Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des "umplanten Raums" - Fehler im Bekanntmachungshinweis nach § 215 Abs 2 BauGB - Vereinbarkeit der Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets neben einem bestehenden Gewerbebetrieb und einem dahinter ...

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § ... 3 Abs. 2 Satz 2; ; BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BauGB § 215 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 215 Abs. 2; ; BImSchG § 22; ; BImSchG § 50 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle; Bauleitplanung: Öffentliche Bekanntmachung; Anstoßwirkung; Skizze Plangebiet; Planerhaltung; Bekanntmachungshinweis; Vorschriftengruppen; Teilbarkeit; Heranrückendes Wohngebiet; Lärmschutz; Schallleistungspegel; Emissionskontingente

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  B-Plan: Anforderungen an öffentliche Bekanntmachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen benachbarten Bebauungsplan; Entfaltung der einer öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen vom Gesetz zugewiesenen Anstoßwirkung bei Beschränkung auf die Namensbezeichnung in der ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 953 (Ls.)
• DÖV 2009, 1010 (Ls.)
• DÖV 2009, 1010 NVwZ-RR 2009, 953 (Leitsatz) BauR 2010, 118 (Ls.)
• BauR 2010, 118

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89

  Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Der Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB ist in diesen Fällen nicht teilbar und bleibt daher vollumfänglich rechtsfolgenlos (so auch OVG NRW, Urteil vom 20.11.1990 - 11a NE 22/89 -, BauR 1991, 432 ff.; ebenso zu einem vergleichbaren Sachverhalt BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 -, DVBl. 1990, 366 ff.).

  Ein Bürger, der Fehler im Bereich einer der benannten Fehlergruppen geltend machen will, wird von dieser Rüge nicht deswegen abgehalten, weil er über ebenfalls rügebedürftige andere Fallgruppen nicht unterrichtet wird (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.).

  Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur Unwirksamkeit von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrungen nach § 58 Abs. 1 und 2 VwGO, soweit diese auf die Bekanntmachung nach § 215 Abs. 2 BauGB überhaupt anzuwenden sind (bejahend - zur Bekanntmachung nach § 155a BBauG 1979 - BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 -, ZfBR 1990, 32 ff.).

  Rechtsmittelbelehrungen sind fehlerhaft, wenn sie die zwingend geforderten Angaben nicht enthalten, aber auch dann, wenn ihnen ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, DVBl. 2002, 1553 ff. sowie Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.).

  Vielmehr ist der Hinweis in der Bekanntmachung der Satzung insofern richtig, vollständig und auch frei von irrtumserregenden oder erschwerenden Zusätzen und damit nicht geeignet, betroffene Bürger von der Rüge derartiger Offenlagefehler abzuhalten (anders der Sachverhalt in BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Hinsichtlich der zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen - hier: Gruppe der Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - bleibt der Hinweis wirksam und löst insoweit die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB aus (Fortführung des Urteils vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -).

  Zu Letzterem hat der Senat entschieden, dass der pauschale Hinweis auf eine Rügepflicht für "Mängel in der Abwägung" (statt - richtigerweise - auf "Mängel im Abwägungsvorgang") irreführend und daher nicht geeignet ist, den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Gang zu setzen (Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186 ff. = ESVGH 59, 35 ff.) mit der Folge, dass betroffene Bürger Fehler aus dem Bereich des Abwägungsvorgangs - mit Ausnahme der nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf die Verfahrensebene gehobenen Ermittlungs- und Bewertungsfehler - auch nach Fristablauf (sei es im Normenkontrollverfahren oder im Rahmen einer Inzidentprüfung des Bebauungsplans) geltend machen können.

  Dieser gesonderte Vortrag im gerichtlichen Verfahren war erforderlich - das umfangreiche Vorbringen im Bebauungsplanverfahren ist nicht zu berücksichtigen - aber auch ausreichend, um die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB zu wahren (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, ESVGH 59, 35 ff. = VBlBW 2009, 186 ff.).

• BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Zum einen ist eine Lärmzunahme um maximal 2 dB(A) für das menschliche Ohr regelmäßig kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132 sowie VGH Bad.-Württ., Urteile vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 ff. und vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51, jeweils m.w.N.) und markiert der Richtwert von 40 dB(A) nach der DIN 18005 keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern stellt einen in der Bauleitplanung überschreitbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - 4 BN 6.07 -, BRS 71 Nr. 49).

  Wird die Reserve von 1 dB(A) ausgenutzt, können sich die gebietsbezogenen Emissionen um bis zu 25 % erhöhen (eine Steigerung um 3 dB(A) bedeutet eine Verdoppelung des Quelllärms, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132).

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

  Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Gegebenenfalls kann es auch genügen, wenn die Bekanntmachung zur Kennzeichnung des Plangebiets an allseits geläufige geographische Bezeichnungen anknüpft, sofern diese auch den Umfang des Plangebiets für sich gesehen schon ausreichend kennzeichnen (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 a.a.O.).

  Dies kann auch hier durch eine Skizze des Plangebiets oder - beschreibend - durch Angabe von Flurnamen, begrenzenden Straßen oder durch sonstige schlagwortartige Kennzeichnungen des Plangebiets erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, NJW 1985, 1569 f. = BauR 1984, 606 ff.; siehe auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.04.2000 - 1 K 5694/98 -, BRS 63 Nr. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

  Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Denn sowohl die diesen Fragen zugrundeliegenden Schallmessungen und -berechnungen (dazu Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 f.) als auch das darauf fußende Abwägungsergebnis sind umstritten.

  Zum einen ist eine Lärmzunahme um maximal 2 dB(A) für das menschliche Ohr regelmäßig kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132 sowie VGH Bad.-Württ., Urteile vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 ff. und vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51, jeweils m.w.N.) und markiert der Richtwert von 40 dB(A) nach der DIN 18005 keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern stellt einen in der Bauleitplanung überschreitbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - 4 BN 6.07 -, BRS 71 Nr. 49).

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Die Bürger sollen dazu ermuntert werden, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu informieren und ggf. mit Anregungen und Bedenken zu einer optimalen Planung beizutragen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, ZfBR 2008, 806 ff.; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 ff. = NJW 1985, 1570 ff.).

  Ferner sollte das so umschriebene Gebiet auch einen nachvollziehbaren Namen aufweisen (BVerwG…, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, a.a.O.; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, a.a.O.).

• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Die Bürger sollen dazu ermuntert werden, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu informieren und ggf. mit Anregungen und Bedenken zu einer optimalen Planung beizutragen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, ZfBR 2008, 806 ff.; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 ff. = NJW 1985, 1570 ff.).

  Ferner sollte das so umschriebene Gebiet auch einen nachvollziehbaren Namen aufweisen (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, a.a.O.;… Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, a.a.O.).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Die Vorschrift erhebt, wie der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat, einen wesentlichen Ausschnitt von bisher dem materiellen Recht (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 BauGB) zugerechneten Fehlern im Abwägungsvorgang, nämlich Fehlern bei der Ermittlung und bei der (tatsächlichen wie rechtlichen) Bewertung des Abwägungsmaterials, in den Rang einer "Verfahrensgrundnorm" (Urteil des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3937/07 -, Juris sowie BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ff. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Dies gilt, wie vorstehend anhand der Lärmgutachten dargelegt, auch dann, wenn - was zwischen den Beteiligten jeweils streitig ist - die im GE 8 befindlichen Tischkühler (tatsächlich) auch nachts in Betrieb gehen müssen und sie (rechtlich) überhaupt genehmigt sind und damit formellen Bestandsschutz und planungsrechtliche Schutzwürdigkeit genießen (zur Berücksichtigung genehmigter Nutzungen bei Planung eines heranrückenden Wohngebiets vgl. zuletzt etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1182 [LS]).
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Sie muss mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung den räumlichen Geltungsbereich, den "überplanten Raum" kennzeichnen, um den Normadressaten aufzuzeigen, in welchem Teil der Gemeinde nunmehr neues Baurecht gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 - 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203 ff.).
• BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

  Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98

  Bebauungsplan; Einsichtnahme; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 3 S 3/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mühlenbetrieb in einem Mischgebiet - …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 2.98

  Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1990 - 11a NE 22/89

  Bebauungsplan; Bauordnungsrecht; Nachteil; Änderung des Entwurfes eines …
• VG Wiesbaden, 07.04.2009 - 1 K 823/08

  Montenegro, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• LG Stade, 22.12.1998 - 3 O 83/98

  Verdienstausfall und immaterieller Schaden bei Haft zur Vorbereitung der …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14

  Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?

  Denn solche Defizite führen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Hinweises nach § 215 Abs. 2 BauGB, sondern erfassen jeweils nur die Vorschriftengruppe aus dem Katalog des § 215 Abs. 1 BauGB, die von dem Fehler betroffen ist (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 ; Urteil vom 9.6.2009 - 3 S 1108/07 - NVwZ-RR 2009, 953).
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Hinsichtlich der im Hinweis zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen bleibt der Hinweis hingegen grundsätzlich wirksam (…NdsOVG, U. v. 26.10.2016 - 1 KN 6/15 - juris Rn. 43; VGH BW, U. v. 9.6.2009 - 3 S 1108/07 - juris Rn. 32 ff.;… Kukk in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 215 Rn. 13).

  Rn. 48 Gemäß § 214 BauGB erhebliche Mängel bleiben auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB beachtlich, wenn ein fehlerhafter oder irreführender Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB zumindest abstrakt geeignet ist, einen Betroffenen von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Rügemöglichkeit abzuhalten (…BVerwG, U. v. 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 ff. = juris Rn. 15, 22 ff.;… NdsOVG, U. v. 26.10.2016 - 1 KN 6/15 - juris Rn. 43;… VGH BW, U. v. 15.7.2008 - 3 S 2772/06 - ZfBR 2008, 810 ff. = juris Rn. 63; VGH BW, U. v. 9.6.2009 - 3 S 1108/07 - juris Rn. 34;… Petz in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Dezember 2016, § 215 Rn. 31;… Spieß in Jäde u. a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 215 BauGB Rn. 10;… Kukk in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 215 Rn. 13;… Uechtritz in Spannowsky/Uechtritz, Beck'scher Online-Kommentar BauGB, Stand: Oktober 2016, § 215 Rn. 41;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 215 Rn. 51).

• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  13/6392, S. 41, 85; zur einhelligen Auffassung, auch im Anwendungsbereich des BauGB, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 3 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 11 N 27.15 - juris Rn. 28 f.; VGH München, Beschluss vom 20. September 2022 - 15 ZB 21.28 55 - juris Rn. 16; Hager, in: Kment, ROG, 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 107; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 215 Rn. 7; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2023, § 215 Rn. 2; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2023, § 215 Rn. 1, 44).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

  Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

  Die Vorschrift erhebt in Umsetzung gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensrechts (insbesondere der Richtlinie 2001/42/EG) einen wesentlichen Ausschnitt von bisher dem materiellen Recht (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 BauGB) zugerechneten Fehlern im Abwägungsvorgang, nämlich Fehlern bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, in den Rang einer "Verfahrensgrundnorm" (zu alldem vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899, unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; Urteile des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, juris und vom 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, juris).
• VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15

  Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?

  Hinsichtlich der zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen - hier: Gruppe der Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB - bleibt der Hinweis wirksam und löst insoweit die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB aus (so VGH Baden Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 -, juris; Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 -, juris;… Petz in Berliner Kommentar zum BauGB, a.a.O., § 215 Rdnr. 27).
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 4.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  13/6392, S. 41, 85; zur einhelligen Auffassung, auch im Anwendungsbereich des BauGB, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 3 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 11 N 27.15 - juris Rn. 28 f.; VGH München, Beschluss vom 20. September 2022 - 15 ZB 21.28 55 - juris Rn. 16; Hager, in: Kment, ROG, 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 107; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 215 Rn. 7; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2023, § 215 Rn. 2; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2023, § 215 Rn. 1, 44).
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10

  Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …

  Der Umstand, dass der veröffentlichte Hinweis in Bezug auf § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB fehlerhaft ist (…Hinweis auf "Mängel in der Abwägung" anstatt auf "Mängel im Abwägungsvorgang" entsprechend der Differenzierung in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186ff und Urt. v. 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -), ist im vorliegenden Zusammenhang irrelevant, weil dieser Mangel nur die in § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genannte Vorschriftengruppe der Fehler im Abwägungsvorgang i.S.v. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB betrifft und sich auf die korrekt benannte Gruppe der Verfahrens- und Formfehler i.S.v. § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 BauGB nicht auswirkt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2009, a.a.O.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …

  Mängel des Hinweises nach § 215 Abs. 2 BauGB (dazu noch später unter 2.d.bb.) stehen dem Lauf der Rügefrist für den Fehler in der Auslegungsbekanntmachung nicht entgegen, weil sie nicht die hier einschlägige Vorschriftengruppe des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB betreffen (vgl. zur Beschränkung von Hinweisfehlern auf einzelne Vorschriftengruppen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 -, juris Ls. 2 und Rn. 32; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 1 KN 6/15 -, juris Ls. 4 und Rn. 43).

  Dieser pauschale Hinweis auf die Rügepflicht von "Mängeln in der Abwägung" ist irreführend, weil er den - unzutreffenden - Eindruck erweckt, dass auch Mängel im Abwägungsergebnis innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerügt werden müssten bzw. solche Mängel nach Ablauf der Rügefrist unbeachtlich seien (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 -, juris Ls. 3 und Rn. 63; Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 17. Februar 2014 - 5 S 3254/11 -, juris Rn. 72; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 76 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 20. September 2013 - 7 L 138/13 -, juris Rn. 15; besonders eingehend VG Minden…, Urteil vom 28. September 2016 - 11 K 2120/15 -, juris Rn. 68 ff.;… im Schrifttum ebenso etwa Kukk, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 215 Rn. 13;… Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 215 Rn. 41).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …

  Weitere Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 - 3 und Abs. 2a BauGB, die trotz der - im Hinblick auf Abwägungsmängel ("Mängel der Abwägung") - fehlerhaften Hinweise nach § 215 Abs. 2 BauGB innerhalb eines Jahres geltend zu machen waren bzw. sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, NVwZ-RR 2009, 953), liegen demgegenüber nicht vor.

  Der pauschale und zudem unvollständige Hinweis im Hinblick auf etwaige "Mängel der Abwägung" führt dazu, dass auch jene uneingeschränkt geltend gemacht werden können (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186, Urt. v. 09.06.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 5.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  13/6392, S. 41, 85; zur einhelligen Auffassung, auch im Anwendungsbereich des BauGB, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 3 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 11 N 27.15 - juris Rn. 28 f.; VGH München, Beschluss vom 20. September 2022 - 15 ZB 21.28 55 - juris Rn. 16; Hager, in: Kment, ROG, 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 107; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 215 Rn. 7; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2023, § 215 Rn. 2; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2023, § 215 Rn. 1, 44).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

  Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

  Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

  Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 KN 6/15

  Großflächigkeit; Lärmpegelbereich; Mischgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

  Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10

  Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19

  Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …
• VG Stuttgart, 12.10.2023 - 2 K 4527/23

  Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; planerische …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

  Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 BN 8.10

  Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
• VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

  Lübeck: Änderung des Bebauungsplans Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße (A1 …
• OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

  Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der …