Rechtsprechung
| BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 261 StPO
Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung (Tatgericht; revisionsgerichtliche Prüfung; widersprüchlich, unklar oder lückenhaft; Verstoß gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze; überspannte Anforderungen; Zweifelsgrundsatz; abstrakt-theoretische ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Mitwirkung an einem Tötungsdelikt: Postpendenzfeststellung bzw. echte Wahlfeststellung bei möglicher Mordbeteiligung und anschließender, versuchter Strafvereitelung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 211 StGB, § 258 Abs 5 StGB
Mitwirkung an einem Tötungsdelikt: Postpendenzfeststellung bzw. echte Wahlfeststellung bei möglicher Mordbeteiligung und anschließender, versuchter Strafvereitelung - IWW
§ 25 Abs. 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 261 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO, § 258 StGB, § 258 Abs. 5 StGB
- Wolters Kluwer
Anwesenheit des vermeintlichen Mittäters am Tatort als Indiz für seine Tatbeteiligung i.R.d. Beweiswürdigung; Tötung der Großeltern aus Habgier
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Anwesenheit des vermeintlichen Mittäters am Tatort als Indiz für seine Tatbeteiligung i.R.d. Beweiswürdigung; Tötung der Großeltern aus Habgier - datenbank.nwb.de
Mitwirkung an einem Tötungsdelikt: Postpendenzfeststellung bzw. echte Wahlfeststellung bei möglicher Mordbeteiligung und anschließender, versuchter Strafvereitelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Freispruch im Fall Springmann aufgehoben und Revision des verurteilten Angeklagten verworfen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH hebt Freispruch im Doppelmordfall Springmann auf - BGH hebt Freispruch im Doppelmordfall Springmann auf
Besprechungen u.ä.
- zeitschrift-jse.de
(Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision
Verfahrensgang
- AG Leverkusen - 60 Ds 291/17
- AG Wuppertal, 02.05.2017 - 9 Gs 648/17
- LG Wuppertal, 13.11.2018 - 25 Ks 15/17
- LG Wuppertal, 13.11.2018 - Ks 15/17 Ss 80/19
- BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 288/19
- BGH, 04.08.2020 - 2 ARs 207/20
- LG Düsseldorf, 29.10.2020 - 1 Ks 2/20
- BGH, 26.07.2022 - 3 StR 321/21
- BGH, 03.11.2022 - 3 StR 321/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 175
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (16)
- BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatgericht getroffene Feststellung "lebensfremd erscheinen' mag (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147).Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35 Rn. 7; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 118).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02 aaO; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148;… vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 aaO).
Unabhängig davon, ob aus dem Schweigen des Angeklagten zu den Tatvorwürfen ansonsten Schlüsse gezogen werden dürfen, bedeutet dies nicht, dass zu seinen Gunsten von Annahmen auszugehen ist, für die es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, 148).
- BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12
Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35 Rn. 7; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 118).Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12 aaO).
- BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02
Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können (BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35 Rn. 7; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 118).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02 aaO;… vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148;… vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 aaO).
- BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Das Tatgericht darf bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (…BGH, Urteile vom 24. Januar 1989 - 1 StR 683/88, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5; vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275 mwN; vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02 aaO;… vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148; vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 aaO).
- BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16
Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. November 1983 - 4 StR 375/83, NStZ 1984, 180; Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11). - BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02 aaO;… vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148;… vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 aaO). - BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Das neu zur Entscheidung berufene Landgericht Düsseldorf wird die Sache betreffend den Angeklagten umfassend neu zu verhandeln haben, ohne an die Feststellungen des insoweit rechtskräftigen Urteils gegen den Mitangeklagten gebunden zu sein (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 508/92, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 19; Beschlüsse vom 3. Juni 1997 - 1 StR 183/97, BGHSt 43, 106, 107 f.; vom 9. März 2010 - 4 StR 640/09, NStZ 2010, 529;… LR/Kühne/Gössel/Lüderssen, StPO, 27. Aufl., Einl. Abschn. K Rn. 94;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 262 Rn. 37;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Einl. Rn. 170). - BGH, 05.12.1997 - 2 StR 505/97
Anwendbarkeit des persönlichen Strafausschließungsgrund bei der Strafvereitelung …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Im Hinblick darauf stellt sich sein Verhalten zugleich als Selbstbegünstigung dar, so dass ihm der persönliche Strafaufhebungsgrund des § 258 Abs. 5 StGB zugutekommt (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 1 StR 564/88, BGHR StGB § 1 Vergleichbarkeit 1;… Urteil vom 9. November 2010 - 5 StR 297/10, juris Rn. 25); anderes soll nur dann gelten, falls § 258 Abs. 5 StGB aus besonderen Gründen nicht eingreift, etwa weil die Vortat und die Vereitelungshandlung im Verhältnis von vorheriger Zusage eines falschen Alibis zu deren späterer Einlösung nach der Tat stehen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1997 - 2 StR 505/97, BGHSt 43, 356, 358). - BGH, 17.11.1983 - 4 StR 375/83
Umfang der Auseinandersetzung mit einzelnen Zeugenaussagen durch den Tatrichter …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. November 1983 - 4 StR 375/83, NStZ 1984, 180;… Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11). - BGH, 09.03.2010 - 4 StR 640/09
Verkannte Bindungswirkung eines früheren Urteils (übernommene Feststellungen; …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
Das neu zur Entscheidung berufene Landgericht Düsseldorf wird die Sache betreffend den Angeklagten umfassend neu zu verhandeln haben, ohne an die Feststellungen des insoweit rechtskräftigen Urteils gegen den Mitangeklagten gebunden zu sein (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 508/92, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 19; Beschlüsse vom 3. Juni 1997 - 1 StR 183/97, BGHSt 43, 106, 107 f.; vom 9. März 2010 - 4 StR 640/09, NStZ 2010, 529;… LR/Kühne/Gössel/Lüderssen, StPO, 27. Aufl., Einl. Abschn. K Rn. 94;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 262 Rn. 37;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Einl. Rn. 170). - BGH, 12.05.2010 - 2 StR 46/10
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Mordes aus …
- BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98
Hehlerei und Begünstigung
- BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88
- BGH, 09.11.2010 - 5 StR 297/10
Überzeugungsbildung (Aufgabe des Tatrichters; hinreichende subjektive Gewissheit; …
- BGH, 24.11.1992 - 5 StR 508/92
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Beurteilung der …
- BGH, 06.10.1988 - 1 StR 564/88
Zulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen der Beihilfe zum Raub und …
- BGH, 10.06.2026 - 6 StR 86/25
Kein Erfordernis der Überzeugung des Tatgerichts von einem bestimmten Sachverhalt …
Denn es ist nicht geboten, zugunsten des Angeklagten eine Tatvariante zu unterstellen, für die ein tatsächlicher Anknüpfungspunkt fehlt; dies gilt auch bei einem zur Sache schweigenden Angeklagten (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, 148; vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, Rn. 21). - BGH, 18.12.2024 - 2 StR 297/24
Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung: Wissenselement, Rückschaufehler aus nur …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, Rn. 19, und vom 26. Juni 2024 - 6 StR 71/24, NStZ-RR 2024, 276, 277, jeweils mwN). - BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19
Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Trifft dieses aufgrund der in der Hauptverhandlung angefallenen Erkenntnisse Feststellungen oder kann es wegen verbleibender Zweifel keine Feststellungen treffen, so ist dies durch das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19 mwN …und vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 7).Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19;… vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16 Rn. 8 mwN;… vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09 Rn. 18 mwN;… vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 8 und vom 17. November 1983 - 4 StR 375/83;… Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 11).
- BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22; vom 20. Januar 2021 - 2 StR 315/20; vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, Rn. 19). - BGH, 25.11.2020 - 5 StR 493/19
Schwere Brandstiftung (Schäden an einem nicht unmittelbar dem Wohnen dienenden …
Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen wird, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können ( BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 mwN). - BGH, 13.08.2025 - 1 StR 9/25
BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen …
Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatgericht getroffene Feststellung "lebensfremd erscheinen" mag (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 7 und vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19).Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte vorliegen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12 Rn. 11 und vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19).
- BGH, 11.03.2021 - 3 StR 316/20
Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Zeitpunkt; planmäßiger Hinterhalt); …
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen ferner vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 25. November 2020 - 5 StR 493/19, juris Rn. 42; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24;… vom 26. August 2020 - 2 StR 587/19, juris Rn. 5;… vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 Rn. 6; vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, juris Rn. 19;… vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148).Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2021 - 2 StR 315/20, juris Rn. 15;… vom 26. August 2020 - 2 StR 587/19, juris Rn. 8;… vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 Rn. 12; vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, juris Rn. 19; vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 37/18, NStZ-RR 2019, 57, 58).
- BGH, 30.09.2020 - 3 StR 511/19
Beihilfe durch neutrale Handlungen; Hehlerei (Absatzerfolg; subjektiver …
Sie erlauben auch die Prüfung, ob die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt erschöpfend gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze verstößt oder ob das Landgericht an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt hat (vgl. zu diesen Maßstäben die st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, juris Rn. 19 mwN). - BGH, 11.05.2022 - 5 StR 361/21
Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Fehlen von schweren Verletzungen und …
Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zu Gunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis - wie hier - keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2021 - 2 StR 315/20 Rn. 15;… vom 26. August 2020 - 2 StR 587/19 Rn. 8;… vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19 , NStZ 2021, 116 Rn. 12; vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19; vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 37/18 , NStZ-RR 2019, 57, 58).Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zu Gunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis - wie hier - keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2021 - 2 StR 315/20 Rn. 15;… vom 26. August 2020 - 2 StR 587/19 Rn. 8;… vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19 , NStZ 2021, 116 Rn. 12; vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19; vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 37/18 , NStZ-RR 2019, 57, 58).
- BGH, 10.07.2025 - 1 StR 254/25
Unechte Wahlfeststellung (Voraussetzungen; erforderliche Darstellung in den …
Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 4. September 2024 - 6 StR 137/24 Rn. 5;… vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22 Rn. 9 und vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19; jeweils mwN).Rechtsfehlerhaft ist auch, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juni 2024 - 6 StR 71/24 Rn. 9; vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19 …und vom 21. November 2017 - 1 StR 261/17 Rn. 20; jeweils mwN).
- BGH, 12.06.2024 - 6 StR 71/24
Versuchter Mord (Vorsatz: bedingter Vorsatz, Vorstellungsbild des Angeklagten); …
- BGH, 28.05.2024 - 6 StR 479/23
Mord (Heimtücke: von langer Hand geplante und vorbereitete Tat, planmäßiger …
- BGH, 20.10.2021 - 6 StR 319/21
Darstellungsmangel (unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke); Grundsatz der …
- BGH, 27.11.2025 - 1 StR 104/25
Lückenhaftigkeit der Darstelluug der Beweiswürdigung im Hinblick auf den …
- BGH, 04.09.2024 - 6 StR 137/24
Tötungsvorsatz, bedingter Tötungsvorsatz (individuelle Gesamtschau: Einbeziehung …
- BGH, 24.08.2022 - 6 StR 109/22
DNA-Spur, DNA-Mischspur; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung …
- BGH, 04.12.2024 - 5 StR 442/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verfügbarkeit ohne nennenswerten …
- BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil
- BGH, 18.03.2020 - 1 StR 67/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung bei …
- BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24
Einziehung von Taterträgen, Einziehung des Wertes von Taterträgen (Bargeld, …
- BGH, 20.01.2021 - 2 StR 315/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 03.12.2025 - 2 StR 257/25
Beweiswürdigung des bedingten Tötungsvorsatzes hinsichtlich Verurteilung wegen …
- LG Hamburg, 19.07.2024 - 628 KLs 1/24
Strafverurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes sowie schwerer …
- BGH, 28.07.2021 - 6 StR 125/21
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 06.04.2022 - 6 StR 617/21
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigenbedarf); Grundsätze der …
- BGH, 23.04.2020 - 1 StR 106/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- LG Duisburg, 02.08.2024 - 35 Ks 5/22
- LG Freiburg, 15.12.2025 - 7 NBs 36/24
Beweiswürdigung und Nachweis von Täterschaft oder Teilnahme bei abgefangenen …
- LG Freiburg, 15.12.2025 - 36/24 NBs 71/25
Anforderungen an den Nachweis einer Bestellung von BtM bei abgefangenen Briefen …
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Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2020 - 3 StR 288/19 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Entscheidung des Revisionsgerichts ohne Begründung (rechtliches Gehör) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 349 Abs 2 StPO, Art 103 Abs 1 GG
Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit - IWW
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
StPO § 356a
Begründetheit einer Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leverkusen - 60 Ds 291/17
- AG Wuppertal, 02.05.2017 - 9 Gs 648/17
- LG Wuppertal, 13.11.2018 - 25 Ks 15/17
- LG Wuppertal, 13.11.2018 - Ks 15/17 Ss 80/19
- BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 288/19
- BGH, 04.08.2020 - 2 ARs 207/20
- LG Düsseldorf, 29.10.2020 - 1 Ks 2/20
- BGH, 26.07.2022 - 3 StR 321/21
- BGH, 03.11.2022 - 3 StR 321/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 118
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Auszug aus BGH, 23.01.2020 - 3 StR 288/19
In diesen Fällen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begründen (vgl. zu allem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488 f.; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564). - BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Effektiver Rechtsschutz; Anforderungen an die Revisionsbegründung im …
Auszug aus BGH, 23.01.2020 - 3 StR 288/19
In diesen Fällen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begründen (vgl. zu allem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488 f.; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564).
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