Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 09.05.2018 - 3 O 115/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 09.05.2018 - 3 O 115/17
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ mit Motor des Typs EA 189
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.05.2018 -3 O 115/17- wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.12.2017 - 3 O 115/17 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.12.2017 - 3 O 115/17
- KG, 10.04.2019 - 23 U 10/18
- BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19
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Rechtsprechung
| LG Bochum, 12.03.2018 - 3 O 115/17 |
Verfahrensgang
- LG Bochum, 12.03.2018 - 3 O 115/17
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 21.12.2017 - 3 O 115/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB, § 288 Abs 1 BGB, § 288 Abs 4 BGB, § 11 Abs 1 EStG
Schadensersatz für auf Verzugszinsen erhobene Steuern und Abgaben - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05
Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
Auszug aus LG Stuttgart, 21.12.2017 - 3 O 115/17
Der Gesetzgeber wollte für Verzugsschäden, die daraus entstehen, dass dem Gläubiger Geld vorenthalten wird, einen Durchschnittsbetrag festsetzen, von dem angenommen wird, dass ihn der Gläubiger jedenfalls hätte ziehen können und den er fordern darf, ohne eine Zinseinbuße oder einen sonstigen Schaden beweisen zu müssen (BGH v. 25.04.2006 - XI ZR 271/05, Rn. 9). - BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00
Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
Auszug aus LG Stuttgart, 21.12.2017 - 3 O 115/17
Zwar ist richtig, dass im Falle unberechtigter Kündigungen eines Arbeitnehmers diesem der Schaden zu ersetzen ist, der dadurch entsteht, dass er die Gehaltszahlungen seit der unberechtigten Kündigung als Einmalzahlung erhält und ihm hierdurch ein Steuerprogressionsschaden entsteht (BAG v. 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 = NJW 2001, 1666, 1668). - BFH, 29.09.1981 - VIII R 39/79
Kapitalvermögen - Verzugszinsen - Veranlagung
Auszug aus LG Stuttgart, 21.12.2017 - 3 O 115/17
Verzugszinsen sind, auch wenn sie für mehrere Jahre zusammengeballt in einem Betrag ausgezahlt werden, nämlich keine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG und demnach nicht nach § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu versteuern (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH v. 29.09.1981 - VIII R 39/79 = BStBl II 82, 113).
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