Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sachleistung für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Hilfsmittel; Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbatterien für ein Hörgerät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer Abgabepreis - Verfassungsmäßigkeit - Rechtstatsachen - allgemeine Tatsachen - Ermittlung durch Revisionsgericht

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Voraussetzung dafür ist aber, daß es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235).

  Der einzelne kann sich dann nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung vertraut habe, wenn dieses Vertrauen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann (BVerfGE 69, 272, 310).

• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Voraussetzung dafür ist aber, daß es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235).

  Die getroffene Maßnahme ist jedenfalls nicht ungeeignet, dem angestrebten Ziel einer Mitteleinsparung zu dienen; über die Zweckmäßigkeit im einzelnen haben die Gerichte nicht zu entscheiden, weil sie in die insoweit bestehende weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht eingreifen dürfen (vgl BVerfGE 76, 220, 242 = SozR 4100 § 242b Nr. 3).

• BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87

  Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen …

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Soweit Rechtstatsachen für die Auslegung von Rechtsnormen durch das Revisionsgericht von Bedeutung sind, ist das Revisionsgericht berechtigt, das für ihre Feststellung erforderliche Material selbst zu ermitteln - etwa durch die Anhörung eines Sachverständigen (BSGE 72, 285, 290) - und zu würdigen, oder das bereits vorliegende Material anders als das Berufungsgericht zu beurteilen (BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Rn. 34 Art. 14 Abs. 1 GG, dessen Schutzbereich den der Art. 20 und 28 GG mitumfaßt (vgl BVerfGE 31, 275, 293; 36, 281, 293; 58, 81, 200 f), ist jedenfalls deshalb nicht verletzt, weil der Ausschluß der Versorgung mit Hörgerätebatterien durch die gesetzliche Krankenversicherung als eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums (hier der Anwartschaft auf Krankenversicherungsschutz) zu werten ist.
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Aus Art. 14 GG kann auch im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialstaatsprinzip nicht hergeleitet werden, daß der Gesetzgeber jede hart oder unbillig erscheinende Einzelauswirkung berücksichtigen müßte (vgl BVerfGE 26, 44, 61 f; 34, 118, 136 = SozR Nr. 95 zu Art. 3 GG;… BVerfGE 36, 73, 84 [BVerfG 03.10.1973 - 1 BvL 30/71] = SozR Nr. 96 zu Art. 3 GG).
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Soweit eine Rechtsverordnung die Berufsfreiheit eingeengt hat, ist das Revisionsgericht sogar für verpflichtet gehalten worden, die Einhaltung des Gebots rationaler Abwägung in eigener Wertung der Rechtstatsachen zu kontrollieren (vgl BVerfGE 85, 36).
• BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91

  Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - …

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Soweit Rechtstatsachen für die Auslegung von Rechtsnormen durch das Revisionsgericht von Bedeutung sind, ist das Revisionsgericht berechtigt, das für ihre Feststellung erforderliche Material selbst zu ermitteln - etwa durch die Anhörung eines Sachverständigen (BSGE 72, 285, 290) - und zu würdigen, oder das bereits vorliegende Material anders als das Berufungsgericht zu beurteilen (…BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2).
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Es ist auch kein Systembruch des Gesetzgebers festzustellen, und nicht darauf einzugehen, unter welchen Umständen Widersprüche und Brüche im gesetzlichen Regelungssystem zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes führen können (vgl dazu BVerfGE 34, 103, 115; 67, 70, 84).
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Voraussetzung dafür ist aber, daß es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235).
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte

  Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Rn. 34 Art. 14 Abs. 1 GG, dessen Schutzbereich den der Art. 20 und 28 GG mitumfaßt (vgl BVerfGE 31, 275, 293; 36, 281, 293; 58, 81, 200 f), ist jedenfalls deshalb nicht verletzt, weil der Ausschluß der Versorgung mit Hörgerätebatterien durch die gesetzliche Krankenversicherung als eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums (hier der Anwartschaft auf Krankenversicherungsschutz) zu werten ist.
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

  Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93

  Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
• BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71

  Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63

  Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1582/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 59 SGB V
• BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78

  Blindenführhund - Ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 37/92

  Ausschluß von Hilfsmitteln - geringer Abgabepreis - elektrische Milchpumpe - …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel
• BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91

  Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache
• LSG Hamburg, 27.05.1993 - VI KRBf 5/92

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses von …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R

  Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen …

  Dies entspricht auch der Praxis der Beklagten (…zur Zulässigkeit der Feststellungen derartiger - genereller - Tatsachen: Dreher in Festschrift "50 Jahre BSG", 2004, S 791 ff; Rauscher, SGb 1986, 45 ff; Eicher, SGb 1986, 501 ff;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 S 58 f; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3 RK 16/94 - USK 9495), gestützt auf die interne DA (…vgl zu dieser Problematik allgemein: BSG SozR 3-4100 § 3 Nr. 2 S 11 f mwN) zur Anwendung des § 217 SGB III, mit der die Beklagte zulässigerweise ihr Ermessen selbst gebunden hat (…dazu allgemein: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl, § 114 RdNr 42 f;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl, § 40 RdNr 26).
• BSG, 15.06.2004 - B 2 U 71/04 B

  Berufskrankheit: Auch Dämpfe können kombiniert werden

  Soweit Rechtstatsachen für die Auslegung von Rechtsnormen durch das Revisionsgericht von Bedeutung sind, hat dieses die Wahl, ob es die für die Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen selbst durchführt oder sie dem Berufungsgericht überträgt und sich lediglich die abschließende Bewertung des Beweismaterials vorbehält (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3 RK 16/94 - USK 9495 mwN).