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  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Normzweck des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 28.04.2022 - 1 Ca 111/21
• LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22
• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 89/23

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (32)

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• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

  Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Eine Bezifferung der Forderung ist nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die Geltendmachung erkennbar hiervon ausgeht (BAG, 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 24).

  Die rasche Klärung des Anspruchs wird bei einer Geltendmachung vor Fälligkeit in der Regel noch schneller erreicht (BAG, 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 26).

  Fehlt es daran, liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden könnte (…BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53;… 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 44; 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 29).

  Es bleibt ungewiss, ob und in welchem Umfang Ansprüche entstehen; die rasche Klärung von Ansprüchen wird nicht erreicht (…BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53;… 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 44; 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 30).

  Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn lediglich über die stets gleiche Berechnungsgrundlage von im Übrigen unstreitigen Ansprüchen gestritten wird; hier reicht im Zweifel die einmalige Geltendmachung der richtigen Berechnungsmethode auch für später entstehende Zahlungsansprüche aus (…BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53;… 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 45; 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 31 mwN.).

  Eine weitere Geltendmachung kann nach dem Sinn und Zweck der tariflichen Ausschlussfristen regelmäßig nicht verlangt werden (BAG, 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 32).

  Überstundenvergütung oder die Vergütung von Nachtdiensten, müssen vor der Geltendmachung hingegen regelmäßig entstanden sein (BAG, 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 33).

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

  Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Denn diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG, 24.09.2014, 5 AZR 1024/12, Rn. 17).

  Rn. 94 cc) Die Nichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bedingt nicht die Unwirksamkeit der Abrede, sondern führt dazu, dass nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt (BAG, 24.09.2014, 5 AZR 1024/12, Rn. 24;… iE. ebenso Boecken in Boecken/Joussen, 6. Aufl. 2019, § 12 TzBfG Rn. 22;… Heyn in Meinel/Heyn/Herms, 6. Aufl. 2022, § 12 TzBfG Rn. 36-36b; Uffmann/Kredig, NZA 2020, 137, 141).

  Es darf unterstellt werden, dass dem Gesetzgeber das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2014 (5 AZR 1024/12) sowie die abweichenden Stimmen im Schrifttum bekannt waren.

  Rn. 147 bb) Ein tatsächliches Angebot iSv. § 294 BGB war im Streitfall gemäß § 295 BGB entbehrlich (vgl. zum wörtlichem Angebot bei der Arbeit auf Abruf BAG, 24.09.2014, 5 AZR 1024/12, Rn. 18, bei der Kurzarbeit BAG, 18.11.2015, 5 AZR 491/14, Rn. 20 und bei Arbeitszeitunterbrechungen durch Pausen BAG, 25.02.2015, 5 AZR 886/12, Rn. 41).

  Rn. 155 (3) Somit kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall sogar ein wörtliches Angebot entbehrlich war, weil § 296 Satz 1 BGB eingreift (vgl. BAG, 24.09.2014, 5 AZR 1024/12, Rn. 18;… 26.01.2011, 5 AZR 819/09, Rn. 19;… BAG, 08.10.2008, 5 AZR 715/07, Rn. 24).

• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 502/21

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Fehlt es daran, liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden könnte (BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53;… 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 44;… 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 29).

  Es bleibt ungewiss, ob und in welchem Umfang Ansprüche entstehen; die rasche Klärung von Ansprüchen wird nicht erreicht (BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53;… 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 44;… 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 30).

  Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn lediglich über die stets gleiche Berechnungsgrundlage von im Übrigen unstreitigen Ansprüchen gestritten wird; hier reicht im Zweifel die einmalige Geltendmachung der richtigen Berechnungsmethode auch für später entstehende Zahlungsansprüche aus (BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53;… 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 45;… 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 31 mwN.).

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53.).

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

  Fleischkontrolleure - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Denn der Arbeitseinsatz ist ein tatsächliches Verhalten, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt (BAG, 26.09.2012, 10 AZR 336/11, Rn. 14).

  Aus dem Abrufverhalten der Beklagten konnte die Klägerin allerdings grundsätzlich nur auf einen hohen Bedarf an ihrer Arbeitsleistung, nicht aber auf die Vereinbarung einer bestimmten Mindestarbeitszeit schließen (BAG, 26.09.2012, 10 AZR 336/11, Rn. 18;… ähnlich zur Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit durch tatsächlichen Arbeitseinsatz BAG, 22.04.2009, 5 AZR 133/08, Rn. 13).

  Rn. 88 (c) Hingegen kann eine ständig erbrachte Mindestarbeitsleistung als konkludent vereinbart angesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht nur abgerufen und erwartet, sondern von den Arbeitnehmern als vertraglich geschuldete Leistung gefordert hat (BAG, 26.09.2012, 10 AZR 336/11, Rn. 21).

  Die angestrebte Entscheidung ist geeignet, den Konflikt der Parteien über den Umfang der vereinbarten Arbeitszeit zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden (vgl. BAG, 26.09.2012, 10 AZR 336/11, Rn. 10;… 15.12.2009, 9 AZR 46/09, Rn. 21 ff.;… 07.12.2005, 5 AZR 535/04, Rn. 14).

• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12

  Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Fehlt es daran, liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden könnte (…BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53; 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 44;… 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 29).

  Es bleibt ungewiss, ob und in welchem Umfang Ansprüche entstehen; die rasche Klärung von Ansprüchen wird nicht erreicht (…BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53; 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 44;… 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 30).

  Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn lediglich über die stets gleiche Berechnungsgrundlage von im Übrigen unstreitigen Ansprüchen gestritten wird; hier reicht im Zweifel die einmalige Geltendmachung der richtigen Berechnungsmethode auch für später entstehende Zahlungsansprüche aus (…BAG, 07.09.2022, 5 AZR 502/21, Rn. 53; 03.07.2013, 4 AZR 476/12, Rn. 45;… 16.01.2013, 10 AZR 863/11, Rn. 31 mwN.).

• LAG Düsseldorf, 29.07.2015 - 7 Sa 313/15

  Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Der Gesetzeszweck gebietet es insofern nicht, zum Schutz des Arbeitnehmers die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsabwicklung zu ermitteln, wenn in der Vergangenheit regelmäßig mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet wurde (so aber LAG Düsseldorf, 29.07.2015, 7 Sa 313/15, Rn. 43;… Arnold in Arnold/Gräfe, 5. Aufl. 2021, § 12 TzBfG Rn. 56;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16;… Bayreuther in BeckOK Arbeitsrecht, 66. Edition, Stand 01.12.2022, § 12 TzBfG Rn. 8b; Bayreuther, NZA 2018, 1577, 1581).

  Rn. 105 Die Auffassung, nach der § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG nur dann eingreift, wenn sich eine vertragliche Arbeitszeitdauer in keiner Weise ermitteln lässt (LAG Düsseldorf, 29.07.2015, 7 Sa 313/15, Rn. 43;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16), vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG zum 01.01.2019 durch Erhöhung der fingierten Stundenzahl von zehn auf zwanzig verschärft hat, obwohl für diese Norm bei einem solchen Verständnis praktisch kein relevanter Anwendungsbereich verbliebe.

• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Anders als im Falle einer unwirksamen Bandbreitenregelung, die die Unwirksamkeit der vereinbarten Mindestarbeitszeit nach sich zieht (so BAG, 07.12.2005, 5 AZR 535/04, Rn. 48), kann hier aus den oben genannten Gründen nicht eine stillschweigend vereinbarte Sockelarbeitszeit als übereinstimmender Parteiwille unterstellt werden.

  Die angestrebte Entscheidung ist geeignet, den Konflikt der Parteien über den Umfang der vereinbarten Arbeitszeit zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden (…vgl. BAG, 26.09.2012, 10 AZR 336/11, Rn. 10;… 15.12.2009, 9 AZR 46/09, Rn. 21 ff.; 07.12.2005, 5 AZR 535/04, Rn. 14).

• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

  Pausengewährung - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Rn. 147 bb) Ein tatsächliches Angebot iSv. § 294 BGB war im Streitfall gemäß § 295 BGB entbehrlich (vgl. zum wörtlichem Angebot bei der Arbeit auf Abruf BAG, 24.09.2014, 5 AZR 1024/12, Rn. 18, bei der Kurzarbeit BAG, 18.11.2015, 5 AZR 491/14, Rn. 20 und bei Arbeitszeitunterbrechungen durch Pausen BAG, 25.02.2015, 5 AZR 886/12, Rn. 41).

  Rn. 151 (1) Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer erkennbar gegen den einen bestimmten Umfang unterschreitenden Arbeitseinsatz protestiert (…BAG, 18.09.2019, 5 AZR 240/18, Rn. 22; 25.02.2015, 5 AZR 886/12, Rn. 42).

• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

  Betriebsübergang, Tarifwechsel

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Es muss lediglich für die Gegenseite erkennbar sein, was der Anspruchsinhaber einfordert (BAG, 21.02.2001, 4 AZR 18/00, Rn. 86).

  Damit kann mit "Klageerhebung" bzw. dem "rechtshängig machen" eines Anspruchs im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist nur eine solche Klage gemeint sein, die zu einer Bereinigung der Streitigkeit und den Gläubiger des geltend gemachten Anspruchs zum Erfolg führen kann (BAG, 21.02.2001, 4 AZR 18/00, Rn. 90).

• ArbG Bielefeld, 28.04.2022 - 1 Ca 111/21

  Auszug aus LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022, 1 Ca 111/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für das Jahr 2021 weitere 1.901,07 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.03.2022 zu zahlen.

  Rn. 56 das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022, 1 Ca 111/21 abzuändern,.

• BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 127/86

  Tarifliche Verfallklausel - Kündigungsschutzklage durch den Gewerkschaftssekretär …
• BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14

  Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
• BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 715/07

  Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit - …
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

  Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie
• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 419/15

  Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

  Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
• LAG Hessen, 05.06.2020 - 10 Sa 1519/19

  Inhaltliche Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf
• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

  Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09

  Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
• BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 537/17

  Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen …
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09

  Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit
• BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21

  Deutsche Post AG - Stufenzuordnung
• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

  Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 133/08

  Anordnung von Überstunden
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
• BGH, 27.02.1991 - XII ZR 39/90

  Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Anspruch auf Zahlung von mehr …

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• ArbG Düsseldorf, 11.02.2026 - 3 Ca 6587/25

  Homeoffice: Rückkehranordnung ohne Begründung kippt

  Denn der Arbeitseinsatz ist ein tatsächliches Verhalten, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt (BAG, Urteil vom 26. September 2012, 10 AZR 336/11; 17. August 2011, 10 AZR 202/10; 24. Januar 2001 - 5 AZR 411/99; 07. Dezember 2000, 6 AZR 444/99; 24. November 1993 - 5 AZR 206/93; 11. Juni 1958 - 4 AZR 514/55; LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 18. Januar 2023 - 3 Sa 672/22).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2023 - 5 Sa 173/22

  Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Kurzarbeit - Annahmeverzug

  Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 44, juris = NJW 2016, 1530; BAG…, Urteil vom 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50, juris = NJW 2016, 2359; LAG Hamm, Urteil vom 18. Januar 2023 - 3 Sa 672/22 - Rn. 107, juris).
• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 89/23

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2023 - 3 Sa 672/22 - wird zurückgewiesen.

• LAG Hamm, 02.08.2023 - 4 Sa 669/22

  Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung …

  Auch der mit der Klageschrift angekündigte Feststellungsantrag bewirkte keine gerichtliche Geltendmachung, denn er wurde nicht weiterverfolgt und mit Schriftsatz vom 15.07.2021 durch Ankündigung gänzlich anderer Anträge stillschweigend zurückgenommen (insoweit a.A. die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts mit Urteil vom 18.01.2023 in dem Parallelverfahren 3 Sa 672/22).
• LAG Hamm, 02.08.2023 - 4 Sa 671/22

  Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung …

  Auch der mit der Klageschrift angekündigte Feststellungsantrag bewirkte keine gerichtliche Geltendmachung, denn er wurde nicht weiterverfolgt und mit Schriftsatz vom 14.07.2021 durch Ankündigung gänzlich anderer Anträge stillschweigend zurückgenommen (insoweit a.A. die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts mit Urteil vom 18.01.2023 in dem Parallelverfahren 3 Sa 672/22).
• LAG Hamm, 02.08.2023 - 4 Sa 670/22

  Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung …

  Auch der mit der Klageschrift angekündigte Feststellungsantrag bewirkte keine gerichtliche Geltendmachung, denn er wurde nicht weiterverfolgt und mit Schriftsatz vom 14.07.2021 durch Ankündigung gänzlich anderer Anträge stillschweigend zurückgenommen (insoweit a.A. die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts mit Urteil vom 18.01.2023 in dem Parallelverfahren 3 Sa 672/22).