Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; § 354 Abs. 1 StPO
  Jugendstrafe (Einbeziehung früherer Verurteilungen); eigene Entscheidung des Revisionsgerichts

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1; ; JGG § 31 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Einbeziehung eines vor Urteilserlass noch abzuleistenden Jugendarrestes in den Strafausspruch

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbeziehung eines vor Urteilserlass noch abzuleistenden Jugendarrestes in den Strafausspruch

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 23.03.2000 - 4 StR 10/00

  Tateinheit; Versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge; Körperverletzung mit …

  Auszug aus BGH, 26.05.2009 - 3 StR 177/09

  Rn. 3 Der Senat holt die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG grundsätzlich erforderliche Einbeziehung durch eine eigene Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Beschl. vom 23. März 2000 - 4 StR 10/00 - insoweit in NStZ 2000, 420 nicht abgedruckt).

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• KG, 27.12.2023 - 4 ORs 72/23

  Revsion des jugendlichen Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung; …

  Rn. 42 Die entsprechende Entscheidung kann das Revisionsgericht dennoch nicht analog § 354 Abs. 1 StPO selbst treffen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09 -, juris Rn. 3), da auch die Einbeziehung des früheren Urteils (z. B. aufgrund der Verschiedenartigkeit der Taten) nicht zwingend erscheint.
• BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Konkurrenzen; Tateinheit, Tatmehrheit); …

  Bei dieser Ermessensentscheidung wäre über den - im Antrag des Generalbundesanwalts zutreffend benannten - verbüßten mit diesem Urteil festgesetzten Freizeitarrest von zwei Tagen hinaus allerdings auch ein verbüßter Beugearrest von einer Woche zum Gegenstand der Prüfung zu machen gewesen; diese Maßnahme hatte das Amtsgericht Wesel nachträglich durch Beschluss vom 18. August 2021 gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 JGG angeordnet, weil der Angeklagte eine mit dem Urteil erteilte Auflage schuldhaft nicht erfüllt hatte (zur gleichgelagerten Frage der Einbeziehung eines unerledigten Beugearrestes in eine neue Einheitsjugendstrafe vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09, juris Rn. 2; für eine Anrechenbarkeit weiterhin LG Limburg, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 2 Qs 56/21, NStZ-RR 2021, 189 f.;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 26a Rn. 26, § 31 Rn. 51;… NK-JGG/Ostendorf, 11. Aufl., § 31 Rn. 23;… Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl., § 26 Rn. 13; Schady, ZIS 2015, 593, 596 ff.;… aA BeckOK JGG/Schlehofer, 30. Ed., § 31 Rn. 47a f.;… Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 31 Rn. 43;… Brunner/Dölling, JGG, 14. Aufl., § 31 Rn. 39).
• BGH, 13.10.2011 - 3 StR 324/11

  Besonders schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; Tateinheit

  Auch ist den Urteilgründen nicht zu entnehmen, ob sich das Gericht der Möglichkeit einer einheitlichen Rechtsfolgenverhängung oder des Absehens von einer Einbeziehung der Entscheidung gemäß §§ 105 Abs. 1 Nr. 1, 31 Abs. 3 Satz 1 JGG überhaupt bewusst gewesen ist (dazu BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09, Rdnr. 2 und Eisenberg JGG 14. Aufl. § 31 Rdnr. 66 mwN).

  Eine eigene Entscheidung durch den Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO kommt hier nicht in Betracht, weil es - anders als etwa im Fall des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2009 (3 StR 177/09) - insbesondere an den zu einer Prüfung der Einbeziehungsfähigkeit notwendigen Angaben zum Stand der Vollstreckung der jugendgerichtlichen Maßnahmen fehlt.

• BGH, 21.12.2011 - 4 StR 596/11

  Gesamtstrafenbildung (Strafbefehl; Jugendstrafe; eigene Sachentscheidung des …

  Der Senat holt die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG grundsätzlich erforderliche Einbeziehung durch eine eigene Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09 Rn. 3).
• LG Limburg, 07.05.2021 - 2 Qs 56/21

  Jugendstrafsache, Anrechnung des Ungehorsamsarrests, Jugendstrafe

  Vor dem Hintergrund des dem Jugendstrafrecht zugrunde liegenden Erziehungsgedankens (§ 2 Abs. 1 S. 2 JGG) und des darin wurzelnden Einheitsprinzips (…dazu Eisenberg/ Kölbel , JGG, 22. Aufl. 2021, JGG § 31 Rn. 3), das auch den Ungehorsamsarrest erfasst ( BGH , Beschl. v. 26.5.2009 - 3 StR 177/09, BeckRS 2009, 15992 Rn. 2) erscheint die Anrechnung des Ungehorsamsarrestes auf die Jugendstrafe in der Regel geboten.
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 409/13

  Änderung eines Urteils im Strafausspruch

  Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, hat der Senat die beiden zugrunde liegenden Urteile des Amtsgerichts Kamenz vom 11. November 2010 und vom 16. April 2012 in die verhängte Jugendstrafe einbezogen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09) und die Anrechnung verbüßten Jugendarrests auf die Strafe angeordnet (§ 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG).