Rechtsprechung
| BGH, 26.11.2024 - 3 StR 303/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB
Betäubungsmittelstrafrecht; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von Cannabispflanzen; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz); Sicherungseinziehung; Einziehungsanordnung (konkrete Bezeichnung von Einziehungsgegenständen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 27 StGB, § 52 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 2 KCanG, § 25 Abs. 2 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 265 StPO, § 34 Abs. 1, 3 KCanG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 17 Abs. 2 Alternative 2 JGG, § 29a Abs. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 27 ; StGB § 52
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Anbau von Cannabispflanzen - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 06.03.2024 - 2 Js 1418/23
- LG Krefeld, 06.03.2024 - 21 KLs 26/23
- BGH, 26.11.2024 - 3 StR 303/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …
Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 303/24
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) vom 27. März 2024 bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Taten nach diesem Gesetz (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 5 mwN; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).Es handelte sich auch nicht um bloß gelegentliche Hilfstätigkeiten (…s. hierzu Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 90 mwN), sondern um die eigenverantwortliche Pflege der Pflanzen der Indoor-Plantagen (zur Annahme von Mittäterschaft in derartigen Konstellationen vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 6 mwN).
Insoweit hat sich die konkurrenzrechtliche Bewertung gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht geändert (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 11;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 5, jeweils mwN).
- BGH, 29.05.2024 - 3 StR 139/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …
Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 303/24
Es handelte sich auch nicht um bloß gelegentliche Hilfstätigkeiten (…s. hierzu Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 90 mwN), sondern um die eigenverantwortliche Pflege der Pflanzen der Indoor-Plantagen (zur Annahme von Mittäterschaft in derartigen Konstellationen vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 6 mwN).Insoweit hat sich die konkurrenzrechtliche Bewertung gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht geändert (…s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 11; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 5, jeweils mwN).
cc) Auf Grundlage der Feststellungen ist hingegen nicht anzunehmen, dass die Angeklagten Zugriff auf die im Obergeschoss der Lagerhalle befindlichen Säcke mit Cannabisstängeln hatten, so dass eine tateinheitliche Strafbarkeit wegen Besitzes von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG (s. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 7) ausscheidet.
- BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22
Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …
Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 303/24
Einzuziehende Gegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5 mwN;… vgl. auch MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 322;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).
- BGH, 19.11.2025 - 4 StR 409/25
Sicherungseinziehung (Reichweite des waffenrechtlichen Besitzverbots: Schaft …
Soweit der Einziehungsausspruch den Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt, unterliegt er wie vom Generalbundesanwalt beantragt der Aufhebung und bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung (vgl. etwa auch BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - 3 StR 303/24 Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22 Rn. 5 ff. mwN).
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