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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2003 - 3 Sa 395/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5167
LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2003 - 3 Sa 395/03 (https://dejure.org/2003,5167)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.12.2003 - 3 Sa 395/03 (https://dejure.org/2003,5167)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 3 Sa 395/03 (https://dejure.org/2003,5167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 296; ; BGB § 315; ; BGB § 611; ; BGB § 615; ; BGB § 622 Abs. 3; ; BGB § 623

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug, Arbeitsangebot; Mitwirkungshandlung; funktionsfähiger Arbeitsplatz; geschuldete Arbeitsleistung; Weisungsrecht des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug ; Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unberechtigter Kündigung ; Zur Verfügungstellung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und Konkretisierung der zugewiesenen Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 516
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2003 - 3 Sa 395/03
    Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug (BAG v. 07.11.2002 - 2 AZR 650/00 = AP Nr. 98 zu § 615 BGB).

    Gerade dies zu verhindern, ist der Sinn des vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsatzes, dass der Annahmeverzug allein durch eine Rückkehr des Arbeitgebers zu dem ursprünglichen Vertragszustand beseitigt wird (vgl. BAG v. 07.11.2002 - 2 AZR 650/00 a.a.O.).

  • BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86

    Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2003 - 3 Sa 395/03
    Der Arbeitgeber muss mithin dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen und ihm die Arbeit zuweisen (BAG v. 09.04.1987 - 2 AZR 280/86 = AP Nr. 1 zu § 9 AÜG).

    Dementsprechend muss er von diesem Zeitpunkt an bis zum Ablauf der rechtlich gebotenen Kündigungsfrist dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und ihm Arbeit zuweisen, will er nicht in Annahmeverzug geraten (BAG v. 09.04.1987 - 2 AZR 280/86 unter B I 2).

  • BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

    Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2003 - 3 Sa 395/03
    Zur Beendigung des Annahmeverzuges bedarf es einer Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, deren Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, nämlich der Einrichtung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und der Zuweisung der Arbeit, damit der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann (BAG v. 09.08.1984 - 2 AZR 374/83 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 249/13

    Annahmeverzugslohn

    Der Arbeitnehmer schuldet nur eine vertragsgemäße Arbeitsleistung (Landesarbeitsgericht SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03, EzA-SD 2/04, S. 8 LS).

    Gleiches gilt z. B. bei der Einhaltung einer zu kurzen Kündigungsfrist (BAG 09.04.1987 EzA § 9 AÜG Nr. 1; Landesarbeitsgericht SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03, EzA-SD 2/04, S. 8 LS; s. auch Landesarbeitsgericht Bln 20.09.2002 - 6 Sa 961/02, EzA-SD 24/02, S. 13 LS).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 132/14

    Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - …

    Der Arbeitnehmer schuldet nur eine vertragsgemäße Arbeitsleistung (Landesarbeitsgericht SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03, EzA-SD 2/04, S. 8 LS).

    Gleiches gilt z. B. bei der Einhaltung einer zu kurzen Kündigungsfrist (BAG 09.04.1987 EzA § 9 AÜG Nr. 1; Landesarbeitsgericht SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03, EzA-SD 2/04, S. 8 LS; s. auch Landesarbeitsgericht Bln 20.09.2002 - 6 Sa 961/02, EzA-SD 24/02, S. 13 LS).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 - 3 Sa 290/14

    Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des …

    Der Arbeitnehmer schuldet nur eine vertragsgemäße Arbeitsleistung (Landesarbeitsgericht SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03, EzA-SD 2/04, S. 8 LS).

    Gleiches gilt z. B. bei der Einhaltung einer zu kurzen Kündigungsfrist (BAG 09.04.1987 EzA § 9 AÜG Nr. 1; Landesarbeitsgericht SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03, EzA-SD 2/04, S. 8 LS; s. auch Landesarbeitsgericht Bln 20.09.2002 - 6 Sa 961/02, EzA-SD 24/02, S. 13 LS).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13

    Zulässigkeit der Klage â€" Nettolohnklage - Anforderungen an die …

    Der Arbeitnehmer schuldet nur eine vertragsgemäße Arbeitsleistung (Landesarbeitsgericht SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03, EzA-SD 2/04, S. 8 LS).

    Gleiches gilt z. B. bei der Einhaltung einer zu kurzen Kündigungsfrist (BAG 09.04.1987 EzA § 9 AÜG Nr. 1; Landesarbeitsgericht SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03, EzA-SD 2/04, S. 8 LS; s. auch Landesarbeitsgericht Bln 20.09.2002 - 6 Sa 961/02, EzA-SD 24/02, S. 13 LS).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2012 - 5 Sa 664/11

    Entgeltzahlung aus Annahmeverzug

    Gleiches gilt z. B. bei der Einhaltung einer zu kurzen Kündigungsfrist (BAG 9, 4.1987 EzA § 9 AÜG Nr. 1; LAG SchlH 10.12.2003 - 3 Sa 395/03 - EzA-SD 2/04; S. 8 LS; s. auch LAG Bln. 20.9.2002 - 6 Sa 961/02 - EzA-SD 24/02; S. 13 LS;… Dörner/Luczak/ Wildschütz, a. a. O., Rz. 1511 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 15 Sa 51/04

    Kein Wechsel des Betriebsinhabers wenn die Ehefrau des Geschäftsinhabers nach …

    Auch der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, der dem Arbeitnehmer unberechtigt kündigt, indem eine zu kurze Kündigungsfrist gewählt worden ist (vgl. BAG, Urteil v. 09. April 1987 - 2 AZR 280/86, BAGE 55, 206 = AP Nr. 1 zu § 9 AÜG; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10. Dezember 2003 - 3 Sa 395/03, EzA - Schnelldienst Nr. 2/2004 S. 8).
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