Volltextveröffentlichung

• Justiz Hamburg

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 626 BGB, § 627 Abs 1 BGB
  Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsverträgen: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten automatischen Vertragsverlängerung

Kurzfassungen/Presse (6)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Kündigungsklauseln im Parship-Vertrag gekippt

• lto.de (Pressebericht, 26.10.2023)

  Musterfeststellungsklage: Kündigungsklausel von Parship teilweise unwirksam

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Parship durfte Verträge nicht automatisch verlängern - Parship durfte Verträge nicht automatisch verlängern

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vertragsklausel von Parship teilweise unwirksam - Die Online-Partnervermittlung darf nicht alle Verträge automatisch verlängern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen

Sonstiges

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  Musterfeststellungsklage gegen die Fa. PE Digital GmbH

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21
• BGH, 17.07.2025 - III ZR 388/23

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (26)

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• BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

  Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Darüber hinaus erfasst § 627 BGB solche qualifizierten Tätigkeiten, die den persönlichen Lebensbereich betreffen (BGH, Urteil vom 8.10.2020 - III ZR 80/20, NJW 2021, 1392 Rn. 20, mwN; BGH…, Urteil vom 2. Mai 2019, Az. IX ZR 11/18, NJW-RR 2019, 1459 Rn. 13).

  Hierbei kommt es allerdings nicht darauf an, ob im konkreten Fall diese Voraussetzung vorliegt, sondern ob die Dienste im Allgemeinen, ihrer Art nach, nur in Folge besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen (BGH, NJW 2021, 1392 Rn. 23).

  Es ist unerheblich, ob der Verpflichtete die Leistungen selbst vornimmt oder durch (Hilfs-)Personen unter seiner Verantwortung vornehmen lässt, so dass auch juristische Personen erfasst werden können (BGH, NJW 2021, 1392 Rn. 24).

  Deshalb soll bei derartigen, ganz auf persönliches Vertrauen ausgerichteten Dienstverhältnissen die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewährleistet werden (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010, Az. IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1521, Rn. 17;… BGH, NJW-RR 2019, 1459 Rn. 13; BGH, NJW 2021, 1392 Rn. 26).

  Irgendwelche Verpflichtungen zur Rücksichtnahme bestehen für ihn grundsätzlich nicht (BGH, NJW 2021, 1392 Rn. 26).

  Die Durchführung komplexer medizinischer und therapeutischer Behandlungsmaßnahmen auf der Grundlage eines zuvor erarbeiteten individuellen Therapieplans ist ohne eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen dem Behandelnden und dem Patienten nicht vorstellbar (BGH, NJW 2021, 1392 Rn. 23 - betreffend Mutter-Kind-Kuren).

  Rn. 107 Merkmal der höheren Dienste sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2021, 1392 Rn. 23), wie erwähnt, dass es sich um qualifizierte Dienste handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

• BGH, 02.05.2019 - IX ZR 11/18

  Möglichkeit der Kündigung eines Steuerberatervertrages; Einordnung der Fertigung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Darüber hinaus erfasst § 627 BGB solche qualifizierten Tätigkeiten, die den persönlichen Lebensbereich betreffen (BGH…, Urteil vom 8.10.2020 - III ZR 80/20, NJW 2021, 1392 Rn. 20, mwN; BGH, Urteil vom 2. Mai 2019, Az. IX ZR 11/18, NJW-RR 2019, 1459 Rn. 13).

  Deshalb soll bei derartigen, ganz auf persönliches Vertrauen ausgerichteten Dienstverhältnissen die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewährleistet werden (BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010, Az. IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1521, Rn. 17; BGH, NJW-RR 2019, 1459 Rn. 13;… BGH, NJW 2021, 1392 Rn. 26).

  Rn. 100 Der Gesetzgeber wollte vorwiegend solche Tätigkeiten erfassen, die einer akademischen Ausbildung bedürfen und sich durch ein besonders qualifiziertes Berufsbild auszeichnen (BGH, NJW-RR 2019, 1459 Rn. 13).

  Auch nicht dem Steuerberater oder Rechtsanwalt vorbehaltene Tätigkeiten sind Dienste höherer Art, wenn sie Bestandteil eines einheitlichen Dienstvertrags sind, der auch die steuerliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGH, NJW-RR 2019, 1459 Rn. 15).

  Dagegen hat die Durchführung der Finanz- und Lohnbuchhaltung für sich genommen keine Dienste höherer Art zum Gegenstand, weil diese Tätigkeit keine besondere wissenschaftliche, künstlerische oder technische Vorbildung erfordert (BGH, NJW-RR 2019, 1459 Rn. 17).

  Dabei ist es für die Einstufung einer Leistung als Dienst höherer Art ohne Bedeutung, ob der Berufsträger sie selbst vornimmt oder ob er sie - im Rahmen seiner Berufspflichten - durch einen Helfer unter seiner Verantwortung vornehmen lässt (BGH, NJW-RR 2019, 1459 Rn. 13).

• BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95

  Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Klauseln, die in den Anwendungsbereich von § 309 BGB fallen, mit diesem Einzelverbot jedoch nicht kollidieren, können nur aus besonderen, von der Norm nicht erfassten Gründen unwirksam sein, um die Regelungsabsicht des Gesetzgebers nicht zu umgehen (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 9 AGBG BGH, Urteil vom 04.12.1996 - XII ZR 193/95, NJW 1997, 739).

  Gesetzgeberische Regelungsabsicht ist in den Fällen des § 309 Nr. 9 b) und c) BGB a.F., eine übermäßige Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Kunden zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1996 - XII ZR 193/95, NJW 1997, 739).

  Solche besonderen Gründe können sich insbesondere daraus ergeben, dass durch die angegriffene Bestimmung eine erhebliche finanzielle Belastung des Kunden besteht (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1987 - VIII ZR 251/86, NJW 1987, 2012 betr. Wochenzeitungsabonnement; BGH, Urteil 04.12.1996 - XII ZR 193/95, NJW 1997, 739 betr. Fitnessstudiovertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.1994 - 6 U 266/93, NJW-RR 1995, 369 betr.

• BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Da wirksam eine 24-monatige Laufzeit vereinbart ist, begegnet eine Regelung, nach der sich mangels Kündigung die vereinbarte Vertragszeit von 24 Monaten um 12 Monate - also um die Hälfte der Erstlaufzeit - verlängert, unter diesem Blickwinkel keinen Bedenken (vgl. BGH, NJW 2020, 3306 Rn. 45).

  Der Bundesgerichtshof hat es im Falle eines Maklervertrags für unproblematisch angesehen, wenn eine Kündigungsfrist weniger als ein Sechstel der ursprünglichen Laufzeit und weniger als ein Drittel der Laufzeitverlängerung beträgt (vgl. BGH, NJW 2020, 3306 Rn. 48).

• BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

  Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Ein Verstoß kann sich auch daraus ergeben, dass der Regelungsgehalt eines einheitlichen Gesamtzusammenhangs auf eine Mehrzahl von Klauseln aufgespaltet wird und dadurch nicht mehr nachvollzogen werden kann, welche Regelung wofür gelten soll (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575).

  Der Zusammenhang kann jedoch durch den Verwender auch durch Verweisungen auf andere Klauseln hergestellt werden (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575).

• BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89

  Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Diesem habe das BVerfG bei der Beurteilung der Verfassungsgemäßheit des § 656 BGB Gewicht beigemessen (BGHZ 112, 122 [126] = NJW 1990, 2550 u. Verw. auf BVerfGE 20, 31 [33 f.] = NJW 1966, 1211).

  Die Erwägungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer häufig unumgänglichen Beweisaufnahme würden mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft gelten (BGHZ 112, 122 [126] = NJW 1990, 2550).

• BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Dies ist der Fall, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (stRspr, vgl. BGH NJW 2001, 2331; NJW 2000, 1110, 1112; NJW 1997, 3022, jeweils mwN).

  Im Rahmen der nach diesen Vorgaben vorzunehmenden Abwägung ist ein typisierter Maßstab anzulegen, der die Art und den Gegenstand des Vertrags im Allgemeinen, den angesprochenen Verkehrskreis, die typischen Folgen der in Rede stehenden Klauseln sowie die Interessenlage beider Vertragspartner berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022 mwN).

• BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  In der vorzunehmenden Abwägung ist die dem § 309 Nr. 9 BGB a.F. zugrundeliegende gesetzgeberische Regelungsabsicht zu berücksichtigen, was dazu führt, dass besondere Gründe vorliegen müssen, die über die zulässigen Fristen des § 309 Nr. 9 b) und c) BGB a.F. hinaus zu einer Unwirksamkeit der Bestimmung führen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1987 - VIII ZR 251/86, NJW 1987, 2012).

  Solche besonderen Gründe können sich insbesondere daraus ergeben, dass durch die angegriffene Bestimmung eine erhebliche finanzielle Belastung des Kunden besteht (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1987 - VIII ZR 251/86, NJW 1987, 2012 betr. Wochenzeitungsabonnement; BGH, Urteil 04.12.1996 - XII ZR 193/95, NJW 1997, 739 betr. Fitnessstudiovertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.1994 - 6 U 266/93, NJW-RR 1995, 369 betr.

• OLG Düsseldorf, 25.08.1994 - 6 U 266/93

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Solche besonderen Gründe können sich insbesondere daraus ergeben, dass durch die angegriffene Bestimmung eine erhebliche finanzielle Belastung des Kunden besteht (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1987 - VIII ZR 251/86, NJW 1987, 2012 betr. Wochenzeitungsabonnement; BGH, Urteil 04.12.1996 - XII ZR 193/95, NJW 1997, 739 betr. Fitnessstudiovertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.1994 - 6 U 266/93, NJW-RR 1995, 369 betr.

  Eine finanzielle Belastung ist nämlich dann als erheblich anzusehen, wenn sie dem Volumen des ursprünglichen Vertrages entspricht oder dem nahe kommt (MüKo/Wurmnest, BGB, 6. Aufl. 2012, § 309 Nr. 9 Rn. 18, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.1994 - 6 U 266/93, NJW-RR 1995, 369).

• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Der Senat hat diese Rechtsprechung fortgeführt (Senat NJW-RR 2004, 778 [779] und NJW 2008, 982 Rn. 21).
• BGH, 25.10.2017 - XII ZR 1/17

  Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
• BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03

  Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages
• EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

  Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss …
• BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

  Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
• BGH, 26.03.2019 - II ZR 413/18

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen …
• BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97

  Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …
• BGH, 08.06.2021 - XI ZR 356/20

  Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse …
• BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81

  Ehevermittlungsvertrag
• BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62

  Ehemäklerlohn
• BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 75/84

  Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in einem …
• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
• BGH, 17.06.2021 - III ZR 125/19

  Online-Partnervermittlungsvertrag: Vergütungsanspruch durchsetzbar
• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 114/09

  Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft …
• BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18

  Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für …

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• BGH, 17.07.2025 - III ZR 388/23

  Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / …

  Rn. 40 aa) Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur bejaht auch hier die Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 BGB (OLG Dresden, MMR 2015, 35; LG Traunstein, BeckRS 2014, 13774;… LG Hamburg, BeckRS 2019, 28763 Rn. 57 bis 62;… AG Berlin-Schöneberg, BeckRS 2010, 3707 Rn. 34 bis 38; AG Bremen, BeckRS 2013, 11270; AG Potsdam, BeckRS 2016, 16263; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, BeckRS 2016, 16264; AG Königs Wusterhausen…, Beschluss vom 7. März 2023 - 4 C 1788/21 (3), juris Rn. 2 bis 6;… AG Zeitz, MMR 2024, 598 Rn. 21 bis 23;… BeckOGK/Günther, BGB [1. Februar 2025], § 627 Rn. 31;… Erman/Riesenhuber, BGB, 17. Aufl., § 627 Rn. 7; Rockstroh/Gründner, NJW 2016, 3393, 3398; Peters, JuS 2021, 104, 107 f; ders., VuR 2024, 222, 229 f; Rehberg, VuR 2014, 407, 411 f).