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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36740
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18 (https://dejure.org/2018,36740)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2018 - 3 S 75.18 (https://dejure.org/2018,36740)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2018 - 3 S 75.18 (https://dejure.org/2018,36740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit der Beteiligung der Schulkonferenz; Anspruch auf Aufnahme in die Schule wegen Hochmobilität; Unanwendbarkeit der Geschwisterkind-Regelung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 18 Abs 1 SchulG BE, § 18 Abs 3 SchulG BE, § 55a Abs 2 SchulG BE, § 75 Abs 2 S 1 SchulG BE, § 76 Abs 3 Nr 3 SchulG BE, § 2 Abs 3 S 1 BesPädSchulAufnV BE, § 5 BesPädSchulAufnV BE, ... Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 Verf BE, Art 10 Verf BE
    Schulzuweisung; Aufnahme in die Grundschule; Schule besonderer pädagogischer Prägung; pädagogisches und organisatorisches Konzept; Geschwisterkind; Vertrauensschutz; Rückwirkung; hochmobile Familien; Schulkonferenz; Verletzung des Beteiligungsrechts; Schulversuch; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Danach ist dem Gesetz- oder Verordnungsgeber eine Differenzierung nicht verwehrt, wenn sie durch Sachgründe gerechtfertigt ist, die unter Berücksichtigung des jeweiligen Regelungsbereichs dem Ziel und Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - juris Rn. 64).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Die Nichtbeteiligung der Schulkonferenzen begründet, anders als die Antragsteller meinen, auch keinen Ermessensausfall des Verordnungsgebers, dessen normgeberisches Ermessen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - juris Rn. 34) nicht den Vorgaben des § 40 VwVfG und nicht dem Prüfungsmaßstab des § 114 VwGO unterliegt, die sich jeweils auf Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG bzw. deren gerichtliche Überprüfung beziehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14

    Auswahlentscheidung bei Überschreitung der Aufnahmekapazität; hier: …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 3 S 76.11

    Vergabe von Oberschulplätzen nach der Schulreform nicht zu beanstanden

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Dieses Recht wird grundsätzlich nur nach Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze gewährt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 17 f. m.w.N. = LKV 2011, 466 ).
  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Rn. 12 Der begehrte Aufnahmeanspruch lässt sich ferner weder mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch mit dem Verbot einer unechten Rückwirkung rechtfertigen (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 - juris Rn. 20 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 3 S 82.17

    Aufnahme in eine Wunschschule; besonderer Härtefall

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Rn. 13 Damit galt § 5a AufnahmeVO-SbP zwar im Zeitpunkt der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich maßgeblichen Aufnahmeentscheidung vom 9. Mai 2018 (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - OVG 3 S 82.17 - juris Rn. 4), jedoch noch nicht während des Anmeldezeitraumes für das Schuljahr 2018/2019.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 3 A 5.14

    Schülerbeförderung Brandenburg; Kosten; Satzung; Landkreis; Änderung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Ein staatlicher Eingriff in das Elternrecht liegt in der fehlenden Geschwisterkind-Regelung schon deshalb nicht, weil daraus kein Zwang zum Besuch einer bestimmten Schule oder Schulart folgt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2015 - OVG 3 A 5.14 - juris Rn. 74).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 3 S 46.13

    C.-Schule; Aufnahme in die Grundschule; integrative Klassen; zwei erste Klassen; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Vor diesem Hintergrund bedarf regelmäßig nicht das Fehlen einer solchen Vorschrift, sondern vielmehr die gesetzliche Anordnung einer vorrangigen Aufnahme von Geschwistern einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, die allerdings nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist und innerhalb des dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber eingeräumten Gestaltungsspielraumes liegt (vgl. VerfGH Berlin…, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 180/06 - Rn. 40 ff.; vgl. ferner auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 3 S 46.13 - juris Rn. 11).
  • VG Berlin, 05.10.2016 - 3 L 452.16

    Vorläufige Zulassung eines Schülers an einer bilingualen Schule in Berlin; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Rn. 16 Eine Hochmobilität der Antragsteller ist erst recht zu verneinen, wenn man im Hinblick auf den Sinn des Wortes "Hochmobilität" sowie im Hinblick darauf, dass singuläre Auslandsaufenthalte zur Begründung von Hochmobilität nicht ausreichen (Ziffer III. 2. des Genehmigungsschreibens), mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin einen regelmäßigen Wechsel des Dienstortes (Rotation) verlangt (so z.B. VG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 3 L 452.16 - juris Rn. 15 ;… zu der aus der Sicht des VG Berlin "äußerst lax" gehandhabten und als rechtswidrig bewerteten Verwaltungspraxis des Antragsgegners vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 L 105.15 - juris Rn. 11 ).
  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 105.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
    Rn. 16 Eine Hochmobilität der Antragsteller ist erst recht zu verneinen, wenn man im Hinblick auf den Sinn des Wortes "Hochmobilität" sowie im Hinblick darauf, dass singuläre Auslandsaufenthalte zur Begründung von Hochmobilität nicht ausreichen (Ziffer III. 2. des Genehmigungsschreibens), mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin einen regelmäßigen Wechsel des Dienstortes (Rotation) verlangt (so z.B. VG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 3 L 452.16 - juris Rn. 15 ; zu der aus der Sicht des VG Berlin "äußerst lax" gehandhabten und als rechtswidrig bewerteten Verwaltungspraxis des Antragsgegners vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 L 105.15 - juris Rn. 11 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

    Anspruch auf Zulassung zur Nelson-Mandela-Schule

    Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (ähnlich bei einer Verletzung innerschulischer Mitwirkungsrechte OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 3 S 142.21

    Beschränkung des Seiteneinstiegs an die staatlichen internationalen Schulen …

    Der Verordnungsgeber will Schülerinnen und Schülern aus Familien mit einer hohen internationalen Mobilität eine angemessene Bildungseinrichtung zur Verfügung stellen und die Nachteile kompensieren, die ein ständiger Schulwechsel zwischen Deutschland und dem Ausland für diese Familien mit sich bringt (dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris Rn. 26, 29, vgl. auch VerfGH Bln…, Beschluss vom 10. April 2019 - 5/19 - juris Rn. 34).

    Der Verordnungsgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass Schülerinnen und Schüler, deren Familien dauerhaft in Berlin leben, die Staatliche Internationale Schule kontinuierlich von der ersten bis zur letzten Klasse besuchen, wohingegen das Kontingent hochmobiler Familien einer stärkeren Fluktuation ausgesetzt ist (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris Rn. 30).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 - 3 S 85.20

    Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; …

    Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (ähnlich bei einer Verletzung innerschulischer Mitwirkungsrechte OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris Rn. 11).
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