Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 4 EUGrdRCh, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004
  Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien für Einzelne sowie Familien; Heranziehung Heranwachsender zur Versorgung der Familie

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh
  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der Grundsatzfrage; Sekundärmigration; anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; systemische Schwachstellen; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Lebensverhältnisse; gesunde, arbeitsfähige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Cottbus - 5 K 2659/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Im Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - (…juris Rn. 33 ff.) hat der Senat an dieser Einschätzung im Lichte aktueller Erkenntnisse festgehalten.

  Zugleich hat der Senat entschieden, dass diese Rechtsprechung angesichts der Einkommensverhältnisse und Unterkunftskosten in Bulgarien nicht ohne Weiteres auf Fälle einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband unter Einschluss von Kindern übertragbar ist, insbesondere wenn nur von einem Alleinverdiener auszugehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 42 ff.).

  Dabei geht der Senat davon aus, dass es auch anerkannten schutzberechtigten Frauen in Bulgarien grundsätzlich möglich ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und dadurch zur Existenzsicherung beizutragen, sofern nicht kleinere, noch nicht schulpflichtige und somit betreuungsbedürftige Kinder zur Familie gehören (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 49).

  Damit unterscheidet sich der Fall der Kläger maßgeblich von dem Fall, der dem Senatsurteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - (juris) zugrunde lag.

  Ausgehend von den Feststellungen im Senatsurteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - (juris) könnte eine Situation extremer materieller Not für die anderen Familienmitglieder in diesem Fall durch eine Erwerbsbetätigung der Kläger zu 1. und 2. verhindert werden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Rn. 10 In seinem im April 2020 veröffentlichten Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (…juris Rn. 31 ff.) hat der Senat entschieden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Bulgarien hinsichtlich nicht vulnerabler, gesunder und arbeitsfähiger anerkannter Schutzberechtigter keine größeren Funktionsstörungen erkennen lässt, die so schwerwiegend sind, dass diesem Personenkreis dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh droht (…vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 - juris Rn. 5).

  Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 68 ff.).

  Rn. 27 Soweit der Zulassungsantrag geltend macht, das Verwaltungsgericht wäre bei Zugrundelegung des Erkenntnismittels hinsichtlich der Verletzung von Art. 4 GRCh zu einem anderen Ergebnis gekommen, weist der Senat im Übrigen abschließend darauf hin, dass er sich in seinem eigenen Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (juris) ausführlich mit der Unterlage auseinandergesetzt hat.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Eine ursprünglich bestehende Grundsatzbedeutung entfällt daher, wenn die Rechts- oder Tatsachenfrage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag geklärt worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2020 - OVG 3 N 113.17 - juris Rn. 8 m. w. Nachw.).

  Zwar gilt mit Rücksicht auf die in Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG verbürgten Erfordernisse der Rechtsmittelklarheit, der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der Effektivität gerichtlichen Rechtsschutzes etwas anderes dann, wenn der Rechtsmittelführer mit seinen Darlegungen im Zulassungsantrag eine verfahrensrechtliche Position erlangt hat, die eine Ausnahme von dem Grundsatz gebietet, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2020 - OVG 3 N 113.17 - juris Rn. 9).

  Denn die ausnahmsweise Zulassung der Berufung in einem solchen Fall setzt voraus, dass das Rechtsmittel weiterhin Aussicht auf Erfolg hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2020 - OVG 3 N 113.17 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Um den gesetzlichen Darlegungserfordernisses zu genügen, wäre es zudem erforderlich gewesen, dass sich der Zulassungsantrag mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - (…juris Rn. 26 f.) auseinandersetzt.

  Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, eine zwar notwendig hypothetische, aber doch realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen; maßgeblich ist die konkret erwartbare Rückkehrsituation, die im Fall einer Rückkehr im Familienverband eben auch mitbestimmt wird durch die aus Art. 6 GG folgenden Unterhalts- und Unterstützungs"obliegenheiten" der (volljährigen) Mitglieder der Haushalts- und Familiengemeinschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - juris Rn. 16, 27).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Bei Mitgliedern einer häuslichen und familiären Gemeinschaft ist anzunehmen, dass diese in besonderer Weise füreinander einstehen und bereit sind, ihren Lebensunterhalt auch jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu sichern (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 63).
• BVerwG, 15.12.2011 - 10 B 38.11

  Kenntnisnahme einer nicht erfolgten Registrierung wegen fehlender Inlandspässe in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 10 B 38/11 - juris Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Rn. 10 In seinem im April 2020 veröffentlichten Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - (…juris Rn. 31 ff.) hat der Senat entschieden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Bulgarien hinsichtlich nicht vulnerabler, gesunder und arbeitsfähiger anerkannter Schutzberechtigter keine größeren Funktionsstörungen erkennen lässt, die so schwerwiegend sind, dass diesem Personenkreis dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh droht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 - juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 3 N 170.12

  Zulassung der Berufung wegen Klärung ausländischen Rechts als Tatsachenfrage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Vielmehr bedarf es zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die - entscheidungserhebliche - Tatsachenfrage etwa im Hinblick auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Entscheidungen oberer Gerichte möglicherweise anders zu würdigen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. August 2013 - OVG 3 N 170.12 - juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2016 - 2 LA 16/16

  (Keine) Zulassung der Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Rn. 3 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist nur dargelegt, wenn eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Februar 2020 - OVG 3 N 80.17 - juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 2 LA 16/16 - juris Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17

  Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Rn. 3 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist nur dargelegt, wenn eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2020 - OVG 3 N 80.17 - juris Rn. 4; OVG Schleswig…, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 2 LA 16/16 - juris Rn. 2).

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• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Rn. 22 Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).

  Rn. 28 Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur Deckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Unterkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).

• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …

  Rn. 45 bb) An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - und Beschl. v. 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - HessVGH, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A - und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 - [Dublin-Fall], jeweils juris) fest.
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris;… Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris;… Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris;… Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris;… Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris;… Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris; Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).

  Denn in Bulgarien besteht für Kinder vom 6. bis zum 16. Lebensjahr Schulpflicht (vgl. o.), sodass auch die Kinder der Kläger zu 1. und 2. ein Recht auf Zugang zu kostenlosem Unterricht in regulären staatlichen Schulen sowie zur Berufsausbildung nach den für bulgarische Kinder geltenden Bedingungen haben (…eine Vulnerabilität im Falle von Familien mit schulpflichtigen Kindern ebenso ablehnend: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 49; Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris, Rn. 10;… s. auch OVG Münster, Urt. v. 29.12.2020, 11 A 1602/17.A, juris, Rn. 35).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …

  Rn. 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK führt, jedenfalls seit dem von der Klägerin zitierten "JAWO-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17) - soweit ersichtlich - einheitlich in der Weise beantwortet, dass die Frage nicht generell (auch bei arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten) zu bejahen ist, sondern die Beurteilung von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. OVG Saarl…, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 2 A 12/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625.21.A - juris Rn. 46; NdsOVG…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 28; HessVGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 10; OVG RP…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 61; SächsOVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 - juris Rn. 5; SchlHOVG…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 69; HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37).
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris;… Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris;… Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris;… Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris;… Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris;… Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris; Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer

  35 b) An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - und Besch!, v. 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - HessVGH, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 -11 A 1625/21.A - und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 - [Dublin-Fall], jeweils juris) fest.
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel

  bb) An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - und Beschl. v. 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - HessVGH, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A - und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 - [Dublin- Fall], jeweils juris) fest.
• VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien

  Insoweit schließt sich das Gericht zahlreichen aktuellen - auch obergerichtlichen - Entscheidungen an, die das Vorliegen des Art. 3 EMRK zumindest bei nicht vulnerablen Personen verneinen (vgl. z.B. OVG Nordrhein- Westfalen vom 15.2.2022 Az. 11 A 1625/21.A; VG Bremen 10.2.2022 Az. 2 K 175/19; VG Düsseldorf vom 31.1.2022 Az. 12 L 2724/21.A; OVG Lüneburg vom 7.12.2021 Az. 10 LB 257/20; VG Würzburg vom 27.10.2021 Az. W 1 S 21.50279; Hess. VGH vom 26.10.2021 Az. 8 A 1852/20.A; VG Aachen vom 15.4.2021 Az. 8 K 2760/18.A; VG Bremen vom 25.3.2021 Az. 2 K 3086/17; OVG Berlin-Brandenburg vom 4.1.2021 Az. OVG 3 N 42/20; OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.12.2020 Az. 11 A 1602/17.A; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.10.2020 Az. 7 A 10889/18; OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2019 Az. 11 A 228/15.A; VGH Baden-Württemberg vom 27.5.2019 Az. A 4 S 1329/19).
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …

  Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur Deckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Unterkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 4 ZB 24.30741

  Sicherheitslage in Bagdad, Unterstützungsleistungen volljähriger …

  Warum dies nicht auch im Verhältnis zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern und minderjährigen Geschwistern im gemeinsamen Haushalt anzunehmen sein könnte, bedürfte näherer Darlegungen (vgl. OVG BB, B.v. 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 22).
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19

  Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 9 ZB 21.30252

  Asyl (Sierra Leone): Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
• VG Frankfurt/Oder, 06.01.2023 - 10 K 803/22

  Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien