Rechtsprechung
| BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 264 Abs. 1 StPO
Von der Anklage bezeichneten Taten als Gegenstand der Urteilsfindung (Umgestaltung der Strafklage; Identität; einheitlicher Vorgang; Serienstraftaten; Umgrenzungsfunktion) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 78 Abs. 3 Nr. 4, § 173 Abs. 1 StGB, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 176a Abs. 1, § 174 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Wahrung der Identität der von der Anklage umfassten Tat i.R.v. Serienstraftaten durch Konkretisierung u.a. des Orts und der Zeit des Vorgangs (hier: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf unter Verwandten)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wahrung der Identität der von der Anklage umfassten Tat i.R.v. Serienstraftaten durch Konkretisierung u.a. des Orts und der Zeit des Vorgangs (hier: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf unter Verwandten)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 22.01.2021 - 22 KLs 31/20
- LG Krefeld, 22.01.2021 - 3 Js 567/17
- BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.08.2020 - 4 StR 588/19
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfahlen: BGH bestätigt Urteil …
Auszug aus BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21
Zudem können bei der Strafbemessung verjährte tateinheitlich verwirklichte Gesetzesverletzungen mit dem ihnen zukommenden Gewicht weiter berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19, StV 2021, 254 Rn. 3 mwN;… vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08, juris Rn. 2). - BGH, 25.04.2019 - 1 StR 665/18
Begriff der prozessualen Tat (Nämlichkeit der Tat bei Serienstraftaten)
Auszug aus BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21
Bei Serienstraftaten können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18, NStZ 2020, 308 Rn. 5 mwN). - BGH, 13.01.2009 - 3 StR 543/08
Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe; Strafzumessung; Verjährung
Auszug aus BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21
Zudem können bei der Strafbemessung verjährte tateinheitlich verwirklichte Gesetzesverletzungen mit dem ihnen zukommenden Gewicht weiter berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19, StV 2021, 254 Rn. 3 mwN; vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08, juris Rn. 2). - BGH, 30.10.2003 - 3 StR 383/03
Tenorierung bei Regelbeispielen; selbständige Verjährung aller Einzeltaten bei …
- BGH, 17.12.2020 - 3 StR 391/20
Prozessuale Tat (erschöpfende Aburteilung; Identität; einheitlicher Vorgang; …
Auszug aus BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21
Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrundeliegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 391/20, juris Rn. 7 mwN).
- BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Bei dem Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, NJW 2019, 1891 Rn. 64), das für jede Gesetzesverletzung gesonderter Prüfung bedarf (…s. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 383/03, juris Rn. 2 mwN; vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21, juris Rn. 10), ist nicht nur die Fallgestaltung zu bedenken, dass das andere (ausgliedernde) Delikt verjährt ist, sondern darüber hinaus diejenige, dass die mit ihm zusammentreffende (ausgegliederte) mitgliedschaftliche Beteiligung der Verjährung unterliegen könnte (…kritisch LK/Rissing-van Saan, StGB, 13. Aufl., § 52 Rn. 38). - BGH, 30.04.2026 - 6 StR 188/25
Einstellung des Verfahren auf Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen Fehlens …
Rn. 11 Eine solche Erleichterung setzt aber voraus, dass sie wegen Besonderheiten der Beweislage geboten ist und eine Verfolgung und Aburteilung strafwürdiger Taten ansonsten nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46; Beschlüsse vom 15. Februar 2024 - 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21, Rn. 6; vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109, 115). - BGH, 20.10.2021 - 1 StR 46/21
Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …
Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrundeliegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21 Rn. 5 …und vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 391/20 Rn. 7 mwN).Bei Serienstraftaten können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21 Rn. 5 f. …und vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18 Rn. 5 mwN).
- BGH, 19.04.2023 - 1 StR 72/23
Begriff der prozessualen Tat (Nämlichkeit der Tat)
Auch bei Serienstraftaten wie hier den Missbrauchstaten zu Lasten eines Kindes, die zudem erst nach längerer Zeit aufgedeckt werden, können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 Rn. 10; Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21 Rn. 6 …und vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18 Rn. 5; je mwN). - BGH, 04.03.2026 - 3 StR 120/25
Teilaufhebung des Urteils des LG gegen den Angeklagten wegen Verurteilung u.a. …
Bei Serienstraftaten können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, mithin die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18, NStZ 2020, 308 Rn. 5 mwN; vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21, juris Rn. 6;… vom 27. Mai 2025 - 3 StR 594/24, StV 2025, 802 Rn. 8).
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