Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 8 Abs. 4 AÜG, §§ ... 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO, Art. 9 Abs. 3 GG, § 8 Abs. 2 AÜG, § 8 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 AÜG, § 8 Abs. 1 AÜG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gewährung eines Branchenzuschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …

  Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2019 - 3 Sa 404/19

  Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrages scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (BAG 23.04.2013, 3 AZR 23/11).

  Eine Lückenschließung im Wege der ergänzenden Tarifauslegung hat zu unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 23.04.2013, aaO; BAG 12.12.2013, 8 AZR 942/12).

• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15

  Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2019 - 3 Sa 404/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 26.04.2016, 10 AZR 589/15; BAG 02.11.2016, 10 AZR 615/15)..

  Rn. 55 Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist zwar im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 26.04.2016 und BAG 02.11.2016, aaO); die Wahl eines unterschiedliche Begriffes führt aber im Umkehrschluss nicht zwingend dazu, dass die Tarifvertragsparteien dann von einer anderen Bedeutung ausgegangen sind.

• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

  Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2019 - 3 Sa 404/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 26.04.2016, 10 AZR 589/15; BAG 02.11.2016, 10 AZR 615/15)..

• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12

  Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

  Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2019 - 3 Sa 404/19

  Eine Lückenschließung im Wege der ergänzenden Tarifauslegung hat zu unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (…BAG 23.04.2013, aaO; BAG 12.12.2013, 8 AZR 942/12).
• BAG, 15.11.2005 - 3 AZR 520/04

  Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

  Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2019 - 3 Sa 404/19

  Eine ergänzende Tarifauslegung kommt nur in Betracht, wenn zum Einen eine unbewusste Regelungslücke besteht und sich zum Anderen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (BAG 15.11.2005, 3 AZR 520/04).
• ArbG Herford, 26.02.2019 - 3 Ca 756/18

  Auszug aus LAG Hamm, 07.08.2019 - 3 Sa 404/19

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.02.2019 - 3 Ca 756/18 - wird zurückgewiesen.

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