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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20 OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,51773
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20 OVG (https://dejure.org/2020,51773)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.07.2020 - 3 O 61/20 OVG (https://dejure.org/2020,51773)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - 3 O 61/20 OVG (https://dejure.org/2020,51773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 63 Abs 3 GKG 2004, § 15 Abs 3 BauGB, § 52 Abs 1 GKG 2004
    Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren ohne gleichzeitig anhängiges Hauptsacheverfahren; Streitwert in Fällen der Windenergieanlagenzurückstellung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
    Dieser Ansatz erscheint ermessensgerecht und entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Verwaltungsgerichte des Landes (vgl. VG Schwerin, Beschl. v. 16.07.2019 - 2 B 272/19 SN -), ist im Übrigen vom Senat - wenn auch ohne nähere Auseinandersetzung - bereits gebilligt worden (Beschl. v. 09.06.2020 - 3 M 633/19 OVG -) und wird ebenso von anderen Obergerichten zugrunde gelegt (vgl. neben den vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen OVG Münster, Beschl. v. 26.04.2018 - 8 B 362/18 -, juris, Rn. 35, und VGH Mannheim, Beschl. v. 11.10.2018 - 5 S 1398/18 -, juris, Rn. 57).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
    Dieser Ansatz erscheint ermessensgerecht und entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Verwaltungsgerichte des Landes (vgl. VG Schwerin, Beschl. v. 16.07.2019 - 2 B 272/19 SN -), ist im Übrigen vom Senat - wenn auch ohne nähere Auseinandersetzung - bereits gebilligt worden (Beschl. v. 09.06.2020 - 3 M 633/19 OVG -) und wird ebenso von anderen Obergerichten zugrunde gelegt (vgl. neben den vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen OVG Münster, Beschl. v. 26.04.2018 - 8 B 362/18 -, juris, Rn. 35, und VGH Mannheim, Beschl. v. 11.10.2018 - 5 S 1398/18 -, juris, Rn. 57).
  • OLG Hamburg, 19.10.2010 - 3 W 89/10

    Streitwertänderung - Streitwertfestsetzung: Beginn der Frist zur Änderung des …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
    Rn. 8 Wird ein Anspruch nicht nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, wird allerdings teilweise angenommen, dass die Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erst dann zu laufen beginnt, wenn beide Verfahren beendet sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 07.10.2013 - 9 C 13.1246 -, juris, Rn. 2;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.01.2011 - 4 W 123/10 -, juris, Rn. 3; OLG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2010 - 3 W 89/10 -, juris, Rn. 5;… wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 63 GKG, Rn. 53).
  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 9 C 13.1246

    Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
    Rn. 8 Wird ein Anspruch nicht nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, wird allerdings teilweise angenommen, dass die Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erst dann zu laufen beginnt, wenn beide Verfahren beendet sind (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.10.2013 - 9 C 13.1246 -, juris, Rn. 2;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.01.2011 - 4 W 123/10 -, juris, Rn. 3;… OLG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2010 - 3 W 89/10 -, juris, Rn. 5;… wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 63 GKG, Rn. 53).
  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58

    Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
    Da die Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB gewissermaßen "noch weiter weg" von der Genehmigung als Vorbescheid oder Standortvorbescheid ist, liegt der Ansatz von 1 % der Herstellungskosten und der entsprechend größere Abschlag im Vergleich zu den Ziffern 19.1.4 und 19.1.5 des Streitwertkatalogs jedenfalls im Bereich des von § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens und erscheint der Ansatz von 10 % der geschätzten Herstellungskosten weniger system- bzw. ermessensgerecht, selbst wenn er ebenfalls in obergerichtlicher Rechtsprechung zu finden ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 20.03.2015 - 22 CS 15.58 -, juris, Rn. 47).
  • OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10

    Streitwertbeschwerde: Beginn der Beschwerdefrist im Verfahren der einstweiligen …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
    Rn. 8 Wird ein Anspruch nicht nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, wird allerdings teilweise angenommen, dass die Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erst dann zu laufen beginnt, wenn beide Verfahren beendet sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 07.10.2013 - 9 C 13.1246 -, juris, Rn. 2; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.01.2011 - 4 W 123/10 -, juris, Rn. 3;… OLG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2010 - 3 W 89/10 -, juris, Rn. 5;… wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 63 GKG, Rn. 53).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2020 - 3 M 633/19

    Anstoßfunktion der Bekanntmachung eines …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
    Dieser Ansatz erscheint ermessensgerecht und entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Verwaltungsgerichte des Landes (vgl. VG Schwerin, Beschl. v. 16.07.2019 - 2 B 272/19 SN -), ist im Übrigen vom Senat - wenn auch ohne nähere Auseinandersetzung - bereits gebilligt worden (Beschl. v. 09.06.2020 - 3 M 633/19 OVG -) und wird ebenso von anderen Obergerichten zugrunde gelegt (…vgl. neben den vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen OVG Münster, Beschl. v. 26.04.2018 - 8 B 362/18 -, juris, Rn. 35, und VGH Mannheim, Beschl. v. 11.10.2018 - 5 S 1398/18 -, juris, Rn. 57).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2018 - 3 O 590/18
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
    Rn. 13 Soweit nach den vorstehenden Erwägungen die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin begehrte Zugrundelegung von 10 % der Herstellungskosten ausscheidet, folgt aus dem von ihnen in Bezug genommenen Senatsbeschluss vom 20. November 2018 - 3 O 590/18 - nichts Abweichendes.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2020 - 3 O 579/20

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde; Antragsfrist

    Selbst wenn stattdessen mit der Gegenmeinung die anderweitige Erledigung erst mit der (allerdings nur deklaratorischen) Einstellung des Verfahrens durch das Gericht einträte (…so ohne Begründung OVG Bautzen, Beschl. v. 2. Mai 2017 - 3 E 21/17 -, juris Rn. 4), soweit der Beschluss - wie hier - eine Kostengrundentscheidung enthält (Senatsbeschl. v. 8. Juli 2020 - 3 O 61/20 OVG -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks m. w. N. aus der Kommentarliteratur), wäre die Beschwerde verfristet.

    Der Einstellungsbeschluss mit der Kostengrundentscheidung stammt vom 17. Dezember 2019 und es ist davon auszugehen, dass er zusammen mit dem entsprechenden Beschluss gleichen Datums im Parallelverfahren 5 B 1763/19 HGW am 20. Dezember 2019 (so der dortige Eingangsstempel) in der Serviceeinheit eingegangen und damit wirksam geworden ist (Senatsbeschl. v. 8. Juli 2020, a. a. O., S. 4 des amtlichen Umdrucks m. w. N.).

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Rechtsprechung
   LG Göttingen, 29.09.2021 - 3 O 61/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,77640
LG Göttingen, 29.09.2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,77640)
LG Göttingen, Entscheidung vom 29.09.2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,77640)
LG Göttingen, Entscheidung vom 29. September 2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,77640)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 14.01.2022 - 9 U 66/21

    Oldtimer; Youngtimer; Fahrzeug; Pkw; Matching; Numbers; Beschaffenheit; übliche; …

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 29.9.2021- 3 O 61/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Göttingen dahingehend berichtigt wird, dass auf dessen Seite 5 in der dritten Zeile des letzten Absatzes das zweite Wort statt "Klägerin" richtig "Beklagte" lautet.

    Das Urteil des Landgerichts vom 29.9.2021 - 3 O 61/20 - ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

    unter Abänderung des am 29.9.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Göttingen - 3 O 61/20 - die Beklagte zu verurteilen,.

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Rechtsprechung
   LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,52291
LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,52291)
LG Offenburg, Entscheidung vom 11.12.2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,52291)
LG Offenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,52291)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 323 Abs 1 BGB, § 434 Abs 2 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 2 Nr 5 Pkw-EnVKV, § 2 Nr 6 Pkw-EnVKV
    Beschaffenheitsvereinbarung: Verbrauchswerte in einer Blatt-Information über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen i.S.d. PKW-EnVKV

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

    Auszug aus LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20
    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist erst dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" bzw. "ins Blaue hinein" Behauptungen aufstellt (siehe insgesamt OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, Rn. 54 , juris m.w.N.).
  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Auszug aus LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20
    Rn. 21 Ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW 2013, 2107 Rn. 21, beck-online).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

    Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter …

    Auszug aus LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20
    Der reine Vergleich von Real- und Teststandbetrieb ist unergiebig (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 13. November 2019 - 7 U 367/18 -, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 07. November 2019 - 6 U 119/18 -, Rn. 29, juris), wie sich schon daraus ergibt, dass der Kraftstoffverbrauch in dem Fahrzeug unstreitig von verschiedenen veränderlichen äußeren Faktoren, wie beispielsweise der Temperatur, dem Fahrverhalten, den sonstigen Wetterverhältnissen, dem Straßenbelag etc., abhängt und die Ergebnisse im Real- und Teststandbetrieb deswegen regelmäßig erheblich voneinander abweichen können.
  • BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96

    Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …

    Auszug aus LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20
    Dem Kläger als Erklärungsempfänger war damit jedenfalls erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhen und dass sich der bei der individuellen Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. hierzu BGHZ 136, 94 ff).
  • OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

    Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …

    Auszug aus LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20
    Der reine Vergleich von Real- und Teststandbetrieb ist unergiebig (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019 - 7 U 367/18 -, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07. November 2019 - 6 U 119/18 -, Rn. 29, juris), wie sich schon daraus ergibt, dass der Kraftstoffverbrauch in dem Fahrzeug unstreitig von verschiedenen veränderlichen äußeren Faktoren, wie beispielsweise der Temperatur, dem Fahrverhalten, den sonstigen Wetterverhältnissen, dem Straßenbelag etc., abhängt und die Ergebnisse im Real- und Teststandbetrieb deswegen regelmäßig erheblich voneinander abweichen können.
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07

    Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche …

    Auszug aus LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20
    Es kommt also nicht darauf an, ob das Fahrzeug im täglichen Gebrauch einen höheren Kraftstoffverbrauch hat als im Technischen Datenblatt ausgewiesen, sondern darauf, ob das Fahrzeug unter Zugrundelegung der in der EG-Richtlinie normierten Messmethode einen höheren Kraftstoffverbrauch als angegeben aufweist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Februar 2008 - 1 U 97/07 -, Rn. 40, juris).
  • OLG München, 16.12.1986 - 13 U 4562/86

    Benzinverbrauch; Eigenschaft; Kraftfahrzeug; Nachbesserung; Verbrauchswert; …

    Auszug aus LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20
    Das umfasst die der Sache anhaftenden Eigenschaften wie zum Beispiel Motorkraft, Höchstgeschwindigkeit oder Energie- bzw. Kraftstoffverbrauch (z.B. OLG München NJW 1987, 3012).
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Rechtsprechung
   LG Bochum, 25.03.2021 - 3 O 61/20   

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https://dejure.org/2021,98012
LG Bochum, 25.03.2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,98012)
LG Bochum, Entscheidung vom 25.03.2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,98012)
LG Bochum, Entscheidung vom 25. März 2021 - 3 O 61/20 (https://dejure.org/2021,98012)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus LG Bochum, 25.03.2021 - 3 O 61/20
    Rn. 26 Das Gericht verkennt bei seiner Würdigung nicht, dass die Anforderungen an die Darlegung der technischen Hintergründe der behaupteten Prüfstandserkennung auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (VI ZR 433/19 v. 19.01.2021) nicht überspannt werden dürfen.

    Rn. 27 Eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung der Beklagten kann mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19) auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte bei der Zulassung des Modells den Zulassungsbehörden falsche Angaben gemacht hätte.

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus LG Bochum, 25.03.2021 - 3 O 61/20
    Dass auf Seiten der Beklagten das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben vorhanden gewesen ist, zeigt der Vortrag der Kläger nicht auf und ist auch nicht anderweitig ersichtlich (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss des OLG Köln vom 04.07.2019 - Az 3 U 148/18 -, bei Juris Rn. 6;… OLG Stuttgart a.a.O S. 23).
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