Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 62 StGB; § 63 StGB; § 223 StGB; § 242 StGB; § 243 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; keine Anordnung bei lediglich lästigen Straftaten; mittlere Kriminalität; Körperverletzung; Einbruchsdiebstahl)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei vorliegender paranoider Schizophrenie mit Ausbildung eines Residuums

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
  Ablehnung einer Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei vorliegender paranoider Schizophrenie mit Ausbildung eines Residuums

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 13.07.2010 - 3 StR 138/10

  Verwerfung der Revision durch Beschluss (Antrag der Staatsanwaltschaft auf …

  Auszug aus BGH, 10.08.2010 - 3 StR 268/10

  Rn. 4 Dies gefährdet indes den Bestand des Urteils nicht, da der Beschwerdeführer die Nichtanwendung des § 63 StGB wirksam von seinem Revisionsangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 StR 138/10) und die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel nicht geführt hat.

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• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03, Beschlüsse vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
• BGH, 08.09.2022 - 3 StR 25/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftaten von erheblicher …

  Dabei ist keine verallgemeinernde, nur am jeweiligen Deliktstyp orientierte Betrachtungsweise maßgeblich, sondern vielmehr eine Gesamtbetrachtung des konkreten Tatgeschehens im Einzelfall (…vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 38 Rn. 14 mwN; vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10, juris).
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 174/18

  Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der …

  Dementsprechend sind etwa Faustschläge ins Gesicht in der Regel bereits mittlerer Kriminalität zuzurechnen, insbesondere wenn sie Platzwunden zur Folge haben, die ärztlich versorgt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10, juris).

• LG Hagen, 06.01.2021 - 49 KLs 29/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Faustschlag ins Gesicht, …

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen sind (BGH…, Beschl. vom 22.02.2011, Az. 4 StR 635/10, a.a.O.; BGH, Urt. vom 10.08.2010, Az. 3 StR 268/10, juris; BGH, Beschl. vom 03.04.2008, Az. 1 StR 153/08, juris).
• BGH, 06.02.2019 - 5 StR 495/18

  Zum Erfordernis erheblicher Straftaten bei der Anordnung der Unterbringung in …

  Dementsprechend sind etwa Faustschläge ins Gesicht in der Regel bereits mittlerer Kriminalität zuzurechnen, insbesondere wenn sie Verletzungen zur Folge haben, die ärztlich versorgt werden müssen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18; Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
• BGH, 18.03.2025 - 3 StR 414/24

  Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften (Abgrenzung zwischen …

  Die Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) unterliegt nicht der Prüfung des Senats, da der Angeklagte sie von der Revision ausgenommen hat und gegen die Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung hier keine Bedenken bestehen (…vgl. zu den Maßstäben BGH, Urteile vom 15. Januar 2025 - 5 StR 616/24, juris Rn. 12 mwN; vom 2. November 2011 - 2 StR 251/11, StV 2012, 203; vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; s. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10, juris;… anders Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 331 Rn. 22).
• BGH, 25.04.2012 - 4 StR 81/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …

  Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03, Beschlüsse vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 und vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
• LG Würzburg, 29.03.2023 - 1 Ks 801 Js 8306/22

  Angeklagte, Hauptverhandlung, Erkrankung, Arbeitgeber, Freiheitsstrafe, Wohnung, …

  Derartige Gewalt- und Aggressionsdelikte sind regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12; BGH, Urteil vom 17.02.2002 - 1 StR437/02; BGH, Beschluss vom 03.04.2008 - 1 StR 153/08; BGH, Beschluss vom 10.08.2010 - 3 StR 268/10).
• BGH, 13.01.2022 - 1 StR 464/21

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Unterscheidung zwischen Einschränkung der …

  Dabei ist keine verallgemeinernde, nur am jeweiligen Deliktstyp orientierte Betrachtungsweise maßgeblich, sondern vielmehr eine Gesamtbetrachtung des konkreten Tatgeschehens im Einzelfall (…vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18 Rn. 14 mwN und vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
• BGH, 18.08.2020 - 5 StR 318/20

  Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …

  a) Gewalt- und Aggressionsdelikte wie die hier verwirklichte gefährliche Körperverletzung mit der Folge einer stark blutenden Platzwunde im Gesicht des Opfers sind regelmäßig als erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2016 - 3 StR 174/18; Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
• LG Arnsberg, 08.04.2019 - 2 KLs 3/19
• OLG Düsseldorf, 03.02.2014 - 2 Ws 614/13

  Zulassungsfähigkeit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren; Sofortige …
• LG Arnsberg, 15.03.2019 - 2 KLs 13/19
• LG Essen, 11.02.2025 - 52 KLs 23/24

  Unterbringung
• OLG Schleswig, 02.03.2021 - 1 OLG 4 Ss 8/21

  StPO § 45 Abs. 2
• LG Bonn, 14.01.2022 - 21 KLs 23/21