Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
  Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts

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  Isolierte Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; aufschiebende Wirkung; Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts; Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts; Glücksspielrecht

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  Isolierte Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; aufschiebende Wirkung; Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts; Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts; Glücksspielrecht

Verfahrensgang

• VG Halle, 29.08.2022 - 1 B 382/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 3 M 89/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2022 - 3 M 106/22

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2022 - 1 S 21.22

  Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; Erlaubnisversagung; Mindestabstand zu …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 3 M 89/22

  Hieraus kann die Antragstellerin weder materiell-rechtliche Begünstigungen schöpfen noch lässt sich ableiten, dass der angefochtene Versagungsbescheid Rechtspositionen der Antragstellerin entzieht/beschränkt, die den Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog eröffnen (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung unter Bezugnahme auf das Berliner Ausführungsgesetz zum GlüStV 2021: OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2022 - OVG 1 S 21/22 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 3 M 89/22

  Dies gilt namentlich, wenn der Kläger den versagenden Bescheid mit der Begründung angreift, er habe überhaupt keinen Antrag gestellt, oder wenn er ein Vorhaben für nicht genehmigungsbedürftig hält, während die Behörde eine aus ihrer Sicht verpflichtende Genehmigung versagt hat, oder wenn eine unzuständige Behörde über den Antrag in der Sache entscheidet und diesen ablehnt (…vgl. Riese in: Schoch/Schneider, a.a.O., § 113 VwGO Rn. 198; BayVGH, Beschluss vom 10. April 2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 31).
• BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Exmatrikulation wegen Nichtentrichtung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 3 M 89/22

  Diese Untersagung, hinsichtlich derer die Antragsgegnerin sie bereits mit Schreiben vom 6. Juli 2022 angehört habe, sei ausgehend vom weiten Vollziehungsbegriff und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 14. August 2006 - 1 BvR 2089/05 - juris Rn. 19) als Vollziehung der Antragsablehnung zu begreifen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - 3 M 207/21

  Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 3 M 89/22

  Es handelt sich dabei um einen Verfahrensmangel, mit dessen Geltendmachung eine Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht erfolgreich geführt werden kann, da es allein darauf ankommt, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Februar 2022 - 3 M 207/21 - juris Rn. 3 ).
• VG Regensburg, 05.11.2019 - RN 8 S 19.725

  Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines fristgerechten Wiederholungsantrags auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 3 M 89/22

  Während sonst der in einer Versagungsgegenklage mitenthaltene Antrag auf Aufhebung der Versagung keinen Vorteil bringen würde (z.B. Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung), gilt hier etwas anderes, da die Suspendierung der Ablehnung die vorherige günstigere Rechtstellung wiederaufleben lässt (vgl. zur Zuverlässigkeitsfiktion nach § 5 Abs. 2 Satz 2 LuftSiZÜV für die Dauer des Wiedererteilungsverfahrens: VG Regensburg, Beschluss vom 5. November 2019 - RN 8 S 19.725 - juris;… Kopp/Schenke, Kommentar VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 12).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …

  Einer erneuten Anhörung der Antragstellerin vor Erlass der Untersagungsverfügung vom 20. Oktober 2022 war auch nicht etwa deshalb erforderlich, weil die Antragsgegnerin den unter dem 10. August 2022 gestellten weiteren Erlaubnisantrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2022 u.a. aufgrund weiterer Verstöße - die nicht Gegenstand des ersten Ablehnungsbescheids vom 30. Mai 2022 waren - abgelehnt hat bzw. das von der Antragstellerin geführte Verfahren des Eilrechtsschutzes betreffend die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis mit Bescheid vom 30. Mai 2022 ohne Erfolg geblieben ist (Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 - 3 M 89/22 - juris).

  Denn jedenfalls nach Durchlaufen des ersten Erlaubnisverfahrens (Ablehnungsbescheid vom 30. Mai 2022) und spätestens mit der ablehnenden Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022, a.a.O.) ist für eine rechtmäßige Duldung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Erlaubnisverfahrens (Az. 7 A 116/23 HAL) kein Raum mehr.

  Rn. 31 Etwas Anderes folgt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - auch nicht aus dem noch laufenden (dritten) Erlaubnisverfahren (Erlaubnisantrag vom 18. Oktober 2022) und die gegen die Erlaubnisversagung vom 30. Mai 2022 erhobene Anfechtungsklage, weil diesen keine aufschiebende Wirkung zukommt (so bereits Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022, a.a.O.).

  Rn. 33 An dem Befund der fehlenden Zuverlässigkeit ändert sich angesichts des - über das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinaus (ablehnender Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022, a.a.O.) - fortgesetzten unerlaubten Glücksspiels, das die Prognose der Unzuverlässigkeit zusätzlich stützt, nichts, auch wenn die Antragstellerin - wie sie selbst vorträgt - im Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung bis heute die weiteren Voraussetzungen des Umlaufbeschlusses, der Gemeinsamen Leitlinien und des GlüStV 2021 eingehalten haben will.

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

  Wie der Senat in dem Beschluss vom 9. August 2023 (…a.a.O. Rn. 25) ausgeführt hat, bestand jedenfalls nach dem Durchlaufen des ersten Erlaubnisverfahrens (Ablehnungsbescheid vom 30. Mai 2022) und spätestens mit der ablehnenden Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 - 3 M 89/22 ) die Pflicht, das formell illegale Glücksspiel einzustellen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Beschränkungen; Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …

  Rn. 11 Auch auf die Beschlüsse des Senats vom 10. Oktober 2022 ( 3 M 89/22 ) und vom 27. Oktober 2022 ( 3 M 106/22 ) kann die Antragstellerin ihre Auffassung, dass die Anfechtung gesetzlich vorgeschriebener Beschränkungen als Zusatz zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen und daher eine isolierte Aufhebung solcher Beschränkungen nicht zulässig sei, nicht stützen.

• VG Köln, 06.07.2026 - 9 L 1187/26
  Rn. 47 Vgl. so für gesetzlich angeordnete Fiktionswirkungen: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - I C 5.69 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2023 - 4 B 1359/21 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 3 M 89/22 -, juris Rn. 6.
• VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

  Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …

  Rn. 22 Ebenso wenig geht mit der Befristung der Erlaubnis vom 8. Juni 2022 ein Entzug einer Rechtsposition der Antragstellerin im Sinne einer Verschlechterung des "individuellen rechtlichen status quo" (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 10.10.2022 - 3 M 89/22 - juris Rn. 6) einher, welcher als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könnte.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25

  Keine Konzessionserteilung für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit

  Vor diesem Hintergrund führt das Verwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Antragstellerin ihr - unerlaubtes - Angebot spätestens nach der letztinstanzlichen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (OVG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 3 M 89/22 -, juris), mit der die behördliche Ablehnung vom 30. Mai 2022 des ersten Antrages auf Erlaubniserteilung der Antragstellerin bestätigt worden ist, hätte einstellen müssen (vgl. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 9. August 2023 - 3 M 50/23 -, juris Rn. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2024 - 3 M 20/24

  Erledigung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

  Der Senat hält - mit dem Verwaltungsgericht - entgegen der Bewertung der Beschwerde daran fest, dass - wie in dem Beschluss vom 9. August 2023 (…- 3 M 50/23 - juris Rn. 25) ausgeführt - jedenfalls nach dem Durchlaufen des ersten Erlaubnisverfahrens (Ablehnungsbescheid vom 30. Mai 2022) und spätestens mit der ablehnenden Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 - 3 M 89/22 - juris) für die Antragstellerin die Pflicht bestanden hat, das formell illegale Glücksspiel einzustellen.
• VG Bremen, 03.07.2023 - 5 V 1408/23

  Eilantrag auf Fortführung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle über den …

  Während sonst der in einer Versagungsgegenklage mitenthaltene Antrag auf Aufhebung der Versagung keinen Vorteil bringt, gilt hier etwas anderes, da die Suspendierung der Ablehnung die vorherige günstigere Rechtsstellung wiederaufleben lässt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.10.2022 - 3 M 89/22 -, juris Rn. 6;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.11.2015 - 2 B 221/15 -, juris Rn. 23 zu einem jugendhilferechtlichen Verfahren; zur Zuverlässigkeitsfiktion nach § 5 Abs. 2 Satz 2 LuftSiZÜV: VG Regensburg, Beschl. v. 05.11.2019 - RN 8 S 19.725 -, juris;… außerdem: Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 80 Rn. 57a m.w.N.;… NK-VwGO/Adelheid Puttler, 5. Aufl. 2018, VwGO § 80 Rn. 21;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 28. Aufl., § 80 Rn. 12).
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …

  Rn. 27 Ebenso wenig geht mit der Befristung der Erlaubnis vom 8. Juni 2022 ein Entzug einer Rechtsposition der Antragstellerin im Sinne einer Verschlechterung des "individuellen rechtlichen status quo" (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 10.10.2022 - 3 M 89/22 - juris Rn. 6) einher, welcher als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könnte.
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …

  Rn. 30 Ebenso wenig geht mit der Befristung der Erlaubnis vom 20. Juli 2022 ein Entzug einer Rechtsposition der Antragstellerin im Sinne einer Verschlechterung des "individuellen rechtlichen status quo" (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 10.10.2022 - 3 M 89/22 - juris Rn. 6) einher, welcher als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könnte.
• VG Bremen, 13.06.2025 - 5 V 459/25

  Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2022 - 3 M 116/22

  Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren des vorläufigen …
• VG Köln, 10.10.2025 - 9 K 1404/24
• VG Köln, 10.10.2025 - 9 K 7927/24