Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  19 Abs. 4; 103 Abs. 1 GG, 108 Abs. 2; 130; 146 Abs. 4; 173 Satz 1 VwGO, 572 Abs. 3 ZPO, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, Art 19 Abs 4 GG

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  19 Abs. 4; 103 Abs. 1 GG, 108 Abs. 2; 130; 146 Abs. 4; 173 Satz 1 VwGO, 572 Abs. 3 ZPO, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
  Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, besondere Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens, rechtliches Gehör, Heilung im Beschwerdeverfahren, Antrag auf Zurückverweisung an das VG, planwidrige Regelungslücke, analoge Anwendung, effektiver Rechtsschutz, Visum, ...

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• OVG Niedersachsen, 13.06.2025 - 2 ME 26/25

  Mündliche Prüfung; Zulassung; vorläufige; Zurückverweisung; Vorläufige Zulassung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Darin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, denn der Gesetzgeber darf eine umfassende Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf eine (einzige) Tatsacheninstanz beschränken (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 8 B 32/23 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. November 2007 - 9 B 52/07 - juris Rn. 4; nicht zu folgen daher OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 2 ME 26/25 - juris Rn. 19).

  Rn. 7 Ebenso wenig kommt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entgegen (weiterer) obergerichtlicher Rechtsprechung eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO in Betracht (bejahend jedoch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 2 ME 26/25 - juris Rn. 18 ff.;… Beschluss vom 2. August 2024 - 14 ME 118/24 - juris Rn. 8; VGH München…, Beschluss vom 5. Juni 2024 - 12 CS 24.834 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Darin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, denn der Gesetzgeber darf eine umfassende Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf eine (einzige) Tatsacheninstanz beschränken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 8 B 32/23 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. November 2007 - 9 B 52/07 - juris Rn. 4; nicht zu folgen daher OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 2 ME 26/25 - juris Rn. 19).

  Rn. 8 Unabhängig davon wäre es hier selbst dann sach- und ermessensgerecht, von einer nur Ausnahmefällen vorbehaltenen und im Ermessen des Senats stehenden Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO abzusehen, wenn man diese Regelung im Eilverfahren für anwendbar hielte (vgl. zu dem dem Beschwerdegericht insoweit eingeräumten Ermessen OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - OVG 3 M 64/23 - juris Rn. 12;… Hunke, in: Anders/Gehle, ZPO, 2026, § 572 Rn. 25;… Ball, in: Voit/Musielak, ZPO, 2025, § 572 Rn. 16;… Koch, in: Saenger, ZPO, 2023, § 572 Rn. 12;… Wulf/Schulze, in: BeckOK ZPO, § 572 Rn. 18; zum Ermessen bei einer Zurückverweisung nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 8 B 32/23 - juris Rn. 14;… Rudisile/Röcker, in: Schoch/ Schneider, VwGO, § 130 Rn. 10 ff.).

• BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07

  Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Darin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, denn der Gesetzgeber darf eine umfassende Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf eine (einzige) Tatsacheninstanz beschränken (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 8 B 32/23 - juris Rn. 5; Beschluss vom 22. November 2007 - 9 B 52/07 - juris Rn. 4; nicht zu folgen daher OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 2 ME 26/25 - juris Rn. 19).

  Im Beschwerdeverfahren wäre die Sache entscheidungsreif (vgl. zu diesem Gesichtspunkt und zur eigenen Entscheidungsmöglichkeit des Beschwerdegerichts trotz fehlender Entscheidungsreife BVerwG, Beschluss vom 22. November 2007 - 9 B 52/07 - juris Rn. 4;… Hamdorf, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2025, § 572 Rn. 31 f.;… Koch, in: Saenger, ZPO, 2023, § 572 Rn. 12) und es ginge vorrangig um eine begrenzte Tatsachenwürdigung, nämlich darum, ob die Antragsteller glaubhaft gemacht haben, dass ihnen nach der Einreise in das Bundesgebiet ausreichender Wohnraum im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zur Verfügung steht.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2024 - 3 M 64.23

  Klageschrift; Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Aufforderung mit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Rn. 8 Unabhängig davon wäre es hier selbst dann sach- und ermessensgerecht, von einer nur Ausnahmefällen vorbehaltenen und im Ermessen des Senats stehenden Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO abzusehen, wenn man diese Regelung im Eilverfahren für anwendbar hielte (vgl. zu dem dem Beschwerdegericht insoweit eingeräumten Ermessen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2024 - OVG 3 M 64/23 - juris Rn. 12;… Hunke, in: Anders/Gehle, ZPO, 2026, § 572 Rn. 25;… Ball, in: Voit/Musielak, ZPO, 2025, § 572 Rn. 16;… Koch, in: Saenger, ZPO, 2023, § 572 Rn. 12;… Wulf/Schulze, in: BeckOK ZPO, § 572 Rn. 18; zum Ermessen bei einer Zurückverweisung nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 8 B 32/23 - juris Rn. 14;… Rudisile/Röcker, in: Schoch/ Schneider, VwGO, § 130 Rn. 10 ff.).

  Rn. 12 Außerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Rückgriff auf § 173 Satz 1 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO jedoch z.B. im Prozesskostenhilfeverfahren statthaft, wenn das Oberverwaltungsgericht entgegen der ersten Instanz Erfolgsaussichten bejaht, das Verwaltungsgericht jedoch die Hilfebedürftigkeit nicht hinreichend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2024 - OVG 3 M 64/23 - juris Rn. 12; VGH München…, Beschluss vom 12. April 2021 - 6 C 21.514 - juris Rn. 7) oder weder Hilfebedürftigkeit noch Erfolgsaussichten geprüft hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2015 - OVG 6 M 21.15 - juris Rn. 12; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Januar 2020 - OVG 3 M 196.19 - juris Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2025 - 3 S 3.25

  Anspruch von Geschwisterkindern auf Erteilung eines Visums wegen Visumserteilung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Rn. 14 Nachdem der versagende Bescheid der Botschaft Amman auf das nicht erfüllte - zwingende - Wohnraumerfordernis (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2025 - OVG 3 S 3/25 - juris Rn. 11) hingewiesen hatte, machten die Antragsteller mit ihrer Remonstration geltend, sie könnten bis zur Anmietung einer eigenen Wohnung bei Verwandten unterkommen und legten dann erstmalig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Mietvertrag vom 24. Oktober 2025 vor, wonach der Vater der Antragsteller, der sich ebenfalls noch in Syrien aufhält, ab dem 15. Februar 2026 eine 82 qm große Wohnung in Berlin gemietet hat.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung; Errichtung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Sie eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. dazu VGH München…, Beschluss vom 5. Mai 2025 - 11 CS 24.2017 - juris Rn. 17; OVG Bautzen…, Beschluss vom 9. Dezember 2024 - 3 B 55/24 - juris Rn. 13; VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. November 2024 - 9 S 1004/24 - juris Rn. 3 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 10 B 471/23 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - OVG 10 S 4/18 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11

  Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO lägen nicht vor, weil das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entschieden hat, also nicht von der Unzulässigkeit oder mangelnden Statthaftigkeit des Antrags ausgegangen und zu dem eigentlichen Gegenstand des Streites vorgedrungen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8/11- juris Rn. 17 f.).
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 12 CS 24.834

  Mitwirkungspflichten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Rn. 7 Ebenso wenig kommt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entgegen (weiterer) obergerichtlicher Rechtsprechung eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO in Betracht (bejahend jedoch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 2 ME 26/25 - juris Rn. 18 ff.;… Beschluss vom 2. August 2024 - 14 ME 118/24 - juris Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 5. Juni 2024 - 12 CS 24.834 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Sie eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. dazu VGH München…, Beschluss vom 5. Mai 2025 - 11 CS 24.2017 - juris Rn. 17; OVG Bautzen…, Beschluss vom 9. Dezember 2024 - 3 B 55/24 - juris Rn. 13; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. November 2024 - 9 S 1004/24 - juris Rn. 3 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 10 B 471/23 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - OVG 10 S 4/18 - juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 18 B 2004/20

  Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Es spricht alles dafür, dass § 130 VwGO, dessen entsprechende Geltung für das Beschlussverfahren in § 122 Abs. 1 VwGO nicht angeordnet wird, mangels planwidriger Regelungslücke im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO wegen dessen besonderer gesetzlicher Ausgestaltung sowie wegen dessen Charakter als Eilverfahren nicht analog anwendbar ist (kritisch insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. November 2023 - OVG 4 S 37/23 - juris Rn. 2;… anderer Ansicht jedoch VGH München, Beschlüsse vom 15. Juli 2025 - 24 CS 25.556 - juris Rn. 23 …und vom 7. Mai 2014 - 9 CS 14.220 - juris Rn. 17; VGH Kassel…, Beschluss vom 13. Juli 2022 - 4 B 1095/22 - juris Rn. 5; OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2021 - 18 B 2004/20 - juris Rn. 2; OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. August 2021 - 2 MB 9/21 - juris Rn. 4; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 11 S 2916/07 - juris Rn. 1;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 2025, § 130 Rn. 3;… Blanke/Buchheister, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2025, § 130 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 2022, § 130 Rn. 4;… Rudisile/Röcker, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 130 Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
• OVG Sachsen, 09.12.2024 - 3 B 55/24

  Masernimpfung; Immunitätsnachweis; Betretungsverbot Kindertagesstätte; …
• VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.556

  Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …
• BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 127.09

  Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2008 - 11 S 2916/07

  Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren
• VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2021 - 2 MB 9/21

  Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz
• OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25

  Anordnungsgrund; Antragsänderung; Beschwerdeverfahren; Regelungsanordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 9 S 2518/13

  Zweite Staatsprüfung für Lehramtskandidaten; Prüfungsfehler, Verfahrensmangel …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung wegen fehlender …
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 9 CS 14.220

  Zur Möglichkeit der Zurückverweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht im …
• VGH Hessen, 13.07.2022 - 4 B 1095/22

  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in Verfahren des einstweiligen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 3 M 196.19

  Isolierter PKH-Antrag; beabsichtigte Durchführung eines Klageverfahrens; Visum; …
• VGH Hessen, 03.04.2017 - 7 D 696/17

  Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2023 - 10 B 471/23

  Begründung der Beschwerde i.R.d. Frist
• OVG Niedersachsen, 02.08.2024 - 14 ME 118/24

  Zurückverweisung eines Verfahrens zur Bestellung eines Vormunds für einen …
• VGH Bayern, 16.03.2011 - 12 B 10.2407

  Verfahrensfehler; Verletzung der Aufklärungspflicht; Zurückverweisung durch …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 6 C 21.514

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2026 - 3 S 61.26

  Klassenfrequenz; Einrichtung weiterer Schulplätze; besonderer Härtefall; …

  Insoweit eröffnet jedoch die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2025 - OVG 3 S 159/25 - juris Rn. 3 m.w.N).
• VGH Bayern, 12.05.2026 - 19 CE 26.265

  Abschiebung, Materielles Asylgesuch, Ausschließliche Zuständigkeit des …

  Rn. 16 3. Die mit dem Beschwerdeantrag unter 3.) hilfsweise beantragte Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht kommt im Beschwerdeverfahren nicht in Betracht, weil das Beschwerdegericht den Rechtsstreit innerhalb des von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gezogenen Rahmens tatsächlich wie auch rechtlich in gleichem Umfang wie das Verwaltungsgericht prüft und durchentscheidet (…vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2024 - 7 CE 24.1612 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 25.2.2026 - 5 S 2295/25 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg., B.v. 22.12.2025 - OVG 3 S 159/25 - juris Rn. 4;… anderer Ansicht: BayVGH, B.v. 15.7.2025 - 24 CS 25.556, 24 CS 25.553 - juris Rn. 23).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2026 - 3 S 129.24

  Isolierte Anfechtung der Ablehnung der Visumerteilung mit dem Ziel der Löschung …

  Das Rechtsmittel der Beschwerde für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gemäß § 146 Abs. 4 VwGO ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht von Verfahrensrügen abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht und zielt damit auf die inhaltliche Überprüfung der in der Sache getroffenen Entscheidung (…vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. September 2025 - 6 MB 30/25 - juris Rn. 27, …und vom 20. Mai 2022 - 3 MB 28/21 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2025 - OVG 3 S 159/25 - juris Rn. 3).