 - 6 S 1242/88 - Beschl. v. 03.11.1992 - 6 S 2356/92 -, juris;… W.Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 21 Rn. 7c;… Teil C, Regelsatzverordnung, § 1 Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1993 - 6 S 551/93

  Sozialhilfe: pauschale Bekleidungshilfe; Grundausstattung an Bekleidung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich auch als zulässig zu betrachten, wenn der Träger der Sozialhilfe in Orientierung an entsprechenden Erfahrungswerten eine Pauschalierung der Leistungen für Bekleidung vornimmt, wobei es sich auch dann nicht um laufende, sondern um einmalige Leistungen im Sinne von § 21 Abs. 1a Nr. 1 BSHG handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.12.1993 - 6 S 551/93 -, juris;… Urt. v. 03.11.2003 - 7 S 1162/01 -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 31.07.2001 - 12 A 11032/01 -, FEVS 53, 178;… Mergler/Zink, BSHG, Stand: 2003, § 12 Rn. 26 m. w. N.).

  Eine Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung einer (vollständigen) Grundausstattung kann nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind; ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf bzw. Ergänzungsbedarf gehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258.; Urt. v. 01.12.1993 - 6 S 551/93 -, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2002 - 2 L 28/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Dabei kann der Senat offen lassen, ob - wie das Verwaltungsgericht ausführt - die Zuerkennung der Winterbekleidung (Wintermantel und Winterschuhe) bereits deshalb zu verneinen ist, weil die gerichtliche Entscheidung in der Sommerzeit ergeht (anders wohl zu dieser Problematik OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.05.2002 - 2 L 28/01 -, juris) und der Antragsteller noch die Möglichkeit habe, diesen Bedarf zum Winter hin einzufordern.
• BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80

  Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Das gilt insbesondere dann, wenn die exakte Ermittlung zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.1984 - 5 C 95.80 -, NVwZ 1984, 728 [729]).
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Voraussetzung für die Annahme der Sachdienlichkeit ist nämlich nicht nur, dass die Zulassung die endgültige Beilegung des Rechtsstreits fördert und dazu beiträgt, einen sonst zu erwartenden Prozess zu vermeiden, sondern auch, dass der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt oder dass doch - bei neuem Streitstoff - das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.02.1970 - IV C 28.67 -, NJW 1970, 1564; VGH BW, NVwZ 1992, 72 f.;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 91 Rn. 31 m. w. N.).
• OVG Hamburg, 02.10.2002 - 4 Bs 257/02

  Akteneinsicht bei behördlichen Verfahrenshandlungen; Auslegung § 44a VwGO; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Eine Erweiterung des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren um im erstinstanzlichen Verfahren nicht behandelte Begehren stünde diesem Zweck entgegen, so dass die Beschwerde mit einem Antrag unzulässig ist, soweit dieser in erster Instanz nicht gestellt und daher vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht beschieden wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.07.2002 - 18 B 1136/02 -, NVwZ-RR 2003, 72 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 02.10.2002 - 4 Bs 257/02 -, NVwZ-RR 2003, 1529 f.; ebenso zum Verfahren auf Zulassung der Berufung: Sächsisches OVG, Beschl. v. 26.04.1999 - 4 S 170/99 -, juris; Thür.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 18 B 1136/02

  Beschwerde mit einem Antrag, der in der ersten Instanz nicht gestellt wurde; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Eine Erweiterung des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren um im erstinstanzlichen Verfahren nicht behandelte Begehren stünde diesem Zweck entgegen, so dass die Beschwerde mit einem Antrag unzulässig ist, soweit dieser in erster Instanz nicht gestellt und daher vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht beschieden wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.07.2002 - 18 B 1136/02 -, NVwZ-RR 2003, 72 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 02.10.2002 - 4 Bs 257/02 -, NVwZ-RR 2003, 1529 f.; ebenso zum Verfahren auf Zulassung der Berufung: Sächsisches OVG, Beschl. v. 26.04.1999 - 4 S 170/99 -, juris; Thür.
• OVG Saarland, 16.05.1991 - 8 R 7/91

  Stundenschlag; Kirchturmuhr; Lärmschutz; Rücksichtnahme; Abwägung; Richtwerte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Voraussetzung für die Annahme der Sachdienlichkeit ist nämlich nicht nur, dass die Zulassung die endgültige Beilegung des Rechtsstreits fördert und dazu beiträgt, einen sonst zu erwartenden Prozess zu vermeiden, sondern auch, dass der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt oder dass doch - bei neuem Streitstoff - das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.02.1970 - IV C 28.67 -, NJW 1970, 1564; VGH BW, NVwZ 1992, 72 f.;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 91 Rn. 31 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 7 S 1162/01

  Form der pauschalierten Bekleidungshilfe
• OVG Thüringen, 22.01.2003 - 1 ZKO 506/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
• VGH Hessen, 28.12.1988 - 10 TP 4824/88

  Prozeßkostenhilfe: maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - bedingte Klageerhebung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2001 - 12 A 11032/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1990 - 24 A 1836/87

  Kleidungsbedarf; Sozialhilfeempfänger; Zukauf gebrauchter Kleidung
• BVerwG, 22.05.1986 - 4 B 76.86

  Gehrecht und Fahrtenrecht als ordnungsgemäße Erschließung eines Grundstücks - …
• OVG Saarland, 27.07.1990 - 1 W 121/90

  Gewährung von Sozialhilfe zur Beschaffung von Kleidung
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2000 - 3 M 473/00
• OVG Sachsen, 26.04.1999 - 4 S 170/99

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05

  Vermittlung von Sportwetten

  Die Erweiterung des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren stünde diesem Regelungszweck entgegen, so dass die Beschwerde unzulässig ist (OVG LSA, Beschluss vom 21.07.2004 - 3 M 436/03 -, OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.07.2002 - 18 B 1136/02 -, NVwZ-RR 2003, 72; vgl. auch Hamb. OVG, Beschluss vom 22.08.2003 - 4 Bs 278/03 -, NVwZ-RR 2004, 621).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den …

  Dass diese Vorgaben an die Sachdienlichkeit einer Klageänderung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Juli 2004 - 3 M 436/03 -, zit. nach JURIS m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. A., § 91 Rdnr. 36) auf Grund besonderer Umstände vorliegend nicht erfüllt waren, ist weder ersichtlich noch vom Beklagten hinreichend vorgetragen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

  Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Unabhängig davon wäre eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren auch nicht zulässig (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.05.2005 - 2 M 8/05 - OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2004 - 3 M 436/03 -, Juris; VGH BW, Beschl. v. 01.09.2004 - 12 S 1750/04 -, VBlBW 2004, 483; OVG Berlin, Beschl. v. 08.04.2004 - 8 S 37.04 -, Juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2012 - 2 O 208/11

  Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …

  Voraussetzung für die Annahme der Sachdienlichkeit ist nämlich nicht nur, dass die Zulassung die endgültige Beilegung des Rechtsstreits fördert und dazu beiträgt, einen sonst zu erwartenden Prozess zu vermeiden, sondern auch, dass der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt oder dass doch - bei neuem Streitstoff - das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2004 - 3 M 436/03 -, Juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …

  Unabhängig davon wäre eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren auch nicht zulässig (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.05.2005 - 2 M 8/05 - OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2004 - 3 M 436/03 -, Juris; VGH BW, Beschl. v. 01.09.2004 - 12 S 1750/04 -, VBlBW 2004, 483; OVG Berlin, Beschl. v. 08.04.2004 - 8 S 37.04 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …

  Einer solchen Antragserweiterung entsprechend § 91 VwGO stehen die in § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO getroffenen Regelungen entgegen, die verlangen, dass sich die Beschwerde mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung auseinandersetzt, und die nur eine Prüfung der dargelegten Gründe zulassen (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.05.2005 - 2 M 8/05 - OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2004 - 3 M 436/03 - Juris; VGH BW, Beschl. v. 01.09.2004 - 12 S 1750/04 - , VBlBW 2004, 483; OVG Berlin, Beschl. v. 08.04.2004 - 8 S 37.04 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 4 M 73/10

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Antragsänderung im …

  Denn sie ist mit einer Änderung des Streitgegenstandes verbunden, die in der Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht möglich ist (OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2004 - 3 M 436/03 -, zitiert nach juris und Beschl. v. 12.02.2007 - 4 M 40/07 -, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 2 M 354/06

  Sicherstellung eines Jagdhunds

  Einer solchen Antragserweiterung entsprechend § 91 VwGO stehen die in § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO getroffenen Regelungen entgegen, die verlangen, dass sich die Beschwerde mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung auseinandersetzt, und die nur eine Prüfung der dargelegten Gründe zulassen (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.05.2005 - 2 M 8/05; OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2004 - 3 M 436/03 - Juris; VGH BW, Beschl. v. 01.09.2004 - 12 S 1750/04 - , VBlBW 2004, 483; OVG Berlin, Beschl. v. 08.04.2004 - 8 S 37.04 -, Juris).