Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AÜG § 10 Abs. 4
  Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft ChristlicheGewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) - Darlegungslast des Arbeitnehmers -Verfall der Ansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Rn. 191 Das Transparenzgebot schließt dabei das Bestimmtheitsgebot ein (BAG, 31.08.2005, DB 2006, 1273).

  Sie darf keine vermeidbaren Unklarheiten und Spielräume enthalten, allerdings den Verwender auch nicht überfordern, so dass die Verpflichtung, den Inhalt der Klausel klar und verständlich zu formulieren, nur im Rahmen des Möglichen besteht (BAG, 31.08.2005, DB 2006, 1273; BAG, 08.08.2007, DB 2008, 133; BAG, 14.08.2007, DB 2008, 66).

• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06

  Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Sie darf keine vermeidbaren Unklarheiten und Spielräume enthalten, allerdings den Verwender auch nicht überfordern, so dass die Verpflichtung, den Inhalt der Klausel klar und verständlich zu formulieren, nur im Rahmen des Möglichen besteht (BAG, 31.08.2005, DB 2006, 1273; BAG, 08.08.2007, DB 2008, 133; BAG, 14.08.2007, DB 2008, 66).

  Rn. 194 Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BAG, 08.08.2007, DB 2008, 133).

• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

  Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. BGB mag in Ausschlussfristen auch dadurch Rechnung zu tragen sein, dass für den Fristbeginn die "Fälligkeit" der Ansprüche maßgebend ist (vgl. insoweit BAG, 01.03.2006, NZA 2006, 783).

• BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03

  Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit …

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Rn. 280 Der Möglichkeit eines Teilurteils steht es allerdings nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch lediglich von derselben Rechtsfrage abhängt (hierzu BAG, 23.03.2005, EzA ZPO 2002, § 301Nr. 1; BGH, 28.11.2003, BGHZ 157, 133).
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Rn. 139 b) Von einer fehlenden Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss der für den Rechtsstreit der Parteien einschlägigen Tarifverträge, insbesondere des Manteltarifvertrages vom 29.11.2004 mit Änderungstarifvertrag vom 09.07.2008, des Entgeltrahmentarifvertrages vom 09.07.2008 und der Entgelttarifverträge West vom 09.07.2008 war nach Auffassung der Kammer nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 im Verfahren 1 ABR 19/10 (EzA TVG § 2 Nr. 31) auszugehen.
• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06

  Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Sie darf keine vermeidbaren Unklarheiten und Spielräume enthalten, allerdings den Verwender auch nicht überfordern, so dass die Verpflichtung, den Inhalt der Klausel klar und verständlich zu formulieren, nur im Rahmen des Möglichen besteht (BAG, 31.08.2005, DB 2006, 1273; BAG, 08.08.2007, DB 2008, 133; BAG, 14.08.2007, DB 2008, 66).
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Rn. 212 aa) Da der Anspruch auf Gewährung gleicher Arbeitsbedingungen gemäß § 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜG während der Dauer der Überlassung besteht, ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG, 23.03.2011, DB 2011, 1526).
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Rn. 250 Es ist daher allgemeine Regel, dass Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs zusammenfallen (zuletzt BAG, 09.08.2011, DB 2012, 122).
• ArbG Herford, 04.05.2011 - 2 Ca 144/11

  Equal-Pay, CGZP, Unwirksamkeit der mehrgliedrigen Nachfolgetarifverträge mit CGM, …

  Auszug aus LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das 2. Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 04.05.2011 - 2 Ca 144/11 - teilweise abgeändert:.

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• LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

  Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers

  Rn. 104 cc) Wie das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, Rn. 172 ff., juris) und die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (…Urteil vom 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris Rn. 52) zu ähnlichen Verweisungsklauseln geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass die Bezugnahme in Ziffer 2.1.

  Zu berücksichtigen ist neben dem Wortlaut auch die systematische Gesamtschau (LAG Hamm 29.02.2012 a.a.O.).

  Rn. 106 Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, wofür zur Überzeugung der Kammer kein Anhaltspunkt besteht, wäre der Verweis auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, der offen lässt, welcher der Tarifverträge gelten soll, zumindest intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (LAG Hamm 29.02.2012 a.a.O. Rn. 186 ff.; LAG Niedersachsen19.04.2012 - 5 Sa 1607/11, juris;… LAG Düsseldorf 21.06.2012 a.a.O.).

• LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12

  Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers

  Die Teile der neuen mehrgliederigen Tarifverträge, die nicht von der CGZP abgeschlossen worden sind, stellen keinen "jeweils gültige Fassung" des zwischen der CGZP und AMP abgeschlossenen Tarifvertrages dar (so auch LAG Niedersachsen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris; LAG Hamm v. 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, juris).

  Jedenfalls die Beklagte hätte - da sie durch den unwirksamen Tarifvertrag keine Abweichung vom Grundsatz der Lohngleichheit erreichen konnte - den Arbeitsvertrag nicht entsprechend abgeschlossen (so auch LAG Niedersachen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris; LAG Hamm v. 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris).

• LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13

  Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …

  Die Teile der neuen mehrgliederigen Tarifverträge, die nicht von der CGZP abgeschlossen worden sind, stellen keinen "jeweils gültige Fassung" des zwischen der CGZP und AMP abgeschlossenen Tarifvertrages dar (so auch LAG Niedersachsen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris; LAG Hamm v. 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, juris).

  Jedenfalls die Beklagte hätte - da sie durch den unwirksamen Tarifvertrag keine Abweichung vom Grundsatz der Lohngleichheit erreichen konnte - den Arbeitsvertrag nicht entsprechend abgeschlossen (so auch LAG Niedersachen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris; LAG Hamm v. 29.02.2012 - 3 Sa 889/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 27.08.2012 - 9 Sa 187/11, juris).

• LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12

  Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …

  Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften erfüllen dieses Kriterium nicht (vgl. auch LAG Hamm vom 29.02.2012 - 3 Sa 889/11 - zit. nach juris, Rn. 172 ff.;… ArbG Hagen vom 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11 - zit. nach juris, Rn. 49).
• LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Angemessenheit einer Bezugnahmeklausel auf …

  Rn. 224 Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass eine pauschale Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei (so z. B.: LAG Hamm 29.02.2012 - 3 Sa 889/11 - Juris; LAG Düsseldorf 21.06.2012 - 13 Sa 319/12 - Juris; LAG Düsseldorf 22.05.2012 - 16 Sa 302/12 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - Juris).
• LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus …

  Jedenfalls wäre eine pauschale Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. LAG Hamm 29.02.2012 - 3 Sa 889/11 - juris RN 186 ff.).
• LAG Sachsen, 20.10.2011 - 4 Ta 178/11

  Hinreichende Erfolgsaussicht der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf …

  bb) Die Frage, ob die den Manteltarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) unterzeichnenden Einzelgewerkschaften (Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV), Beschäftigungsverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD), Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB) und ... ihre satzungsmäßige Zuständigkeit überschritten haben, indem sie einen Tarifvertrag für die branchenübergreifende Arbeitnehmerüberlassung abgeschlossen haben, so dass der Tarifvertrag insgesamt nichtig ist oder ob bei den sog. mehrgliedrigen Tarifverträgen, bei denen die Tarifunfähigkeit eines der beteiligten Verbände nicht auf die Wirksamkeit des gesamten Tarifvertrages ausstrahlt, so dass ein wirksamer Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, ist umstritten und höchstrichterlich bisher noch nicht geklärt, zumal gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford mittlerweile Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt wurde, die dort unter dem Aktenzeichen 3 Sa 889/11 geführt wird.