Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verbot der doppelten Berücksichtigung - Ungezielte Schläge mit der Metallschnalle eines Ledergürtels

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• BGH, 06.06.1952 - 1 StR 708/51

  Züchtigung - §§ 223, 16, 17 StGB, 'Doppelirrtum'

  Auszug aus BGH, 15.02.1978 - 3 StR 19/78

  Der vom Angeklagten benutzte "Ledergürtel mit Metallschnalle" wurde erst dadurch zum gefährlichen Werkzeug im Sinne des § 223 a StGB, daß der Angeklagte mit ihm "ungezielt" auf sein Opfer einschlug und auf diese Weise auch besonders verletzliche und empfindliche Organe und Körperteile gefährdete (vgl. BGHSt 3, 105, 109; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1974 - 2 StR 572/74 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1975, 367).
• BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51

  Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …

  Auszug aus BGH, 15.02.1978 - 3 StR 19/78

  Die Tatsache, daß der Angeklagte keine Reue gezeigt hat (UA S. 36), könnte strafschärfend nur berücksichtigt werden, wenn dies auf eine mangelnde Unrechtseinsicht des Angeklagten hinweist (BGHSt 1, 105).
• BGH, 18.12.1974 - 2 StR 572/74

  Schläge auf die Oberschenkel mit einem schmalen harten Gegenstand als gefährliche …

  Auszug aus BGH, 15.02.1978 - 3 StR 19/78

  Der vom Angeklagten benutzte "Ledergürtel mit Metallschnalle" wurde erst dadurch zum gefährlichen Werkzeug im Sinne des § 223 a StGB, daß der Angeklagte mit ihm "ungezielt" auf sein Opfer einschlug und auf diese Weise auch besonders verletzliche und empfindliche Organe und Körperteile gefährdete (vgl. BGHSt 3, 105, 109; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1974 - 2 StR 572/74 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1975, 367).

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• BGH, 04.07.1979 - 3 StR 195/79

  Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungstatsachen

  Denn die gegenüber den Tatbeständen der §§ 223 a und 224 StGB gesteigerte Gefährlichkeit der beabsichtigten schweren Körperverletzung, die als Strafgrund dem § 225 StGB mit zugrunde liegt, darf nach dem Grundgedanken des § 46 Abs. 3 StGB nicht nochmals zur Strafschärfung bei der Straffestsetzung herangezogen werden (vgl. BGHSt 17, 321, 324 [BGH 06.04.1962 - 4 StR 32/62]; BGH, Beschlüsse vom 25. November 1975 - 5 StR 597/75 -, 29. Juni 1977 - 3 StR 219/77 - und 15. Februar 1978 - 3 StR 19/78 - Stree in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. § 46 Rdn 46).
• BGH, 24.01.1979 - 3 StR 514/78

  Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Kindesmissbrauchs im Revisionsverfahren - …

  Dem tritt der Senat bei (vgl. auch Urteil vom 29. November 1978 - 3 StR 427/78 - und Beschluß vom 16. August 1978 - 3 StR 292/78 - beide zu § 250 Abs. 2 StGB sowie Beschluß vom 15. Februar 1978 - 3 StR 19/78 - zu § 46 StGB).