Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
HOAI europarechtswidrig - Auswirkung auf inländische Gerichtsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen! (IBR 2019, 385)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- EuGH, 06.02.2020 - C-137/18
hapeg dresden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18
Zivilprozesse, in denen die Mindest- und Höchstsätze streitentscheidend sind, müssen bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C-137/18 ausgesetzt werden.Zivilprozesse, in denen die Mindest- und Höchstsätze streitentscheidend sind, müssen bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C-137/18 ausgesetzt werden.
Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren EuGH C-137/18 ausgesetzt.
Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hängt von der Beantwortung derselben Frage ab, die bereits in einem Rechtsstreit des LG Dresden, EuGH-Vorlage vom 08.02.2018, AZ 6 O 1751/15, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Artikel 267 AE-UV vorgelegt wurde (Re C-137/18).
- EuGH, 04.07.2019 - C-377/17
Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für …
Auszug aus LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18
In Anbetracht des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH in der Rechtssache C 377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache vom 28.02.2019 wird in Betracht gezogen, dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts nicht anzuwenden sind.Auf die Frage nach einem möglichen Einfluss eines stattgebenden Urteils im Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mindestpreischarakters der HOAI (EuGH C-377/17) auf Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Bürgern, welche in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 13.04.2017, 1 U 48/11 und des Landgerichts Stuttgarts vom 19.11.2018 - 28 O 315/17, diskutiert werden, kommt es vorliegend nicht an.
- OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11
Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der …
Auszug aus LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18
Auf die Frage nach einem möglichen Einfluss eines stattgebenden Urteils im Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mindestpreischarakters der HOAI (EuGH C-377/17) auf Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Bürgern, welche in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 13.04.2017, 1 U 48/11 und des Landgerichts Stuttgarts vom 19.11.2018 - 28 O 315/17, diskutiert werden, kommt es vorliegend nicht an. - LG Dresden, 08.02.2018 - 6 O 1751/15
Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!
Auszug aus LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18
Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hängt von der Beantwortung derselben Frage ab, die bereits in einem Rechtsstreit des LG Dresden, EuGH-Vorlage vom 08.02.2018, AZ 6 O 1751/15, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Artikel 267 AE-UV vorgelegt wurde (Re C-137/18). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 76/11
Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne …
Auszug aus LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18
Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung der selben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Artikel 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 11.04.-, AZ I ZR 76/11).
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 23 U 155/18
Honorar für Architektenleistungen
Bereits hieraus folgt, dass § 7 Abs. 1 HOAI nicht mehr angewendet werden darf (…so auch OLG Celle, Urt. v. 14.08.2019 14 U 198/18;… Urt. v. 23.07.2019 14 U 182/18;… Urt. v. 17.07.2019 - 14 U 188/18; LG Dresden, Beschl. v. 08.02.2018 6 O 1751/15, IBR 2019, 384; LG Baden-Baden, Beschl. v. 07.05.2019 3 O 221/18, IBR 2019, 385;… Steeger, in: Steeger/Fahrenbruch, HOAI [Stand: 15.07.2019], § 7 Rn. 2/1; Fuchs/van der Hout/Opitz, NZBau 2019, 483, 485 f.; Orlowski, NJW 2019, 2505; Oriwol/Honer, NVwZ 2019, 1123; Lederer, jurisPR- PrivBauR 8/2019 Anm. 1).
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Rechtsprechung
| LG Schwerin, 28.06.2019 - 3 O 221/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 28.06.2019 - 3 O 221/18
- OLG Rostock, 25.05.2021 - 2 U 8/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Schwerin, 13.06.2018 - 3 O 162/18
Auszug aus LG Schwerin, 28.06.2019 - 3 O 221/18
Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass, jedenfalls was die ursprüngliche Klage in diesem Verfahren betrifft, es eine Klage ist zu dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren 3 O 162/18.
- OLG Rostock, 25.05.2021 - 2 U 8/19
Sperrung von Nutzer-Accounts bei Bezeichnung als "Untermenschen"
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.06.2019, Az.: 3 O 221/18 , gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
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Rechtsprechung
| LG Paderborn, 18.01.2019 - 3 O 221/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Kauf-/ Werkvertrag: Schadenersatzanspruch - Unfall mit Verkaufsanhänger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 18.01.2019 - 3 O 221/18
- OLG Hamm, 09.06.2020 - 28 U 65/19
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