Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 25 StGB
  Täterschaftliche Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beteiligung am Umsatzgeschäft erforderlich)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Aufzucht von Cannabispflanzen in einer Indoor-Plantage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 1 BtMG, § 25 StGB, § 27 StGB, § 52 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Aufzucht von Cannabispflanzen in einer Indoor-Plantage

• IWW

  § 357 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht; Täterschaftlicher Bandenanbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht; Täterschaftlicher Bandenanbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 48
• StV 2023, 448

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 01.08.2012 - 5 StR 176/12

  Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Maßgeblichkeit der Bedeutung …

  Auszug aus BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22

  Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Täters abhängt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 506/20, juris Rn. 5; Urteile vom 1. August 2012 - 5 StR 176/12, juris Rn. 9;… vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219 Rn. 6 ff.).

  Seine Beteiligung am Umsatzgeschäft hat das Landgericht aber nicht festzustellen vermocht, insbesondere nicht, dass er in den beabsichtigten Verkauf eingebunden war oder anteilig am Erlös der Umsatzgeschäfte partizipieren sollte (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2012 - 5 StR 176/12, juris Rn. 11;… Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 363/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 74 Rn. 10).

• BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …

  Auszug aus BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22

  Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Täters abhängt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 506/20, juris Rn. 5;… Urteile vom 1. August 2012 - 5 StR 176/12, juris Rn. 9; vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219 Rn. 6 ff.).
• BGH, 13.04.2021 - 4 StR 506/20

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Betäubungsmittelrecht: Geltung der …

  Auszug aus BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22

  Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Täters abhängt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 506/20, juris Rn. 5;… Urteile vom 1. August 2012 - 5 StR 176/12, juris Rn. 9;… vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219 Rn. 6 ff.).

• BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10

  Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22

  Unabhängig davon, ob die vom Landgericht angenommene Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG angesichts der abweichenden rechtlichen Würdigung zu entfallen oder aufgrund des Vorliegens einer anderen Tatvariante des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Bestand hätte (vgl. zur Besitzstrafbarkeit beim Anbau BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 555/10, juris Rn. 12 f.;… Urteil vom 13. Februar 1990 - 1 StR 708/89, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 1;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 1069), wäre dies für die Strafzumessung ohne Einfluss geblieben.
• BGH, 07.10.2010 - 3 StR 363/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Mittäterschaft; Beihilfe)

  Auszug aus BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22

  Seine Beteiligung am Umsatzgeschäft hat das Landgericht aber nicht festzustellen vermocht, insbesondere nicht, dass er in den beabsichtigten Verkauf eingebunden war oder anteilig am Erlös der Umsatzgeschäfte partizipieren sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 1. August 2012 - 5 StR 176/12, juris Rn. 11; Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 363/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 74 Rn. 10).
• BGH, 06.11.2019 - 2 StR 246/19

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verknüpfung zur Tateinheit durch …

  Auszug aus BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22

  Die Einziehungsentscheidung entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen, da die aufgeführten Betäubungsmittel nicht so genau genannt sind, dass Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2019 - 2 StR 246/19, juris Rn. 29;… vom 26. Januar 2017 - 5 StR 531/16, juris Rn. 2).
• BGH, 26.01.2017 - 5 StR 531/16

  Anforderungen an die Kennzeichnung der Einziehungsgegenstände in der …

  Auszug aus BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22

  Die Einziehungsentscheidung entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen, da die aufgeführten Betäubungsmittel nicht so genau genannt sind, dass Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2019 - 2 StR 246/19, juris Rn. 29; vom 26. Januar 2017 - 5 StR 531/16, juris Rn. 2).
• BGH, 13.02.1990 - 1 StR 708/89

  Annahme des Besitzes bei Anbau von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22

  Unabhängig davon, ob die vom Landgericht angenommene Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG angesichts der abweichenden rechtlichen Würdigung zu entfallen oder aufgrund des Vorliegens einer anderen Tatvariante des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Bestand hätte (vgl. zur Besitzstrafbarkeit beim Anbau BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 555/10, juris Rn. 12 f.; Urteil vom 13. Februar 1990 - 1 StR 708/89, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 1;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 1069), wäre dies für die Strafzumessung ohne Einfluss geblieben.

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• BGH, 10.04.2024 - 2 StR 134/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang; überwiegendes …

  Die hinsichtlich der Betäubungsmittel getroffene Einziehungsentscheidung entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen, da hinsichtlich der tatsächlichen Menge keine Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 StR 118/22, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 327/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme; …

  Denn hierzu müsste der Angeklagte einen konkreten Tatbeitrag gerade in Bezug auf den Anbauvorgang geleistet haben (…vgl. Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 25 Rn. 31) und dies nach allgemeinen Kriterien - wie insbesondere dem Grad des eigenen Interesses am Erfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung und der Tatherrschaft oder wenigstens dem Willen dazu (s. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 StR 118/22, juris Rn. 6) - als täterschaftlich begangen zu werten sein (…vgl. Wienroeder aaO).
• BGH, 17.06.2024 - 4 StR 187/24

  Verbotener Anbau von Cannabispflanzen (Anbau: gärtnerische oder …

  Nach den Feststellungen hat der Angeklagte mithin durch die längere eigenhändige Bewirtschaftung der Plantage - insbesondere durch die regelmäßige Bewässerung der Marihuanapflanzen sowie die Sicherstellung ihrer Beleuchtung und Belüftung - die Begehungsvariante des Anbaus als (Mit-)Täter erfüllt (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23 Rn. 8; Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 StR 118/22 Rn. 7 f.; jew. zum BtMG).

• BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22

  Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …

  Bei Betäubungsmitteln bedarf es der Angabe von Art und Menge des eingezogenen Rauschgifts (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 3 StR 118/22, juris Rn. 11;… vom 4. September 2019 - 2 StR 221/19, juris Rn. 3;… vom 26. Januar 2017 - 5 StR 531/16, juris Rn. 3;… Patzak/ Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 33 Rn. 22;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).
• BGH, 30.07.2024 - 4 StR 221/24

  Anbau von Cannabis (Aufzucht; Anbauzyklus; Konkurrenzen); Besitz von Cannabis; …

  Nach den Feststellungen hat der Angeklagte mithin die Begehungsvariante des Anbaus als (Mit-)Täter erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23 Rn. 8; Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 StR 118/22 Rn. 7 f.; jew. zum BtMG).
• BGH, 05.03.2024 - 6 StR 61/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Der Senat präzisiert entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidungsformel hinsichtlich der eingezogenen Betäubungsmittel (vgl. zum Erfordernis der Benennung von Art und Menge BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 3 StR 118/22; vom 4. September 2019 - 2 StR 221/19;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43) und Betäubungsmittelutensilien, soweit diese sich den Urteilsgründen entnehmen lassen.
• LG Hamburg, 16.01.2024 - 632 KLs 10/23

  Akteneinsicht in Strafsachen: Beschränkung der Verteidigung durch …

  Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, so kommt es nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Maß an Selbständigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses Teilakts innehat (BGH, Beschluss vom 01. Juni 2022, Az.: 3 StR 118/22).