Volltextveröffentlichung

• RA Kotz

  Fahrradunfall auf dem Gehweg: Haftung 70/30 & Schmerzensgeld

Verfahrensgang

• LG Lüneburg, 19.06.2024 - 3 O 137/23
• LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23
• OLG Celle, 15.10.2024 - 14 U 143/24

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• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., grundlegend BGH, Beschl. v. 6.7.1955 - GSZ 1/55, BeckRS 1955, 30402368, Rn. 48, beck-online).

  Die Entschädigung muss zu Art und Dauer der erlittenen Schäden in eine angemessene Beziehung gesetzt werden (…LG Hagen Urt. v. 30.10.2014 - 9 O 522/13, BeckRS 2015, 13023, beck-online m.w.N.; vgl. grundlegend BGH Beschl. v. 6.7.1955 - GSZ 1/55, BeckRS 1955, 30402368, beck-online).

• KG, 18.01.1993 - 12 U 6697/91

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung …

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Die bei der Ausfahrt von Grundstücken zu beachtende Sorgfalt schließt Fußgänger auf dem Gehweg und Radwegbenutzer ebenso ein wie auf dem Gehweg radfahrende Kinder bis zum Alter von acht Jahren (vgl. § 2 Abs. 5 StVO) sowie diesen rechtswidrig benutzende Radfahrer (KG Urt. v. 18.1.1993 - 12 U 6697/91, BeckRS 2008, 14311 m.w.N., beck-online).

  Begründet wird dies damit, dass radfahrende Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr ohnehin den Gehweg zu benutzen haben, weswegen ein ausfahrender Verkehrsteilnehmer auf dem Gehweg nicht lediglich mit Fußgängern mit ihrer geringen Fortbewegungsgeschwindigkeit rechnen muss (KG Urt. v. 18.1.1993 - 12 U 6697/91, BeckRS 2008, 14311; OLG Hamburg NZV 1992, 281 (282), jew. m.w.N. - beck-online).

• LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 522/13

  Geltendmachung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem durch …

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Denn geht es - wie vorliegend - um den Ersatz erst künftig befürchteten Schadens aufgrund einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung, so setzt das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit dieses Schadenseintritts voraus; diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen; im Rahmen der Zulässigkeit darf eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit nicht gefordert werden (LG Hagen Urt. v. 30.10.2014 - 9 O 522/13, BeckRS 2015, 13023, beck-online unter Hinweis auf BGH NJW 2001, 1431).

  Die Entschädigung muss zu Art und Dauer der erlittenen Schäden in eine angemessene Beziehung gesetzt werden (LG Hagen Urt. v. 30.10.2014 - 9 O 522/13, BeckRS 2015, 13023, beck-online m.w.N.; vgl. grundlegend BGH Beschl. v. 6.7.1955 - GSZ 1/55, BeckRS 1955, 30402368, beck-online).

• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Nach der Rechtsprechung des BGH stellt eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich der verbleibenden Restforderung nicht in Frage, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falls als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH NJW 2006, 3271 Rn. 16, m.w.N. - beck-online).
• OLG Nürnberg, 16.06.2010 - 8 U 2496/09

  Unfallopfer erhält Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann, …

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Vergleichbar dürfte der von dem OLG Nürnberg zu entscheidende Fall eines fünfjährigen Jungen sein, der bei einem Verkehrsunfall eine Unterschenkelfraktur sowie eine Nasenbeinprellung und eine Schürfwunde am Nasenbein erlitt, und hierfür bei einer 100-prozentigen Haftung der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.556,46 EUR zugesprochen bekam (OLG Nürnberg Urteil vom 16.6.2010 - 8 U 2496/09, beck-online.SCHMERZENSGELD 5877, beck-online).
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Denn geht es - wie vorliegend - um den Ersatz erst künftig befürchteten Schadens aufgrund einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung, so setzt das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit dieses Schadenseintritts voraus; diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen; im Rahmen der Zulässigkeit darf eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit nicht gefordert werden (LG Hagen Urt. v. 30.10.2014 - 9 O 522/13, BeckRS 2015, 13023, beck-online unter Hinweis auf BGH NJW 2001, 1431).
• BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02

  Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen …

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  In der Regel ist ein Mitverschulden eines Kindes oder eines Jugendlichen geringer zu bewerten als dasjenige eines Erwachsenen; eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens setzt bei Kindern und Jugendlichen deshalb voraus, dass der Sorgfaltsverstoß altersmäßig auch subjektiv besonders vorwerfbar ist (vgl. BGH NZV 2004, 187 (188); so i.E. auch LG Essen, NZV 2013, 606).
• OLG Hamburg, 18.10.1991 - 14 U 12/91

  Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers mit …

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Begründet wird dies damit, dass radfahrende Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr ohnehin den Gehweg zu benutzen haben, weswegen ein ausfahrender Verkehrsteilnehmer auf dem Gehweg nicht lediglich mit Fußgängern mit ihrer geringen Fortbewegungsgeschwindigkeit rechnen muss (…KG Urt. v. 18.1.1993 - 12 U 6697/91, BeckRS 2008, 14311; OLG Hamburg NZV 1992, 281 (282), jew. m.w.N. - beck-online).
• AG Essen, 27.08.2013 - 11 C 265/13

  Fahrradfahrer, Gehweg, Zusammenstoß, Schadensersatz

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  In der Rechtsprechung wird in einzelnen Fällen ein solcher Verkehrsverstoß als derart grob gewertet, dass eine Haftung des aus der Ausfahrt ausfahrenden Fahrzeugführers dahinter gänzlich zurücktritt (so etwa OLG Dresden NZV 2013, 389; AG Essen, SVR 2014, 28;… AG Ingolstadt Urt. v. 19.3.2008 - 15 C 2604/07, BeckRS 2008, 12809 Rn. 18; AG Frankfurt a.M., NZV 2008, 576; OLG Celle, MDR 2003, 928, jew. beck-online).
• OLG Dresden, 12.10.2012 - 7 U 885/12

  Radfahrerunfall: Kollision auf dem Gehweg mit einem ausfahrenden Pkw

  Auszug aus LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  In der Rechtsprechung wird in einzelnen Fällen ein solcher Verkehrsverstoß als derart grob gewertet, dass eine Haftung des aus der Ausfahrt ausfahrenden Fahrzeugführers dahinter gänzlich zurücktritt (so etwa OLG Dresden NZV 2013, 389; AG Essen, SVR 2014, 28;… AG Ingolstadt Urt. v. 19.3.2008 - 15 C 2604/07, BeckRS 2008, 12809 Rn. 18; AG Frankfurt a.M., NZV 2008, 576; OLG Celle, MDR 2003, 928, jew. beck-online).
• BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

  Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes
• AG Ingolstadt, 19.03.2008 - 15 C 2604/07

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Unbefugte Gehwegbenutzung durch Fahrradfahrer
• OLG Hamm, 25.11.2002 - 6 U 105/02

  Verkehrssicherungspflichten für Baustellen; fortbestehende Pflichten des Bauherrn …
• LG Erfurt, 25.05.2012 - 2 S 262/11

  Verkehrsunfall mit Beteiligung von Kindern - unaufmerksam überquerende Kinder
• AG Brilon, 24.09.2003 - 8 C 275/03

  Ausgestaltung der Durchsetzung eines im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall dem …
• AG Frankfurt/Main, 23.11.2007 - 32 C 1024/07

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines den linken Gehweg befahrenden …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz
• wbs.legal

  Zur Zahlung von 400 Euro Schadensersatz wurde Facebook verurteilt

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• OLG Koblenz, 18.05.2022 - 5 U 2141/21

  Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes bei unberechtigter …

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Dieser Unterscheidung hätte es nicht bedürft, wenn ein bloßer Pflichtenverstoß konstitutiv für den Anspruch wäre ( OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 - 5 U 2141/21 , Rn. 77 , juris;… zu vorliegendem Scraping-Vorfall: LG Bielefeld GRUR-RS 2022, 38375 Rn. 27 m. w. N.).

  Der Begriff des Schadens soll nach dem Erwägungsgrund 146 S. 3 DSGVO "im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht." Daraus kann abgeleitet werden, dass der nach Abs. 1 bereits weite - weil Ansprüche aus § 253 BGB umfassende - Schadensbegriff im Zweifel nicht begrenzend auszulegen ist (…vgl. Frenzel, a. a. O., Art. 82 Rn. 10; OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 - 5 U 2141/21 , Rn. 81 , juris).

  Aufgrund dessen stellt bereits das ungute Gefühl der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, einen immateriellen Schaden dar ( OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 - 5 U 2141/21 , Rn. 85 , juris).

  Die dazu ergangene Rechtsprechung ist aber nicht auf die neue Rechtslage übertragbar, da nach dem Wortlaut des Art. 82 DSGVO gerade keine Bagatellgrenze mehr zu berücksichtigen ist (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 - 5 U 2141/21 , Rn. 78 , juris).

  Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalles (so auch BAG v. 26.08.2021, 8 AZR 253/20; OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 - 5 U 2141/21 , Rn. 100 , juris;… LG Lüneburg, a. a. O., Rn. 55, beck-online).

  Um den verschiedenen Funktionen des Schadensersatzanspruches Rechnung zu tragen ist es dabei nicht erforderlich, die Beträge hoch anzusetzen, um die geforderte Wirksamkeit und abschreckende Wirkung zu erzielen ( OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 - 5 U 2141/21 , Rn. 101 , juris).

• LG Paderborn, 13.12.2022 - 2 O 212/22

  500 Euro DSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenleck bei Facebook

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Das ist gemäß § 260 ZPO zulässig (…Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 260 Rn. 2; so auch Landgericht Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 35, juris;… LG Bielefeld GRUR-RS 2022, 38375, Rn. 16 ff.;… LG Essen GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 38).

  Bei verständiger Würdigung, dass die im Wege des Scrapings erlangten personenbezogenen Daten im Internet veröffentlicht worden sind, erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass dem Kläger deswegen noch ein irgendwie gearteter materieller Schaden entsteht (ebenso LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 42 ff., juris;… LG Lüneburg, a. a. O.;… LG Essen GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 39;… offenlassend: LG Bielefeld GRUR-RS 2022, 38375, Rn. 16 ff.).

  Rn. 46 Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass Teile der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf den weiten Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO davon ausgehen, dass jeder materielle und formelle Verstoß gegen die Verordnung genügt, um eine Haftung nach dieser Norm auszulösen (…vgl. Quaas, in: BeckOK Datenschutzrecht, Bearbeitungsstand 01.08.2022, Art. 82 Rn. 14;… Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 3. Aufl., Art. 82 Rn. 8;… Bergt, in: Kühling/Buch, DS-GVO BDSG, 3. Aufl., Art. 82 Rn. 23; LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2023, 53 O 95/22; wohl auch: LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 55, juris).

  Dies barg für die Nutzer das Risiko von gezielten Phishing-Attacken, Identitätsdiebstahl und weiterem Missbrauch der Daten und damit dem Eintritt von materiellen und immateriellen Schäden (so zutreffend LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 88 ff., juris).

  Denn die Beklagte legt diesbezüglich bereits nicht dar, wie es bei den - aus ihrer Sicht im hiesigen Verfahren ausreichenden - Sicherheitsmaßnahmen dennoch zum streitgegenständlichen Datenscraping kommen konnte (so zutreffend LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 93, juris).

  Der Beklagten gelingt vorliegend nämlich weder der Nachweis fehlenden Verschuldens noch des Vorliegens eines solchen Ausnahmefalls (so auch: LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 132 ff., juris;… LG Lüneburg, a. a. O., Rn. 46, beck-online; LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2023, 53 O 95/22, S. 17 f.).

  Dieser Anspruch ist jedoch durch Erfüllung untergegangen, § 362 Abs. 1 BGB (i. E. ebenfalls den Auskunftsanspruch verneinend: LG Essen GRUR-RS 2022, 34818; LG Gießen GRUR 2022, 30480; LG Bielefeld GRUR-RS 2022, 38375, LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 180 ff., juris;… LG Lüneburg, a. a. O., Rn. 68, beck-online; LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2023, 53 O 95/22, S. 17 f.).

• LG Stuttgart, 26.01.2023 - 53 O 95/22

  Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Rn. 46 Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass Teile der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf den weiten Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO davon ausgehen, dass jeder materielle und formelle Verstoß gegen die Verordnung genügt, um eine Haftung nach dieser Norm auszulösen (…vgl. Quaas, in: BeckOK Datenschutzrecht, Bearbeitungsstand 01.08.2022, Art. 82 Rn. 14;… Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 3. Aufl., Art. 82 Rn. 8;… Bergt, in: Kühling/Buch, DS-GVO BDSG, 3. Aufl., Art. 82 Rn. 23; LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2023, 53 O 95/22; wohl auch: LG Paderborn…, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 55, juris).

  Der Beklagten gelingt vorliegend nämlich weder der Nachweis fehlenden Verschuldens noch des Vorliegens eines solchen Ausnahmefalls (so auch: LG Paderborn…, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 132 ff., juris;… LG Lüneburg, a. a. O., Rn. 46, beck-online; LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2023, 53 O 95/22, S. 17 f.).

  Dieser Anspruch ist jedoch durch Erfüllung untergegangen, § 362 Abs. 1 BGB (i. E. ebenfalls den Auskunftsanspruch verneinend: LG Essen GRUR-RS 2022, 34818; LG Gießen GRUR 2022, 30480; LG Bielefeld GRUR-RS 2022, 38375, LG Paderborn…, Urteil vom 13.12.2022, 2 O 212/22, Rn. 180 ff., juris;… LG Lüneburg, a. a. O., Rn. 68, beck-online; LG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2023, 53 O 95/22, S. 17 f.).

• LG Heilbronn, 13.01.2023 - 8 O 131/22

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Vor diesem Hintergrund ist auch Art. 82 Abs. 1 DSGVO in diesem Sinne auszulegen (…Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl., Art. 82 Rn. 8;… LG Bonn ZD 2021, 586 Rn. 33;… LG Düsseldorf ZD 2022, 48 Rn. 27;… zum vorliegenden Scraping-Vorfall: LG Essen GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 44;… LG Lüneburg, a. a. O., Rn. 43, beck-online; LG Heilbronn, Urteil vom 13.01.2023, Bu 8 O 131/22, S. 7;… AG Strausberg BeckRS 2022, 27811 Rn. 17).

  Entgegen dem Landgericht Heilbronn (Urteil vom 13.01.2023, Bu 8 O 131/22, S. 15 f.) ist die Kammer auch nicht der Auffassung, dass sich hier ein allgemeines Lebensrisiko realisiert hat, dass jeder Nutzer des Internets bei der Preisgabe seiner Daten in Kauf nimmt.

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Rn. 80 Erfüllt ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, Rn. 17 - 24, juris).
• BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20

  EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalles (so auch BAG v. 26.08.2021, 8 AZR 253/20; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.05.2022 - 5 U 2141/21 , Rn. 100 , juris;… LG Lüneburg, a. a. O., Rn. 55, beck-online).
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Da die Möglichkeit noch unbekannter materieller Schäden nicht auszuschließen ist, ist der Feststellungsantrag begründet (BGH NJW-RR 2007, 601 Rn. 6, beck-online).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21

  Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Dies entspricht auch der Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, der in seinen Schlussanträgen im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 12.05.2021 auf das Erfordernis eines konkreten Schadens abstellt (Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag v. 06.10.2022, BeckRS 2022, 26562).
• LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22

  500,- EUR DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Hierfür muss der Kläger lediglich seine Suchbarkeitseinstellungen ändern (i. E. so auch LG Hildesheim, Hinweisbeschluss vom 22.12.2022, 3 O 99/22).
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2023 - 2 O 198/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings

  Auszug aus LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23

  Soweit verschiedentlich die Auffassung vertreten wird, dass unklar sei, ob etwaige Spam-Nachrichten oder Anrufe auf den "Scraping-Vorfall" zurückgehen würden und deshalb die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden verneint wird (…so LG Bielefeld GRUR-RS 2022, 38375 Rn. 33;… LG Essen GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 84, LG Coburg, Urteil vom 25.01.2023, 14 O 224/22, S. 15; LG Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2023, 2 O 198/22, S. 25; Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2023, 178 C 13527/22, S. 7), wird verkannt, dass bei einem so engen Verständnis des Schadensbegriffs ein Kausalitätsnachweis faktisch nie zu führen wäre und damit der Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO entgegen der gesetzgeberischen Konzeption entwertet würde.
• LG Coburg, 08.02.2023 - 14 O 224/22

  Keine Haftung des Plattformbetreibers für Scarping (Meta/Facebook)
• AG München, 08.02.2023 - 178 C 13527/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen "Unwohlseins" nach Daten-Scraping
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09

  Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 …
• AG Hildesheim, 05.10.2020 - 43 C 145/19

  DSGVO: Daten sind vor Verkauf von gebrauchter Hardware zu löschen
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
• LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 74/22
• AG Strausberg, 13.10.2022 - 25 C 95/21

  Facebook: Kein Schadensersatz bei Daten-Scraping

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• OLG Koblenz, 20.05.2025 - 4 U 779/23
  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom 16.05.2023, Az. 3 O 137/23, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.