Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 81 Abs 3 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 16 Abs 1 AufenthG 2004, § 123 VwGO
  Behandlung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach deren erlöschen; vorläufiger Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 81 Abs 3 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, § 16 Abs 1 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO
  Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken; Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen; Eintritt der auflösenden Bedingung; Fiktionswirkung ; Fortgeltungsfiktion; vorläufige Sicherung des Aufenthalts ; Duldungsgründe; Abschiebungsandrohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

  Rn. 4 Der Antragsteller weist zu Recht darauf hin, dass ein erst nach Erlöschen des Aufenthaltstitels und damit verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der bisherigen oder Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis nicht die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auslösen kann (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5/10 - juris Rn. 14 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

  Der behauptete Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist in der hier gegebenen Konstellation im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht sicherungsfähig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. November 2016 - OVG 3 S 90.16 - …und vom 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6-8).
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 13 S 2540/99

  Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Duldung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

  Insofern kann sich der Antragsteller auch nicht auf den von ihm zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2000 - 13 S 2540/99 - (juris) berufen, da dort - anders als bei ihm - vorhandene Abschiebungshindernisse den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt haben.
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05

  Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

  Der behauptete Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist in der hier gegebenen Konstellation im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht sicherungsfähig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. November 2016 - OVG 3 S 90.16 - und vom 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6-8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 3 S 137.11

  Streitwertbestimmung im Verfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

  Dem Hauptantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO und dem auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Hilfsantrag liegt jeweils ein eigenständiger Streitgegenstand zugrunde, so dass der Senat von dem doppelten, im Eilverfahren zu halbierenden Auffangwert ausgeht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Dezember 2011 - OVG 3 S 137.11 - juris Rn. 6, vom 10. Februar 2017 - 12 S 6.17 - und vom 28. September 2017 - OVG 2 S 32.17 -).

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• VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955

  Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …

  Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens nur unter den in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige "Vorwirkungen" anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens eine Duldung vorzusehen (…BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24; OVG NRW, B.v. 10.10.2018 - OVG 3 S 64.18 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  Hat ein Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis weder eine gesetzliche noch eine angeordnete Fiktionswirkung, die durch eine ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde beendet werden könnte, kommt vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO in Betracht (…vgl. Beschluss des Senats vom 17. Januar 2019 - 2 M 153/18 - juris Rn. 13 ; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 S 64.18 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit

  Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens nur unter den im § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige "Vorwirkungen" anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens eine Duldung vorzusehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.10.2018 - OVG 3 S 64.18 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6;… B.v. 2.5.2006 - 18 B 437/06 - Rn. 2;… BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24;… Heilbronner AuslR, Stand: 5/2017 § 81 Rn. 64).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2019 - 2 M 130/19

  Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine …

  Ein erst nach Erlöschen des Aufenthaltstitels und damit verspätet gestellter Verlängerungsantrag löst grundsätzlich keine Fiktionswirkung aus (BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5.10 - juris Rn. 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 S 64.18 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit

  Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens nur unter den in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige "Vorwirkungen" anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens eine Duldung vorzusehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.10.2018 - OVG 3 S 64.18 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6;… B.v. 2.5.2006 - 18 B 437/06 - juris Rn. 2;… Hailbronner, AuslR, Stand: 10/2021, § 81 AufenthG Rn. 102;… zur insoweit vergleichbaren Fallkonstellation bei § 25a AufenthG: BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24).
• VG Berlin, 08.05.2024 - 11 L 265.24
  Tritt jedoch keine Fiktionswirkung ein, so besteht grundsätzlich kein verfahrensabhängiges Bleiberecht, d h. der Betroffene hat das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels von seinem Heimatland aus zu betreiben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 S 64.18 - und 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, jeweils juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.12.2022 - 19 CE 22.2047

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens nur unter den in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige "Vorwirkungen" anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens eine Duldung vorzusehen (…BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24; OVG NRW, B.v. 10.10.2018 - OVG 3 S 64.18 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 19 CE 24.303

  Chancen-Aufenthaltsrecht und kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltsstatus

  Rn. 7 Außerhalb der Fälle einer gesetzlich vorgesehenen Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG kann einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz nur im Ausnahmefall eine dahingehende "Vorwirkung" zukommen, für die Dauer eines Erteilungsverfahrens eine Duldung vorzusehen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24; OVG NRW, B.v. 10.10.2018 - OVG 3 S 64.18 - juris Rn. 5;… B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 9;… B.v. 2.5.2006 - 18 B 437/06 - juris Rn. 2;… Hailbronner, AuslR, Stand: 5/2017, § 81 Rn. 64).
• VG Cottbus, 24.01.2020 - 3 L 523/19
  Hat ein Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis - wie hier - weder eine gesetzliche noch eine angeordnete Fiktionswirkung, die durch eine ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde beendet werden könnte, kommt vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO in Betracht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Oktober 2018 - OVG 3 S 64.18 -, juris, Rn. 5, juris).
• VG Berlin, 04.01.2023 - 29 L 236.22

  Das Ausstellen einer Fiktionsbescheinigung stellt regelmäßig keine im Wege des

  In allen anderen Fällen muss der Ausländer grundsätzlich ausreisen und die Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Ausland abwarten (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 S 64.18 -, juris Rn. 5;… OVG Lüneburg a.a.O. Rn. 4 f., jeweils m.w.N.).
• VG Berlin, 14.08.2020 - 19 L 252.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Berlin, 18.07.2024 - 30 L 343.24
• VG Potsdam, 27.04.2022 - 3 L 997/21
• VG Cottbus, 02.09.2024 - 9 L 424/24

  Anordnungsgrund, erwartete Geburt eines Kindes, Fiktionswirkung, polnisches Visum …