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Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,2066
BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23 (https://dejure.org/2024,2066)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2024 - 3 StR 254/23 (https://dejure.org/2024,2066)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23 (https://dejure.org/2024,2066)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 67 StGB; § 264 Abs. 1 StPO
    Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (Einfluss auf die Anordnung des Vorwegvollzugs); Kognitionspflicht des Tatgerichts

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

    Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Allerdings betrifft dies nicht die Frage des Vorwegvollzuges (§ 67 StGB), weil hierfür die beanstandete Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 11; vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 10).

    Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlichrechtlichen Mangel dar (s. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 12; vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 264 Rn. 27 ff.).

  • BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Diese wird zudem näher darüber zu befinden und konkret darzulegen haben, wie sich die räumlichen Verhältnisse darstellten und ob sich der Angeklagte gegebenenfalls auch der Schusswaffen im Sinne eines Mitsichführens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG jederzeit bedienen konnte (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 14 Rn. 7 f., 22 mwN).
  • BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Diese wird zudem näher darüber zu befinden und konkret darzulegen haben, wie sich die räumlichen Verhältnisse darstellten und ob sich der Angeklagte gegebenenfalls auch der Schusswaffen im Sinne eines Mitsichführens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG jederzeit bedienen konnte (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 14 Rn. 7 f., 22 mwN).
  • BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

    Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz; Konkretisierung der Haupttat; omnimodo …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlichrechtlichen Mangel dar (…s. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 12; vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 264 Rn. 27 ff.).
  • BGH, 23.08.2018 - 3 StR 306/18

    Springmesser als verbotener Gegenstand

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Das Springmesser stellt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 2 Abs. 3, Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.1 WaffG einen verbotenen Gegenstand dar (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. August 2018 - 3 StR 306/18, juris Rn. 3).
  • BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Die von der Generalstaatsanwaltschaft klargestellte Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch der Tat zu II. 2. der Urteilsgründe sowie den Gesamtstrafenausspruch ist grundsätzlich möglich (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587, 588; vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 18 Rn. 6 mwN;… vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5).
  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

    Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Die von der Generalstaatsanwaltschaft klargestellte Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch der Tat zu II. 2. der Urteilsgründe sowie den Gesamtstrafenausspruch ist grundsätzlich möglich (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587, 588;… vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 18 Rn. 6 mwN; vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5).
  • BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Die von der Generalstaatsanwaltschaft klargestellte Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch der Tat zu II. 2. der Urteilsgründe sowie den Gesamtstrafenausspruch ist grundsätzlich möglich (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587, 588;… vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 18 Rn. 6 mwN;… vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5).
  • BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22

    Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Allerdings betrifft dies nicht die Frage des Vorwegvollzuges (§ 67 StGB), weil hierfür die beanstandete Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 11;… vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 10).
  • BGH, 04.06.2019 - 3 StR 196/19

    Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

    Auszug aus BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23
    Gleiches gilt für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB; denn die Unterbringung wird bereits durch die nicht angegriffene Tat getragen (vgl. zu einer die Strafe übersteigenden prognostizierten Therapiedauer BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 3 StR 196/19, NStZ-RR 2019, 307).
  • BGH, 05.02.2020 - 3 StR 536/19

    Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (teilidentische …

  • BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

    Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …

    Diese gebietet es, die Anklage, wie sie im Eröffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschöpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatsächlichen (§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen, ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Februar 2014 ? 2 StR 308/13, NStZ 2014, 599, 600;… vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16, Rn. 10; vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, Rn. 8 je mwN).
  • BGH, 23.06.2026 - 6 StR 82/26
    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass beim Erwerb einer Gesamtmenge an Betäubungsmitteln, die zu einem nicht geringen Teil gewinnbringend weiterverkauft, zum anderen nicht geringen Teil aber selbst konsumiert werden soll, der Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit zum - hier bewaffneten - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln tritt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, Rn. 12;… Beschlüsse vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23, Rn. 21;… vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, Rn. 5).
  • BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24

    Wirksame Revisionsbeschränkung, Anordnung der Unterbringung in einer …

    Richtet sich die Revision aber ? wie hier ? nur teilweise gegen den Schuldspruch und sind mehrere Symptomtaten von dem Revisionsangriff ausgenommen, welche die Maßregelanordnung losgelöst von den mit dem Rechtsmittel angegriffenen Taten tragen, ist die Rechtsmittelbeschränkung auch insoweit als wirksam anzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, Rn. 6;… vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, Rn. 9; vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, StV 2024, 223).

    Allerdings gilt dies nicht für die Frage des Vorwegvollzugs (§ 67 StGB), weil hierfür die vom Beschwerdeführer beanstandete Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - 3 StR 254/23, Rn. 6); insoweit ist die Beschränkung unwirksam.

  • OLG Celle, 11.04.2025 - 2 ORs 18/25

    Cannabis; Geldwäsche; Schwellenwert; privilegierende Spezialität

    Dabei gebietet es die Kognitionspflicht, dass der Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird, was bedeutet, dass die gegenständliche Tat restlos nach allen tatsächlichen und denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 6.11.2024 - 2 StR 290/24, juris; BGH, NStZ 2014, 599 (600) [BGH 12.02.2014 - 2 StR 308/13];… Urt. vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16, juris; Urt. vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, juris; BGH, NStZ-RR 2014, 57 [BGH 24.10.2013 - 3 StR 258/13]).
  • BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

    Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher …

    Daher ist die Beschränkung insoweit unwirksam (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 19.11.2025 - 2 StR 628/24
    Diese gebietet es, die Anklage, wie sie im Eröffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschöpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatsächlichen (§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen, ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Februar 2014 - 2 StR 308/13, NStZ 2014, 599, 600;… vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16, Rn. 10, und vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 16.03.2026 - 3 StR 409/25

    Einheitliche Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der tatrichterlichen …

    Bezugspunkt dieser Prüfung ist die Tat im Sinne von § 264 StPO, also ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, juris Rn. 8;… vom 12. April 2023 - 2 StR 228/22, juris Rn. 14 mwN; vom 30. September 2020 - 5 StR 99/20, NStZ-RR 2020, 377, 378 mwN).
  • BGH, 11.12.2025 - 3 StR 544/24

    Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung …

    Denn die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird bereits durch die oben genannten Taten getragen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 3 StR 254/23, juris Rn. 6).
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