Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 52 StGB
  Konkurrenzverhältnisse bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen (Zusammenfassung zu einheitlicher Tat; additive Betrachtungsweise; Ausnahme bei außergewöhnlich engem zeitlichem und situativem Zusammenhang)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 45 Abs. 2 JGG, § 473 Abs. 4 StPO, § 74 JGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1
  Schuldsprüche wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen Führens verbotener Gegenstände (Schlagring, Pfefferspray) und wegen Beleidigung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig

Verfahrensgang

• LG Kleve, 06.12.2024 - 220 KLs 5/24
• BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …

  Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Da die Angriffe auf die Geschädigten nach dem gemeinsamen Plan aller drei Angeklagter filmisch festgehalten und die Aufnahmen weiterverbreitet werden sollten, bestärkte das abgesprochene Filmen zumindest die anderen beiden in ihrem Tun (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 29 ff.).
• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 419/10

  Verbrechensverabredung (Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft …

  Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Im Fall der Beihilfe werden wegen ihrer Akzessorietät mehrere an sich selbstständige Beihilfehandlungen zu einer Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst, wenn sie lediglich eine Haupttat fördern (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 419/10, BGHSt 56, 170 Rn. 15; Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 251/20, NStZ-RR 2020, 375).
• BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Strafschärfende Berücksichtigung von Voreintragungen im Erziehungsregister …

  Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, dass das Landgericht beim Angeklagten C. im Rahmen der Prüfung schädlicher Neigungen frühere "strafrechtlich relevante Verhaltensweisen" herangezogen hat, obschon insoweit die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung nach § 45 Abs. 2 JGG abgesehen und das Landgericht dazu keine weiteren Feststellungen getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 35 Rn. 6 f.); denn die Ausführungen zur Schwere der Schuld sowie zu den anderweitig belegten Erziehungs- und Anlagedefiziten sind davon nicht betroffen.

• BGH, 16.04.2019 - 3 StR 48/19

  Konkurrenzverhältnisse bei höchstpersönlichen Rechtsgütern verschiedener Personen …

  Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht individualisierte Personenmehrheit gerichteten Angriff, willkürlich und gekünstelt erschiene (BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - 3 StR 48/19, NStZ-RR 2019, 211 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - 6 StR 464/23, NStZ 2024, 348 Rn. 8 f.).
• BGH, 18.10.2023 - 6 StR 464/23

  Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont; mehrere Tatbeteiligte); Tateinheit, …

  Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht individualisierte Personenmehrheit gerichteten Angriff, willkürlich und gekünstelt erschiene (BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - 3 StR 48/19, NStZ-RR 2019, 211 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - 6 StR 464/23, NStZ 2024, 348 Rn. 8 f.).
• BGH, 27.11.2024 - AK 90/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts tragen die Feststellungen die Einordnung des Pfeffersprays auch als Gift im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - AK 90/24, juris Rn. 30).
• BGH, 06.10.2020 - 4 StR 251/20

  Beihilfe (Konkurrenzen bei Deliktserie, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln)

  Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Im Fall der Beihilfe werden wegen ihrer Akzessorietät mehrere an sich selbstständige Beihilfehandlungen zu einer Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst, wenn sie lediglich eine Haupttat fördern (st. Rspr.; s. etwa BGH…, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 419/10, BGHSt 56, 170 Rn. 15; Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 251/20, NStZ-RR 2020, 375).

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• BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Rn. 40 2. Der Einsatz von Pfefferspray in Fall II. 8. der Urteilsgründe durch den Angeklagten K. kann sich neben den angenommenen Qualifikationsmerkmalen des gefährlichen Werkzeugs, des hinterlistigen Überfalls und der gemeinschaftlichen Begehung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 StGB) als Beibringung von Gift darstellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2025 - AK 49/25, juris Rn. 40 mwN; vom 19. August 2025 - 3 StR 167/25, juris Rn. 8).
• BGH, 31.03.2026 - 3 StR 13/26

  Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten; Fehlerhafte …

  Denn Fragen von Täterschaft und Teilnahme sind bei mehreren Delikten für jeden Beteiligten bezogen auf jeden Straftatbestand und die Konkurrenzen gesondert zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 StR 167/25, juris Rn. 6 mwN sowie sinngemäß etwa BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2025 - 6 StR 539/24, juris Rn. 5 ff.).
• BGH, 17.11.2025 - 5 StR 566/25

  Fehlende Darlegungen zum Antrag des Verteidigers in den Urteilsgründen

  Greift der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss sowie engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang allerdings regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 StR 167/25 mwN).